Stadthaushalt: Zukunft gestalten statt Mangel verwalten!

15. April 2025

Die Haushaltslage der Stadt Stuttgart sei angespannt. Man müsse jetzt sparen, sagen der Oberbürgermeister und der Finanzbürgermeister. Das können wir nicht akzeptieren. Es wird nicht diskutiert, wer die angebliche Geldnot wirklich verursacht. Auf hunderte Milliarden Euros verzichtet der Staat, weil er Reiche fast nicht besteuert und den Firmen in großem Stil erlaubt, Steuern zu hinterziehen. Das wird nicht thematisiert. Die gegenwärtige Sparlogik ist gefangen in der Profitlogik. Sie gefährdet das politische und das ökologische Klima. Über die Alternativen führten wir mit SÖS-Stadtrat Hannes Rockenbauch ein Interview.

SÖS: Lieber Hannes, der Stadtkämmerer kündigt an, dass der nächste Haushalt ein Sparhaushalt wird. Die Stadtkasse sei klamm, Stuttgart müsse sich verschulden und sparen. Nun wurde dies vor jeden Haushaltsberatungen verkündet, was ist diesmal dran? Ist nicht mehr genügend Geld vorhanden?

Hannes: Sicher wird es nicht ganz so dramatisch werden, wie vom Oberbürgermeister Nopper und vom Finanzbürgermeister Fuhrmann prognostiziert. Aber es stimmt, auch die reiche Stadt Stuttgart hat in Zukunft weniger Geld zur Verfügung und muss anders haushalten. Und dazu kommen die Unwägbarkeiten durch den Handelskrieg, in den Trump die Weltwirtschaft stürzt. Das kann die Inflation anheizen, Gewinne der Industrie einbrechen lassen und damit auch die Gewerbesteuer. Aber noch ist es nicht so weit.

SÖS: Was würde der angekündigte Sparkurs bedeuten? Wo will die Stadt sparen?

Hannes: Das ist ja das Blöde. Bis jetzt gibt es keinen Plan und kaum handfeste Vorschläge vom OB. Im gerade beschlossenen Nachtragshaushalt 2025 hat der Gemeinderat gegen unsere Stimmen beschlossen, pauschal 50 Millionen Euros per globaler Minderausgabe zu sparen. Eine globale Minderausgabe bedeutet, der Gemeinderat drückt sich zu sagen, wo gespart werden soll, und überlässt dies der Verwaltung. Sie soll das ohne weitere politische Steuerung durch den Gemeinderat mit dem Rasenmäher selber machen. Weder Oberbürgermeister noch der Gemeinderat wollen dafür politische Verantwortung übernehmen. Und gleichzeitig werden weiter munter Großprojekte geplant und beschlossen, die mit dreistelligen Millionenbeträgen zu Buche schlagen.

SÖS: Warum habt ihr diese Einsparungen abgelehnt?

Hannes: Na, wir sagen, wenn schon sparen, dann bitte nicht ohne Strategie und politische Debatte. Und: Symbolpolitik ersetzt keine Haushaltsführung. 50 Millionen weniger klingen nach viel, sind aber bei einem 5-Milliarden-Haushalt mit einem kalkulierten 900-Millionen-Defizit kaum mehr als ein Tropfen auf den heißen Stuttgarter Asphalt. Aber für die betroffenen Institutionen wie die Volkshochschule oder die Sport- und Kulturvereine ist das oft viel Geld, sogar existenzgefährdend. Die Volkshochschule beispielsweise wurde per Brief schon letztes Jahr informiert, wie viel Geld sie einsparen muss. Jetzt folgte ein Brief an alle Stuttgarter Sportvereine, dass sie mit teils drastischen Kürzungen rechnen müssen. Dieses ziellose politische Handeln führt zur Verunsicherung.

Die Förderung der Kultur, ein wichtiges Element für den Zusammenhalt der Gesellschaft. Aber einseitig nahezu eine Milliarde für die Sanierung der Oper auszugeben, das lehnen wir ab!

SÖS: Sind diese Einsparungen nicht unausweichlich?

Hannes: Nein, sie sind nicht notwendig. Wir haben in den letzten Haushaltsberatungen Alternativvorschläge gemacht, um die Einnahmen zu erhöhen. Man hätte die Gewerbesteuer erhöhen können. Jetzt könnten wir über Parkraumgebühren und eine Nahverkehrsabgabe diskutieren. Wir wollen schrittweise das umsetzen, was der Klima-BürgerInnerat gefordert hat. Das heißt: in Zukunft sollte die Autohaltung und das Parken zusammen im Monat mehr kosten als ein Monatsticket für den ÖPNV. Das wären ebenfalls zweistellige Millionenbeträge. Wird aber alles verschoben. Wir waren es, die gegen Projekte wie den Rosensteintunnel (500 Mio. Euro), Friedrichswahl oder Konzertforum (mindestens 120 Mio. Euro) oder die neue Großsporthalle für Minimum von 300 Mio. gestimmt haben, von den Milliarden für die Opernsanierung und von Stuttgart 21 ganz zu schweigen. Geld ist genug da, es ist nur falsch verteilt.

SÖS: Welche Möglichkeiten einer Umverteilung siehst Du?

Hannes: Seit Jahren fordern wir, dass wir an die Einnahmeseite des Haushaltes ranmüssen. Unsere Vorschläge für eine angemessene Beteiligung großer Unternehmen durch eine Anhebung der Gewerbesteuer finden seit Jahren keine Mehrheiten. Daimler und Porsche bedienen ihre Aktionäre mit Milliarden Ausschüttungen, warum soll die Stadt Stuttgart nicht einen Teil dieser Milliarden bekommen? Sie stellt ihnen die Infrastruktur, den ÖPNV, die KiTas und Schulen für die Kinder, das kulturelle Angebot. Hier haben wir im kommunalen Rahmen die Möglichkeit, Reichtum umzuverteilen. Da käme Geld rein. Nochmals zur Gewerbesteuer. Ich kann da die anderen Fraktionen absolut nicht verstehen. Daimler machte von 2021 bis 2023 in der Summe 51,8 Milliarden Gewinne nach Steuern und schüttete an die Aktionäre 16,5 Milliarden aus, Porsche machte im selben Zeitraum 15,83 Milliarden Gewinne und schüttete 3 Milliarden aus.Zuletzt, 2024, schüttetenDaimler 5,1 Milliarden Euro und Porsche 2,1 Milliarden an die Aktionäre aus. Rein rechnerisch: wenn die großen Firmen nur 20 Prozent dieser Ausschüttungen, die ja nach dem Gewinn erfolgen, an die Stadt abgeben müssten, hätten wir kein Haushaltsproblem, sondern ein Investitionsprogramm!

SÖS: Dann drohen die Konzerne, Arbeitsplätze zu verlagern …

Hannes: … das ist der Klassiker. Erstens schmälert das höchstens die ausgeschütteten Dividenden, – also Mittel, die ohnehin nicht reinvestiert werden. Zweitens zeigen internationale Vergleiche, dass höhere Unternehmensabgaben nicht automatisch zu Standortflucht führen, wenn gleichzeitig Infrastruktur, Bildung und Lebensqualität stimmen. Und drittens müssten wir diese Drohungen zurückweisen. Sie stellen die Profitgier der Spekulanten über das Gemeinwohl.

Stuttgart ist noch immer keine kinderfreundliche Stadt. Für Kitas, Spielplätze und Jugendfarmen darf nicht gespart werden!

SÖS: Deine Position ist also: Die Sparlogik lenkt davon ab, dass Milliarden Euros da, aber nur falsch verteilt sind. Auch in Stuttgart kann sie nicht als Sachzwang akzeptiert werden.

Hannes: Ja, hätten wir in Stuttgart die Gewerbesteuerhöhe wie in München, dort liegt der Hebesatz bei 490 statt 420 Prozentpunkten, dann hätten wir dieses Jahr etwa 160 Millionen Euro Mehreinnahmen. Das ist das dreifache der gerade für 2025 beschlossenen globalen Minderausgabe.

SÖS: Der OB schlägt eine Priorisierung vor, wie siehst Du seinen Vorschlag?

Hannes: Für mich steht fest: die ganzen geplanten Großprojekte können so nicht kommen. Das haben ich übrigens 2023 bei den letzten Haushaltberatungen zum Thema gemacht. Statt dass wir aber nun konkrete Vorschläge von Verwaltung und OB bekommen, gab es jetzt erst einmal einen Katalog an Kriterien zur Priorisierung. Aber wieder handelt es sich um einen typischen Nopper-Vorschlag, um völlig frei interpretierbare weiche Kriterien, ohne dass eine Richtung erkennbar ist. Statt die Großprojekte auf den Prüfstand zu stellen, beginnt jetzt hinter verschlossen Türen bei der Verwaltung die Diskussion um die Streichung freiwilliger Ausgaben. Das sind dann Ideen, wie eine Erhöhung der Kitagebühren, die Streichung des kostenlosen Deutschlandtickets für die städtischen Beschäftigten und auch ihrer Stuttgart Zulage. Sicher ist, da machen wir nicht mit.

SÖS: Es ist also eine Frage der Prioritäten, aber auch der politischen Grundsätze. Spart man bei der Kinderbetreuung, bei Schulen, oder bei Angeboten für Jugendliche, so können enorme gesundheitliche und soziale Probleme die Folge sein, die in Folgejahren Kosten verursachen.

Hannes: Ja genau. Spart man an der falschen Stelle, dann kostet es nachher umso mehr. Alles, was Teilhabe, Zusammenhalt und die Gesundheit unserer Einwohner gefährdet, können wir hinterher nur sehr mühsam und mit sehr viel Geld reparieren, wenn überhaupt. Sparen wir bei Jugendhäusern, der Integrationsarbeit, an Zuschüssen für Vereine, die Jugendlichen Freizeit, Sport und Kultur anbieten, an politischer Bildung, so ist das auch eine Förderung der Radikalisierung nach Rechts. Und schon gar nicht darf die medizinische Versorgung noch weiter eingeschränkt werden, oder gar unsere vorbildliche gemeindepsychiatrische Versorgung. Sie muss ausgebaut werden, immer mehr Menschen leiden unter psychischen Erkrankungen, z.B. bräuchten die vielen traumatisierten MigrantInnen aus Kriegsgebieten dringend Hilfe.

Die nächtliche Schlangen vor der Ausländerbehörde waren Ergebnis einer falschen Sparpolitik.

SÖS: Du forderst den Ausbau von Dienstleistungen, aber wo sind die Arbeitskräfte?

Hannes: Ein Dilemma. Es rächt sich jetzt die Sparpolitik des ehemaligen Kämmerers Föll und des grünen OB Kuhn, der ihm kritiklos folgte. Sie hatten ein volles Stadtsäckel und sparten die Verwaltung kaputt. Unsere Kritik daran wurde nicht beachtet. Die Folgen sind da. Das kann korrigiert werden. Wenn wir mit kreativen Ideen jetzt nicht genug Personal in bestimmten Bereichen einstellen, dann kann es passieren, dass wegen der Überforderung dort niemand mehr arbeiten will. Ein besonders absurdes Beispiel ist die Ausländerbehörde. Die hat viele unbesetzte Stellen und deswegen können viel zu wenig dringend benötigte ausländische Fachkräfte an Unternehmen, Kitas und Krankenhäuser weitervermittelt werden. Daraus entstehen dort wieder Personalnotstand und ein enormer gesellschaftlicher Schaden. Genauso kontraproduktiv wäre es, wenn wegen einer Erhöhung der Kitagebühren noch mehr Eltern länger zu Haus bleiben müssen und damit wiederum nicht arbeiten können. Gleichzeitig stellen wir fest, dass die Krise in der Autoindustrie dazu führt, dass zumindest in bestimmten Bereichen sich mehr und mehr Menschen für einen sicheren Job bei der Stadt oder ihren Unternehmen wie den Stadtwerken entscheiden. Der beginnende Strukturwandel ist für die Stadt auch eine Chance und gleichzeitig ist die Stadt für immer mehr Menschen eine Chance auf Zukunft.

Graffiti am Jugendhaus West: Welche Zukunft hat die Jugend, wenn nicht mehr genügend Geld für Klima-Anpassungsmaßnahmen
zur Verfügung steht?

SÖS: Ein weiteres Beispiel: Spart man an Klima-Anpassungsmaßnahmen, so kann das bald Milliardenschäden nach sich ziehen.

Hannes: Der volkswirtschaftliche Schaden durch unterlassene Klimaanpassung wird von der Europäischen Investitionsbank mit jährlich mehreren Milliarden Euro beziffert – allein auf kommunaler Ebene. Schätzungen zufolge könnte er in Deutschland bis 2050 zwischen 280 und 900 Milliarden Euro betragen. Stuttgart ist aufgrund seiner Kessellage besonders betroffen.Gerade im immer heißer werdenden Stuttgarter Kessel, da geht es nicht nur ums Wohlfühlen, sondern sprichwörtlich um Leben und Tod. Außerdem wissen wir, dass Hitze am Arbeitsplatz die Leistungsfähigkeit der Mitarbeitenden dramatisch reduziert. Aber wir können ja bei 40 Grad Hitze im Kessel in Zukunft nicht alle hitzefrei bekommen. Deswegen müssen wir heute damit beginnen, unsere Stadt umzubauen, damit viel mehr Grün, Pflanzen, Bäume und Gewässer für Abkühlung sorgen, statt mit dem geplanten Rosensteinviertel auch noch die wichtigste Frischluftschneise zuzubauen. Und manches ist auch fast zum Verzweifeln. Die grüne-schwarze Landesregierung verfehlt ihre Klimaziele und will keine Korrektur einleiten, und die EU legt auch den Rückwärtsgang ein. Es geht um unsere Lebensgrundlagen. Gegen dieses Roll-Back muss aus den Kommunen und von der Straße der Widerstand kommen.

SÖS: Du sagst, es ist eine Frage der Umverteilung von oben nach unten! Das ist eine klare Absage an die sogenannten Sachzwänge!

Hannes: Ja, ich gehe die Sparlogik nicht mit, denn sie basiert auf der Profitlogik. Dazu habe ich für dieses Interview einige Fakten zusammengestellt. Allein die Steuerhinterziehung verursacht in Deutschland jedes Jahr einen Steuerausfall in Milliardenhöhen. Nach Einschätzungen der EU-Kommission entgingen dem deutschen Staat Anfang der 2010er Jahre über 160 Milliarden Euros jährlich, wenn man Steuerhinterziehung und legale Steuervermeidung zusammennimmt. Allein die EU-Staaten insgesamt verlieren pro Jahr etwa 1 Billion Euros durch Steuertricks und -betrug.Eine Studie der University of London ergab für 2015 einen jährlichen Steuerausfall von etwa 125 Milliarden Euros in Deutschland. Damit lag Deutschland EU-weit an zweiter Stelle nach Italien (ca. 190 Mrd. €) und vor Frankreich (117 Mrd. €).Laut Bundesregierung stieg der Umfang der Schattenwirtschaft 2020 auf ca. 339 Mrd. € (etwa 10,2 % des BIP). Das alles wird geduldet, dazu gibt es keine Schlagzeilen!

SÖS: Aber Stuttgart ist ja nicht für diese nationalen Missstände verantwortlich ?

Hannes: Richtig,eine Korrektur kann die Kommune nicht allein leisten.Für eine wirkliche Steuergerechtigkeit braucht es den Bundestag. Neben den Gesetzen, die Steuerhinterziehung und Steuerflucht beenden, brauchen wir dringend faire Mindestbeiträge der unanständig Reichen und Vermögenden. Immerhin will der OB nun wohl eine Initiative starten, die an Bund und Länder appelliert, die Finanzsituation der Kommunen beim Verteilen der Gemeinschaftssteuern besser zu berücksichtigen.

SÖS: Kommen wir nochmals zu den Schulden. 500 Milliarden Euro für Aufrüstung sind schnell da, und 500 Milliarden für die Infrastruktur. Da macht man Schulden.

Hannes: Ja, ich bin gar nicht gegen Schulden. Unbegrenzte Milliarden für die Rüstung lehnen wir ab, Paul Russmann hat unsere Position in einem Interview begründet. Doch sinnvolle Schulden können sich auszahlen, für gesund aufwachsende Kinder, gut ausgebildete Fachkräfte, im Zusammenhalt der Gesellschaft. Jeder Abbau von Soziallleistungen bringt Menschen in Not und treibt sie in die Fänge der AfD, deren soziale Demagogie wir in einem Artikel analysierten. Ich erinnere die ehemaligen Ampelparteien daran, wie sie angesichts des Aufschwungs der AfD in sich gingen und selbstkritisch erklärten, er könne nur mit einer Lösung der Probleme gestoppt werden. In der politischen Praxis machen sie das Gegenteil, das zeichnet sich auch beim Stadthaushalt ab. Mit Kürzungen werden neue Probleme geschaffen. Deshalb: gehen wir in Vorleistung für eine gute Zukunft. So wie man beim Wohnungs- und Hausbau Kredite aufnimmt, die sich nach 20-30 Jahren amortisieren. Am besten geben Bund und Land von den 500 Milliarden den Großteil direkt an die Kommunen weiter. Unsere Position ist klar: Der Haushalt darf also nicht „weh tun“ im Sozialen, beim sozialen Wohnungsbau, beim ÖPNV, bei KiTas, der kinderfreundlichen Stadt, im Kulturellen und bei Klimaschutzmaßnahmen, denn damit untergraben wir unsere Demokratie und unsere Lebensgrundlagen. Also: Statt den angeblichen Mangel verwalten müssen wir die Zukunft gestalten!

Die Fragen stellte Peter Hensinger von der SÖS-Newsletter-Redaktion

Bilder: SÖS, alexandr-podvalny / unsplash

Aktuelle Artikel zu brennenden Themen auf unserer Homepage: