Anträge und Anfragen
Seit 2004 ist SÖS im Gemeinderat vertreten. Momentan sind wir mit zwei Stadträt*innen teil der Fraktion „die FrAktion“ Wir veröffentlich hier Anträge, Amtsblattartikel und Gemeinderatsdebatten aus unsere gemeinsamer Arbeit in der Fraktionsgemeinschaft.
Der Umgang mit der Baukultur muss sich in Stuttgart dringend ändern
Antrag unserer Fraktion vom 26.10.2022
Wir beantragen:
Eine Berichterstattung der Verwaltungsspitze zum Thema Baukultur in einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse Stadte…
Prüfstein Klimaneutralität 2035: Alle Städtische Liegenschaften mit PV-Anlagen ausstatten
Anfrage unserer Fraktion vom 19.10.2022
Wir fragen und bitten um schriftliche Stellungnahme:
Wie viele Liegenschaften besitzt die Stadt und deren Beteiligungen (z.B….
Mieter:innen schützen! Vonovia-Wohnungen kaufen!
Wohnungspolitik tatsächlich zur Chefsache machen:
Wir beantragen:
1. Die Verwaltung wird beauftragt mit der Immobiliengesellschaft Vonovia in Verhandlung zu treten, um Ka…
Mehr braucht mehr – Tarifforderungen der Sozial- und Erziehungsberufe unterstützen
Wir beantragen:
Die Stadtverwaltung in ihrer Funktion als Mitglied im Kommunalen Arbeitgeberverband unterstützt bei den anstehenden Tarifverhandlungen der Sozial- und Erzieh…
Verkehrssicherheit erhöhen: Theodor-Heuss-Straße nachts am Wochenende sperren!
Wir beantragen:
Eine Berichterstattung im zuständigen Ausschuss über die Möglichkeiten, den Straßenabschnitt Theodor-Heuss-Straße / Friedrichstraße (zwischen Hauptbahnhof un…
Abbau von Filialen, Geldautomaten und Arbeitsplätzen bei der BW-Bank
Wir beantragen im übernächsten Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen:
Einen Bericht von Vertreter:innen der BW-Bank zum Abbau von Filialen, Geldautomaten und Arbeitsplätz…
Pflegepersonal besser bezahlen
Pflegepersonal ist nicht nur in Zeiten von Corona wertvoll, sondern sichert die pflegerische Versorgung von der Geburt bis zum Lebensende. Doch leider kann sich Pflegepersonal,…
Fehlbestand bei Sozialwohnungen und günstigen Mietwohnungen abbauen
Antrag vom 14.12.2010 (Nr. 379/2010)
In Stuttgart besteht eine schlimme Wohnungsnot im Bereich der Sozialwohnungen und der preiswerten Wohnungen. Seit Jahren umfasst die Woh…
Quartier Karlsplatz – Hotel Silber
Anfrage vom 04.03.2010
Stimmt die Verwaltung unserer Auffassung zu, dass baurechtliche Ansprüche erst mit dem Satzungsbeschluss entstehen und sonstige Absprachen und Verein…
Villa Berg
Antrag und Anfrage vom 11.02.2010 (Nr. 44/2010)
Aufgrund der aktuellen Entwicklung um die Planungen von Herrn Häussler auf dem Gelände des Parks der Villa Berg möchten wir d…
Ausbreitung der rechtsextremen Szene in Stuttgart
Anfrage vom 27.01.2010 (Nr. 13/2010)
Beobachter/-innen der rechtsextremen Umtriebe in Stuttgart berichten, dass entgegen anders lautendenden Äußerungen der Landesregierung u…
Sicherheit und Brandschutz im Filderaufstiegstunnel
Antrag vom 24.07.2009
Bereits im November 2008 hatten Fachleute des Brandschutzes und des Rettungswesens das Rettungskonzept des Filderaufstiegstunnels von Stuttgart 21 heft…