DER VIERFACHE S 21 BANKROTT

Offenbarungseid Stuttgart 21- der vierfache Bankrott

Noch nie waren die Montagsdemos so berechtigt wie heute, das findet unser Stadtrat Hannes Rockenbauch in seinem neuen Video Statement. (Link) Denn nun ist es offiziell, S 21 kostet mindestens 10 Milliarden Euro. Es ist so unwirtschaftlich, dass selbst der Bahnvorstand über einen Ausstieg nachdenkt. Denn keiner kann das mehr bezahlen. Das ist der erste Bankrott.

Und der zweite Bankrott: DB und Politik geben inzwischen de facto zu, dass mit S 21 ein Engpass gebaut wird. S 21, so der VCD, schaffe einen „neuen Engpass im süddeutschen Eisenbahnnetz, zu dessen Beseitigung im Rahmen des Deutschlandtaktes nochmals mehrere Milliarden Euro für zusätzliche Tunnelstrecken … benötigt werden“ (StZ, 18.03.2022). Nach Fertigstellung des Engpasses soll der wieder beseitigt werden, mit nochmals 47 km zusätzlichen Tunneln. Das Projekt verteuert sich dadurch nach dem Gutachten des Verkehrsexperten Karlheinz Rößler um weitere 5,3 Mrd.€, die bei der DB noch nicht auftauchen. Und Rößler hatte in den letzten 10 Jahren immer Recht, leider. Damit belaufen sich die Gesamtkosten auf ca. 16 Milliarden Euro. Gestartet wurde mit 2,3 Milliarden! Ist das verrückt? Ja und Nein! Die Bauindustrie freut sich über eine sprudelnde Profitquelle. CDU, SPD, FDP und die GRÜNEN sorgen dafür, dass sie nicht versiegt. Das alles riecht nach Wirtschaftskriminalität. Die Mafia und russische Oligarchen, die an Projektfirmen beteiligt sind, werden Beifall klatschen.

Der dritte Bankrott ist das Versagen der Parteien: Die Väter und Apologeten dieses Projektes, ob der ehem. OB Schuster von der CDU, Schmidt und Schmiedel von der SPD, Rühlke und Co. von der FDP und die S 21-Nothelfer Kretschmann und Co mitsamt der grünen Gemeinderatsfraktion schlagen sich in die Büsche. Sie verweigern die Diskussion über dieses Desaster, weil sie es mit angerichtet oder gedeckt haben und verhindern eine Korrektur.

Das Aktionsbündnis schreibt: „Obwohl die Anzeichen eines grandiosen Scheiterns von Stuttgart 21 nicht mehr zu übersehen sind, versucht der DB-Vorstand mit der altbewährten Strategie des Faktenleugnens und Irreführens, das Projekt auch diesmal wieder über die Runden zu bringen.“

Und alte und neue Tunnelparteien im Aufsichtsrat schauen einfach zu, dabei werden die Kosten des Ausstiegs vom DB-Vorstand mit einer Milchmädchenrechnung auf  6 Milliarden hochgerechnet. Schaut man genau hin, wird klar: Davon sind laut Bahn AG alleine 3,4 Milliarden Baukostenzuschüsse, die angeblich zurückgezahlt werden müssten und 1,3 Milliarden für die Rückabwicklung des Immobiliengeschäftes mit der Stadt Stuttgart (StZ, 10.03.22). Ist doch prima, diese 4,7 Milliarden Rückzahlungen gehen an den Staat, sind also keine Verlust für die Allgemeinheit, sondern ein Gewinn! Ob und wieviel Zuschüsse tatsächlich zurückgezahlt werden müssen, hängt aber davon ab, welche Alternativen realisiert würden. Sie nutzen ja allesamt bereits gebaute Infrastruktur mit. Sicher ist:  ohne Ausstieg kostet der Weiterbau dieses Desasters uns Steuerzahler nochmals ca. 6 Milliarden Euro.

Der vierte Bankrott ist das Versagen der kommunalen Demokratie: Die Alternativen, die von den Experten der S 21-Bewegung vorgelegt werden, werden nicht zur Kenntnis genommen. Seit Jahren liegen zwei Konzepte – der Umstieg 21 und das Kombi-Bahnhof-Modell – vor, beide zeigen Auswege. Das Aktionsbündnis schreibt: „Die Legende der Unumkehrbarkeit lebt von der Leugnung, dass es Alternativen zur Fortsetzung eines de facto gescheiterten Projekts gibt. Folgerichtig daher auch die Ignorierung des Konversionskonzepts Umstieg 21, das 2021 auf die neuen Projektrealitäten bezogen fortgeschrieben wurde: www.umstieg-21.de. Darin wird die Nutzung der unterirdischen S 21-Infrastruktur für ein System vollautomatisierter Güterlogistik vorgeschlagen.“

SÖS fordert, es muss endlich Schluss sein mit dem bedenkenlosen Weiter-So bei S 21. In Zeiten sich zuspitzender Klimakrise braucht es jetzt klimaschonende und energiesparende Alternativen. Wir fordern, dass diese in einer Sondersitzung des Gemeinderats diskutiert werden.

Fotos: Roland Hägele und Martin Storz