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Anträge und Anfragen

Seit 2004 ist SÖS im Gemeinderat vertreten. Momentan sind wir mit zwei Stadträt*innen teil der Fraktion „die FrAktion“ Wir veröffentlich hier Anträge, Amtsblattartikel und Gemeinderatsdebatten aus unsere gemeinsamer Arbeit in der Fraktionsgemeinschaft.

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Wir beantragen: Die Verwaltung berichtet in der übernächsten Sitzung des STA über den Stand der Prüfung und Bearbeitung des Bauantrags bezüglich der Villa Hajek. Hierbei sollen…
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Wir beantragen: 1. Die Verwaltungsspitze legt dar, wie viele Strafanzeigen von den Verkehrsbetrieben wegen Fahrens ohne gültigen Fahrschein im Zeitraum 2019 – 2023 pro Jahr ges…
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Wir fragen und erwarten nach § 27 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Gemeinderats der Stadt Stuttgart binnen sechs Wochen detaillierte Antworten zu jedem einzelnen Punkt der …
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Wir beantragen: Die Verwaltungsspitze legt im zuständigen Ausschuss dar, wie die Verkehrsanbindung des Quartiers Espan rund um den Prießnitzweg mit den Einrichtungen des Kr…
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Wir beantragen, einen Bericht der Verwaltungsspitze in der übernächsten Sitzung des zuständigen Ausschusses zu folgendem Sachverhalt: Die Verwaltung berichtet anhand e…
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Wir beantragen: Die Mietspiegel- und Wohnungsmarktbefragung 2024 soll zur besseren Lesbarkeit und Verständlichkeit im Fragebogen das generische Femininum verwenden. Fahr…
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Wir fragen und bitten nach § 27 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Gemeinderats der Stadt Stuttgart um schriftliche Antworten innerhalt der nächste sechs Wochen zu folgenden …
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Wir beantragen, die Verwaltungsspitze berichtet in der übernächsten Sitzung des zuständigen Ausschusses zu folgenden Fragen und Themen: 1. Wie sieht das Rad- und Fußverkehrskon…
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Wir beantragen: Die Verwaltungsspitze setzt unverzüglich alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel ein, unter Zurückstellung aller konkurrierenden Aufgaben, mit dem Ziel den …
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Wir beantragen, der Gemeinderat möge in seiner übernächsten Sitzung beschließen: Die Stadt Stuttgart schließt sich dem Plant Based Treaty an und setzt sich damit für e…
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Wir beantragen: Die Verwaltung berichtet in der übernächsten Sitzung des zuständigen Ausschusses über die Wartezeiten bei den Wohngeldanträgen und die Personalsituation in …
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Wir beantragen: eine Berichterstattung am 23. April 2024 im Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik (STA) durch Vertreter:innen des  Energie Baden-Württemberg (EnBW) und…