Zusammenstehen gegen rechte Hetze

„Braun sind bei uns nur die vollen Windeln,“ warb familia.de für die Stuttgarter Kundgebung „Alle zusammen gegen die AfD“. Mehrere zehntausend Menschen versammelten sich Mitte Januar auf dem Schlossplatz, darunter waren auch viele SÖS-Aktivist:innen. Sie demonstrierten dort gegen bekannt gewordene Pläne, Millionen Menschen mit Migrationshintergrund zwangsweise auszuweisen. Diese Deportationspläne schmiedeten AfD-Funktionäre, Mitglieder der Werte-Union und bekannte Rechtsextremisten aus Deutschland und Österreich auf einem Geheimtreffen Ende November 2023 in Potsdam. Einer der Teilnehmenden war der Stuttgarter Bauunternehmer Hans-Ulrich Kopp.

Deportationspläne bedrohen Stuttgarter mit Migrationshintergrund

Die enthüllten Pläne lösten zu Recht Empörung aus und veranlassten Hundertausende Menschen im ganzen Land auf die Straße zu gehen. Die faschistische AfD bedroht unsere Demokratie, unsere Wirtschaft und die Freiheit vieler Menschen auch in Stuttgart. Hier

leben Menschen aus 185 Nationen und nahezu die Hälfte der Menschen in unsere Stadt haben einen Migrationshintergrund.

SÖS setzt sich seit langem für die Einführung einer Stuttgarter Stadtbürger:innenschaft für alle Menschen ein, die hier leben. Menschen, die vor Armut, Gewalt und Klimawandel fliehen, sollen auch in Stuttgart eine neue Heimat finden. 

Im aktuellen Fall des rechtsextremen Stuttgarter Bauunternehmers Hans-Ulrich Kopp fordert unser SÖS-Stadtrat Hannes Rockenbauch den Gemeinderat auf: „Wir haben Anlagericht-linien, bei wem und unter welchen Bedingungen die Stadt ihr Vermögen anlegen darf. Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sollten wir jetzt im gleichen Stil einen Passus einfügen, mit dem es möglich ist, Unternehmen auszuschließen, die in rechtsextreme Kreise verwickelt sind“.

Die Plätze 1, 2 und 3 (Guntrun, Hannes, Andrea) auf der Demo am 20. Januar 2024

AFD missbraucht Demokratie, um sie abzuschaffen

SÖS-Stadträtin Guntrun Müller-Enßlin besuchte im Kunstmuseum Stuttgart die Ausstellung ‚Sieh dir die Menschen an‘: „Mir war bis dahin nicht bewusst, was für eine fortschrittliche Zeit die 1920er Jahre waren. Varieté, Theater und Tanzszene brummten. Es gab neue Freiheiten, LBGT-Szene, erste Aufbrüche einer Frauenbewegung, kreative Experimente in allen Kunstbereichen und in der Architektur. 

Die junge Weimarer Republik hatte auch Schattenseiten: soziale Verwerfungen, Inflation, Arbeitslosigkeit, Wohnungslosigkeit, Ebenso die Proklamation eines bestimmten alleingültigen Menschenbildes und ihres Prototyps, an den die Nazis später nahtlos anknüpfen konnten:

Eine Partei, die alles, was nicht ‚Deutsch‘ ist, aus diesem Land verbannen will, darf weder gesellschaftsfähig werden, noch politisch irgendwie und irgendwo ans Ruder kommen. Nie, niemals darf eine Fraktion mit AfD und Konsorten koalieren und zum Steigbügelhalter einer Partei werden, die die Demokratie missbraucht, um die Demokratie abzuschaffen.“ 

Mit Faschisten abgestimmt

Leider besteht diese Gefahr real, denn die CDU lehnte im Stuttgarter Gemeinderat mit der vierköpfigen Fraktion der Faschisten die weitere Unterbringung von Geflüchteten ab. Statt für die Unterbringung zu stimmen, enthielten sich die FDP und die Freien Wähler der Stimme. Auch die SPD hat im Rat schon einmal die Stimmen der Rechtsextremen zum Erlangen einer Mehrheit einkalkuliert. Sie setzte mit der AfD einen klimaschädlichen Flächenverbrauch durch, gegen eine mögliche ökosoziale Mehrheit. 

Es gibt keine kleinen Sachen

 „Wer jetzt nicht aufsteht, der hat nichts verstanden. Wer jetzt nichts tut, hat in der Schule und in Geschichte nichts verstanden“, sagte der Fußballtrainer des FC Freiburg, Christian Streich: „Es gibt keine kleinen Sachen. Jeder in diesem Land ist dazu aufgerufen, im Familienkreis, an der Arbeit oder sonst wo, sich ganz klar zu positionieren.“ 

SÖS setzt auf Vielfalt, einen Ausbau der städtischen Förderprogramme für Aufklärung, Bildung und Inklusionsprojekte. Stuttgart braucht endlich ein Haus der Kulturen als sichtbares Wahrzeichen unserer weltoffenen Stadt und ein Regenbogenhaus.

„Jugendliche sind auch eine bevorzugte Zielgruppe für extremistische religiöse und politische Gruppierungen, die erkennbar verfassungsfeindliche Ziele verfolgen. Nicht nur muss eine direkte oder indirekte Unterstützung solcher Organisationen ausgeschlossen werden, sondern sie sind offensiv und konsequent zu bekämpfen.“ Das schreibt, kaum zu glauben, die AfD in ihrem Kommunalwahlprogramm Stuttgart 2019-2024.

Können wir auf Sie zählen?

Wir positionieren uns und nehmen die AfD beim Wort: Offensiv und konsequent bekämpfen wir die AfD als extremistische politische Gruppierung, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. SÖS empfiehlt zum Beispiel:

1. ein Besuch im Lern- und Erinnerungsort Hotel Silber, dessen Erhalt SÖS als erste politische Kraft bereits 2009 im Gemeinderat unterstützte.
2. die Unterstützung der von SÖS-Aktiven mitgetragen Initiative ‚Ein Platz für Betty Rosenfeld, z. B. am 24.02.2024 zwischen 10.00 und 13.00 Uhr auf dem Bismarckplatz.
3. Die Teilnahme an der Kundgebung „Die rechte Welle brechen“ am 24. 02.2024 auf dem Marktplatz um 14.30 Uhr in Stuttgart. 

Und last but not least: 

Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen! 
Am 24. 02. 2024 (Samstag) | 12 Uhr | Kundgebung auf dem Schlossplatz | Redner:innen: Jürgen Grässlin, Johanna Tiarks, Dr. Jörg Schmid, Marah Frech 

Können wir auf Sie zählen?