„Warme Mahlzeit oder warme Wohnung?“  – Beides! In einer solidarischen Gesellschaft! 

Die Bundestagswahl steht an. SÖS ist ein kommunalpolitisches parteifreies Bündnis. So sind wir zwar im Gemeinderat und seit 2024 auch in der Regionalversammlung vertreten – zur Bundestagswahl treten wir nicht an. Aus unserer Gemeinderatsfraktion DIE LINKE und SÖS kandidiert Stadtrat Luigi Pantisano (DIE LINKE) für den Bundestag im Wahlkreis I (Stuttgart). Der verheiratete Architekt und Stadtplaner ist seit 8 Jahren Stadtrat. Der Vater zweier Kinder arbeitet aktuell als Mitarbeiter für den Bundestagsabgeordneten Bernd Riexinger. Bekannt wurde Luigi vor allem als Kämpfer gegen die Wohnungsnot und den Mietwucher, gegen Rassismus, als einer, der sich für die Rechte von Migrant*innen und diskriminierten Menschen einsetzt.

SÖS: Im Bundestag willst Du Dich z. B. für einen höheren Mindestlohn, bezahlbare Mieten, gegen den Rassismus, für eine intelligente Mobilität, für eine Friedenspolitik einsetzen. Bei dieser Wahl geht es für viele aber darum, Friedrich Merz als Bundeskanzler zu verhindern und den Einfluss der AfD möglichst klein zu halten. Möglicherweise kommt Die LINKE nicht mehr in den Bundestag, so wäre die Wahl der Linken eine verlorene Stimme! Viele sind verunsichert. Muss man da zur Schadensbegrenzung und zur Verhinderung eines weiteren Rechtsrucks nicht GRÜNE oder SPD wählen? 

Luigi: Haben die GRÜNEN und die SPD in der Ampelregierung beim Klima, bei der Rente, bei der Kinderarmut, in der Friedenspolitik oder in der Wohnungspolitik die Erwartungen denn erfüllt? Ich denke, das waren alles verlorene Stimmen bei der letzten Bundestagswahl. Und für die kommende Wahl zeigt sich schon jetzt, wie SPD und GRÜNE sich an die CDU anbiedern. Die Linke ist die einzige Partei, die sich dem Rechtsruck eines Kanzlers Merz entgegenstellen und im nächsten Bundestag nicht gefallen lassen wird.

SÖS: Wie will die Linke aber den Einzug in den Bundestag schaffen, die Prognosen sind derzeit bei 4%? 

Luigi: Indem wir viele Menschen davon überzeugen, die Linke zu wählen. Der erste und sicherste Weg in den Bundestag führt uns über die 5% Hürde. Daher werben wir um jede Stimme. Der andere Weg in den Bundestag führt über den Gewinn von mindestens drei Direktmandaten mit bekannten Namen wie Gregor Gysi und Bodo Ramelow. Und das Ergebnis von 45,1 Prozent bei meiner Kandidatur zur Oberbürgermeisterwahl 2020 in Konstanz zeigt, dass wir als Linke auch über alle Parteien hinweg viele Stimmen gewinnen können. Zudem ist jede Zweitstimme für Die Linke auch eine Stimme für mich direkt, da ich auf der Landesliste auf Platz 2 stehe und ich bei einem Einzug der Linken im Bundestag drin bin.

Luigi Pantisano und Hannes Rockenbauch auf einer
Demo gegen Stuttgart 21

SÖS: Wo siehst du die Aufgabe der Linken im nächsten Bundestag? 

Luigi: Wir wollen allen Menschen im Land ein sicheres und glückliches Leben ermöglichen. Die Realität vieler Menschen ist aber, dass sie die Hälfte von ihrem hart erarbeiteten Geld für ihre Wohnung ausgeben müssen. Vieles sorgen sich, ob sie es mit dem übrigen Geld bis ans Ende des Monats schaffen. Wir wollen Wohnen, Arbeit, Gesundheit, Ernährung, Mobilität und Energie so gestalten, dass alle genug haben. Dafür wollen wir eine grundlegend andere Wirtschaftpolitik und eine neue Wohlstandsidee für die Gesellschaft entwickeln.

SÖS: Die Menschen suchen nach Orientierung, viele haben in die sogenannten „Volksparteien“ kein Vertrauen mehr, das nutzen weltweit die Rechtspopulisten, mit Erfolg. Wie kann man da gegensteuern? 

Luigi: Egal, welche Koalition die neue Bundesregierung stellt, der Sozialabbau wird weitergehen. Merz, Scholz und Weidel werden weiter und noch heftiger gegen Arbeiter*innen, Arme und Geflüchtete treten. Man stelle sich dann nur vor, es würde im neuen Bundestag keine linke Opposition geben, die sich dem entgegenstellt! Wir wollen als Linke den Blick der Menschen wieder auf die wahren Schuldigen der aktuellen Krisen lenken: Reiche, die mit Unterstützung der Politik und ihrem immensen Reichtum die Ungleichheit und Ungerechtigkeit immer weiter befördern. Gleichzeitig wird die öffentliche Daseinsvorsorge abgebaut, das Klima zerstört und ein Großteil der Menschen muss für deren Reichtum Tag für Tag und bis ins hohe Alter arbeiten. Wir lassen uns diese Ungerechtigkeit und Spaltung nicht mehr gefallen. Wir wollen eine solidarische Gesellschaft, in der man sich nicht zwischen einer warmen Mahlzeit oder einer warmen Wohnung entscheiden muss.

SÖS: Die Region Stuttgart steht vor einem Umbruch, in bisherigen Schlüsselindustrien wie Automobil und Maschinenbau könnten Massenentlassungen anstehen. Alle sozialen Probleme würden sich dadurch verschärfen. 

Luigi: Die Linke unterstützt uneingeschränkt den Wunsch der Beschäftigten, ihre Arbeitsplätze zu erhalten. Wir sind die arbeitende Bevölkerung und wenn wir uns zusammenschließen, sind wir stärker. Wir müssen auch sehen, dass unsere Großeltern unter den immer heißer werdenden Sommern leiden, wir auf dem Weg zur Arbeit oft im Stau stehen oder uns in überfüllte Busse und Bahnen drängen. In unseren Städten, gerade auch in Stuttgart, gibt es zu wenige sichere Wege und Räume für unsere Kinder. Auch Arbeiter*innen wollen ein besseres Leben für ihre Liebsten. Daher ist es an der Zeit, dass Automobilunternehmen hin zu Mobilitätsunternehmen für eine klimagerechte Mobilität verändert werden. Statt teure SUV-Autos braucht es Busse, Bahnen, Carsharing und einen Ausbau der Infrastruktur mit Schienen. Dadurch werden bestehende Arbeitsplätze gesichert und noch ausgebaut. 

Ausbau des Nahverkehrs und Nulltarif für alle – Luigi Pantisano sammelt dafür Unterschriften

SÖS: Wenn Du Abgeordneter wirst, auf welche Schwerpunkte wirst Du Dich konzentrieren? 

Luigi: Das wichtigste Thema für mich und auch für Die Linke ist es, für bezahlbare Wohnungen zu sorgen. Es braucht einen bundesweiten Mietendeckel. Mit Wohnungen darf und soll nicht mehr spekuliert werden wie mit einer Aktie. Ein weiteres wichtiges Thema ist für mich die klimagerechte Mobilitätswende. Viel zu oft habe ich erlebt, dass wir in Stuttgart klimagerechte Projekte nicht umsetzen konnten, weil die Bundesgesetzgebung dies verhindert. Wir brauchen ein flächendeckendes Tempo 30, für mehr Sicherheit im Verkehr. Weniger privat genutzte PKWs und stattdessen sichere Fuß- und Radwege, schneller Ausbau des Nahverkehrs und Fahren zum Nulltarif für Alle und mehr Platz für Kinder, Ältere und für mehr Grün. Auch im Bundestag werde ich mich weiter gegen den Wahnsinn Stuttgart 21 stellen. Und ich bin Antifaschist, im Herzen, auf der Straße, im Gemeinderat und das werde ich auch sein im nächsten Bundestag. In mir werden die rechtsextreme AfD und alle anderen Menschenfeinde einen entschiedenen Gegner haben. 

„Die Stuttgarter*innen können sich mit ihren Anliegen jederzeit bei mir melden.“

SÖS: Wir hoffen natürlich, dass Du dann auch eine Stimme Stuttgarts bist. Aber besteht nicht die Gefahr, in der Blase des Berliner Politikbetriebes die Bodenhaftung zu verlieren? Du hast dann plötzlich ein hohes Gehalt, wirst von Lobbyisten zu allen möglichen Events eingeladen, man wird Dich hofieren! 

Luigi: Stimmt, abgehobene Gehälter führen meist zu einer abgehobenen Politik. Daran möchten wir uns als Linke und möchte ich mich nicht beteiligen. Deshalb habe ich mich dazu verpflichtet, erstens meine Mandatszeit auf maximal zwei Legislaturperioden zu begrenzen und zweitens mein Gehalt zu deckeln. Es soll sich am Lohn eines Facharbeiters orientieren, statt an dem eines Managers. Teile des Gehalts möchte ich in einen Sozialfonds einzahlen, um damit Menschen direkt finanziell zur Seite stehen zu können. Meine Politik in Stuttgart ist schon immer auch konkret. Gemeinsam mit vielen ehrenamtlichen Helfer*innen leisten wir als Linke Hilfe für Menschen in Not – egal ob beim Thema Wohnen oder bei langen Schlangen vor der Ausländerbehörde. Und auch wenn ich dann im Bundestag bin, werde ich immer im Gespräch mit den Stuttgarter*innen bleiben, ob bei Veranstaltungen, Infoständen, an der Haustüre oder bei Sprechstunden. Die Stuttgarter*innen können sich mit ihren Anliegen jederzeit bei mir melden.

SÖS: Lieber Lugi, Danke für das Interview und viel Erfolg im Wahlkampf. 

Die Fragen stellte Peter Hensinger von der SÖS-Newsletter-Redaktion. 

Bilder: Pantisano Privat, DIE LINKE