Im letzten Artikel zur AfD haben wir nachgewiesen, dass sie den Sozialstaat zerschlagen will, was Armut für Deutschland bedeuten würde. Nach neuen Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaft (DIW) will die AfD die Wirtschaft um 149 Mrd. Euro entlasten, die FDP um 139 Mrd., die CDU um 89 Mrd. Finanziert werden soll dies v.a. über Einsparungen im Sozialbereich (StZ, 8.1.25). Im letzten Teil unserer 4-teiligen Artikelserie weisen wir nach: Sie ist eine doppelte Kriegspartei. AfD heißt: Aufrüstung für Deutschland.
BEHAUPTUNG: Die AfD ist die neue Friedenspartei.
FAKT IST: Hinter der vermeintlichen „Friedenspolitik”der AfD versteckt sich vor allem völkischer Nationalismus, ein massives Aufrüstungsprogramm und die Militarisierung der Gesellschaft.
Die AfD bewundert die aggressive Großmacht- und totalitäre Innenpolitik von Putin, Trump und Xi Jinping. Aus oppositions- und wahltaktischen Gründen ist sie gegen Waffenlieferungen an die Ukraine. Gleichzeitig ist sie für eine massive Aufrüstung der Bundeswehr, ein hochgerüstetes, kriegstüchtiges Deutschland als führende europäische Militärmacht in einer starken Nato. Gegen wen eigentlich?
Dafür will die AfD die Wehrpflicht wiedereinführen. Außerdem wird der Erhalt einer autonomen und leistungsfähigen wehrtechnischen Industrie in Deutschland gefordert: „Insbesondere den neuen hybriden Bedrohungen und den Cyberattacken staatlicher und nichtstaatlicher Akteure muss durch eine massive Stärkung der Bundeswehr auf diesem Gebiet Rechnung getragen werden“ (AfD Programm für Deutschland).
Ihr Bild einer gestärkten Bundeswehr hat augenfällige Vorbilder:
„Die Bundeswehr muss die besten Traditionen der deutschen Militärgeschichte leben. Sie helfen, soldatische Haltung und Tugenden – auch in der Öffentlichkeit zu manifestieren. Militärisches Liedgut und Brauchtum sind Teil davon. Die Bundeswehr soll wieder einen starken Korpsgeist, ihre Traditionen und deutsche Werte pflegen. Die Tugenden des Soldaten sind Ehre, Treue, Kameradschaft und Tapferkeit“ (AfD Grundsatzprogramm).
Angehörige der Waffen-SS, darunter Soldaten der Sondereinheit Dirlewanger, in Warschau (August 1944). Der Einsatz der Sondereinheit bei der Niederschlagung des Warschauer Aufstandes kostete 30.000 Menschen das Leben. Die Einheit war für ihre selbst für SS-Einheiten außerordentliche Grausamkeit und Brutalität bekannt. Dazu zählten Massenerschießungen, Folter von Gefangenen, Plünderungen, Vergewaltigungen, Verbrechen an Kindern und Alkoholexzesse.
„Meine Ehre heißt Treue“ – war der Wahlspruch der nationalsozialistischen Schutzstaffel (SS) und geht auf Adolf Hitlers Satz „SS-Mann, deine Ehre heißt Treue!“ aus dem Jahr 1931 zurück. Die „besten Traditionen“ deutscher Armeen sind gepflastert mit Zerstörung und Genoziden. Im heutigen Tansania wurden im Maji-Maji Krieg 300 000 Menschen von deutschen Truppen massakriert und ausgehungert, der Völkermord in Namibia an den Hereros und Nama ist bekannt. Der AfD-Landtagsabgeordnete und AfD -Vize Sven Tritschler ehrte dafür die Soldaten, indem er 2024 einen Kranz am Grab deutscher Kolonialsoldaten in Namibia niederlegte. (1) Auf dem AfD-Wahlparteitag wurde dies letztlich legitimiert.
Das Kaiserreich und Preußen müssten in positivem Licht dargestellt werden: „Der ideologische Furor, der sich mittlerweile gegen Preußen und das Kaiserreich richtet, gilt nicht nur diesem vergangenem Staat, sondern der deutschen Nation an sich“, heißt es nun im Wahlprogramm (DiePresse, 12.01.25).
AfD, stolz auf die preußische Militärtradition: „Jeder Schuss ein Russ! Jeder Stoß ein Franzos!“ Mobilmachung zum I. Weltkrieg.
Und zur von der AfD hochgehaltenen Tradition gehörten die Verheizung Millionen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen und die Verbrechen der deutschen Wehrmacht im II. Weltkrieg. Schlagzeilen machten die Relativierungen der Verbrechen der Waffen-SS durch den AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, dass nicht jeder, der eine SS-Uniform trug, automatisch ein Verbrecher gewesen sei und Gaulands „Vogelschiss“ – Aussage. (2) Wer Preußens Glanz und Gloria und deutsche Militärtraditionen hochhält, wohin will der Deutschland führen? Sprache konstruiert Wirklichkeit. Die AfD verbreitet das Gedankengut für militärisch abgesicherte Expansionsbestrebungen des deutschen Kapitals.
Krieg gegen die Natur – zurück zum fossilen Zeitalter
BEHAUPTUNG: Der Klimawandel ist eine Erfindung, um die Bevölkerung zum Verzicht zu zwingen und die Volkswirtschaft zu ruinieren.
FAKT IST: Wenn die Klimakatastrophe nicht verhindert wird, werden unsere Lebensgrundlagen zerstört.
Beim Klimawandel schürt die AfD Ängste vor einer angeblichen Ökodiktatur und Bevormundung. Während alle wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Verhinderung einer immer sichtbarer werdenden Klimakatastrophe eine schnelle Reduzierung des CO2 Ausstoßes verlangen und damit auch eine Umstellung manch einer Lebensgewohnheit, erzählt die AfD eine jegliche physikalischen Grundkenntnisse und Realitäten ignorierende, dafür aber für den Zuhörer wesentlich beruhigendere und angenehmere Geschichte:
„Das Spurengas CO2 ist als Voraussetzung für alles Leben unverzichtbar. Der Anstieg der Konzentration von CO2 in der Atmosphäre hat in den letzten Jahrzehnten zu einem Ergrünen der Erde beigetragen. Niemand streitet die jüngste globale Erwärmung ab. Die AfD bezweifelt aber, dass diese nur negative Folgen hat. Statt einen aussichtslosen Kampf gegen den Wandel des Klimas zu führen, sollten wir uns an die veränderten Bedingungen anpassen, so wie es Pflanzen und Tiere auch tun. Die Menschheitsgeschichte belegt, dass Warmzeiten immer zu einer Blüte des Lebens und der Kulturen führten, während Kaltzeiten mit Not, Hunger und Kriegen verbunden waren.“
Die Natur schlägt zurück:
Palisades Fire, aufgenommen aus der Innenstadt von Los Angeles
Die „Blüte des Lebens“ hat das Artensterben beschleunigt, das angebliche „Ergrünen der Erde“ führte weltweit zu Überschwemmungen, Dürren und Waldbränden. Mehr Realitätsverweigerung angesichts der Umweltkatastrophen geht nicht. Glaubt man allerdings erst einmal, dass auch die Forderung nach Klimaschutzmaßnahmen nur Machenschaften dunkler geheimer Mächte sind, die unsere Wirtschaft damit ruinieren wollen, dann verfügt man plötzlich wieder über jede Menge Geld zur Steigerung des Konsums. Und von dieser Vorstellung lässt man sich dann auch durch nichts mehr abbringen:
„Für die AfD gilt: Klimaschutz ist ein politischer Kampfbegriff, das Klima lässt sich nicht schützen, der menschliche Einfluss auf das Klima ist umstritten.“ So steht es in einem Antrag der AfD-Fraktion (20/8417). Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, alle internationalen Abkommen und. Vereinbarungen, aus denen sich für die Bundesrepublik Deutschland Verpflichtungen mit Bezug auf den „Klimaschutz“ oder die Reduzierung von CO2-Emissionen ergeben, schnellstmöglich und ersatzlos zu beenden und hierzu keine zukünftigen Verpflichtungen mehr einzugehen. Alle Ausgaben im Bundeshaushalt, die einen Bezug zu Klima- und/oder Umweltschutz haben, müssten vertragskonform, unverzüglich und ersatzlos gestrichen werden. (3)
Die AfD will das geplante Aus für den Verbrenner und die Kohleverstromung rückgängig machen und wieder AKWs bauen. Und am Wahlparteitag am 11.01.2025 erklärte Alice Weidel: „Wenn wir am Ruder sind, wir reißen alle Windkraftwerke nieder. Nieder mit diesen Windmühlen der Schande.“ Das ist ein rücksichtsloses neoliberales Wachstums-Programm der Umweltzerstörung.
Unser Fazit: SÖS hat vier Analysen zur AfD auf der Homepage publiziert. Unsere Schlussfolgerung: Die AfD ist eine demagogische, faschistische Partei. AfD bedeutet: Adolfs für Deutschland, Zerschlagung der parlamentarischen Demokratie, des Sozialstaates, Eliminierung der Opposition und militaristische Großmachtbestrebungen. Darüber muss die Bevölkerung aufgeklärt werden. Im Stuttgarter Gemeinderat müssen die demokratischen Stadträtinnen und Stadträte ein gemeinsames Handeln gegen die AfD beraten.
Lesen Sie unsere bisherigen drei Analysen zur AfD auf der SÖS-Homepage:
AfD – Angstmacher für Deutschlands Spaltung: Analyse des rassistischen Wahlspots der AfD-Brandenburg
Das AfD Paradoxon: Leere Versprechen für Arme, Geschenke für Reiche
Bilder: Wikipedia: Bundesarchiv, Bild 183-R97906 / Schremmer / CC-BY-SA 3.0; Wikipedia: Studio A. Mocsigay, Hamburg – Österreichische Nationalbibliothek (Bildarchiv Austria) Inv.Nr. KS 16320271; Wikipedia Los Angeles-Toastt21
Fußnoten:
(1)
https://www.instagram.com/taz.die_tageszeitung/reel/C9nEHYasFLL/
(2)
(3)
https://dserver.bundestag.de/btd/20/084/2008417.pdf
https://bayern.dgb.de/service/broschueren/noafd-keine-alternative-fuer-beschaeftigte_1
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