„Nicht mit uns – wir sind die Brandmauer!“ 44.000 Menschen verurteilten am Samstag, 1. Februar 2025 auf dem Stuttgarter Schlossplatz die Nazi-Steigbügelhalter-Politik der Merz-CDU und Lindner-FDP und jegliche Kungelei mit der AfD. Die Atmosphäre von Entschlossenheit und Solidarität auf dem Schlossplatz macht Mut. Die Kundgebung wurde von einem breiten Bündnis aus Gewerkschaften, Kirchen, Sozialverbänden und Naturschutzorganisationen organisiert.
Menschen aller Altersgruppen, besonders viele Jugendliche, hatten sich eingefunden, trugen Plakate mit Aufschriften wie „Nie wieder Faschismus“, „SchMerz hör auf“, „Herz statt Merz“, „Braun im blauen Deckmäntelchen“, „Demokraten aller Länder vereinigt euch“, „Das `U´ in CDU steht für Unwählbar“.
„Unser Kreuz hat keine Haken“, sagte Karin Schieszl-Rathgeb, Ordinariatsrätin der Diözese Rottenburg-Stuttgart. Kai Burmeister, Vorsitzender des DGB in Baden-Württemberg, appellierte an alle in der CDU: „Sie haben Verantwortung in diesem Land. Bekennen Sie sich zur Brandmauer und seien Sie nicht Brandstifter.“ Die Kundgebung begann mit einer Rede von Sylvia Pilarsky-Grosch, der Landesvorsitzenden des BUND Baden-Württemberg. Sie betonte die Bedeutung des Umwelt- und Naturschutzes für die Menschenwürde und kritisierte den um sich greifenden Rechtspopulismus, der diese Werte bedrohe. SÖS dankt dem BUND für seine Initiative zu dieser Kundgebung. Beim Verlassen des Platzes blieb das gute Gefühl, Teil einer wichtigen Bewegung zu sein, die sich entschlossen gegen den Rechtsruck stellt und für eine gerechte und solidarische Gesellschaft eintritt.
CDU lässt Maske fallen, und das BSW macht mit
Diese Woche im Bundestag machte klar, wo die im Bundestag vertretenen Parteien stehen. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik bekam am Mittwoch ein Antrag im Bundestag mit Hilfe der AfD eine Mehrheit. Noch mehr: Die AfD hat ein strategisches Ziel mit Hilfe der CDU erreicht: Die Übernahme ihrer Sprache und Themen. Die Eindämmung einer angeblichen Migrantenflut ist zum Kernthema aller Parteien – außer der Linkspartei – geworden. Von vielen anderen brennenden Problemen wird abgelenkt. Ein Fünftel der Deutschen ist von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen, Wohnungsnot und unbezahlbare Mieten, die Bildungskatastrophe von der KiTa bis zu Hochschule, drohende Arbeitslosigkeit in Schlüsselindustrien, Krankenhausmisere, Überschuldung der Kommunen und nicht zuletzt die Klimakatastrophe und das Artensterben. Davon ist kaum mehr die Rede. Die AfD darf die Themen setzen, ihre rassistischen Ablenkungen auf die angeblichen Sündenböcke Migranten werden von der CDU, FDP und BSW übernommen. Die Spaltung der Gesellschaft wird vertieft. Doch die 44 000 in Stuttgart und zehntausende in anderen Städten setzten ein Zeichen gegen diese Politik.
Die Sprache der Unmenschlichkeit
Die Unmenschlichkeit dieser Politik von CDU, FDP, AfD und BSW zeigt ihre Sprache. Das „Zustrombegrenzungsgesetz“, das am Freitag im Bundestag eingebracht wurde, regelt nicht etwa die Einspeisungsobergrenze von Strom aus der privaten Dachphotovoltaik ins Netz, sondern meint Menschen, die man kappen kann wie die Ware Strom. Mütter und Kinder dürfen nicht mehr zu ihren geflüchteten Vätern, Deutschland soll sich abschotten. Es ist die Sprache der Unmenschlichkeit!! Folgt bald das „Zustromentsorgungsgesetz“?
Die Maske der CDU fällt, aber auch das Bündnis Sarah Wagenknecht leistete seinen Offenbarungseid. Das Gesetz sei ein erster Anfang, so begründete Wagenknecht ihre Zustimmung. Im Interview in der Stuttgarter Zeitung darf sie unwidersprochen ihre Sündenbocktheorie ausbreiten: „In den letzten Jahren haben wir jährlich um die 200 000 Menschen, manchmal mehr, aufgenommen. Die Bürger spüren, dass das nicht funktioniert. In Deutschland fehlen 800 000 Wohnungen, es fehlen tausende Lehrer, das Gesundheitswesen und die Sicherheitsbehörden sind überlastet.“ (1.2.2025) Diese subtile Verknüpfung ist purer Rassismus: Deutschland first! Links blinken, rechts abbiegen! Keine Rede von den Milliarden Steuer- und Subventionsgeschenken an die Industrie, ihren Superprofiten, die Milliarden Euros für die Rüstung, wegen denen das Geld für Gesundheit, Wohnen und Bildung fehlt.
Es ist positiv, dass SPD und Bündnis 90/GRÜNE, aber auch Abweichler aus CDU und FDP, das Gesetz scheitern ließen. Es sollte aber CDU-AnhängerInnen zu denken geben, wenn als Konsequenz nach den Merz-Anträgen der ehemalige stellvertretende Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Michel Friedmann, aus der CDU austritt und der Holocaust Überlebende Albrecht Weinberg sein Bundesverdienstkreuz zurückgibt. Dennoch hat Merz ein Ziel erreicht: er diktiert den Diskurs. Eine Mehrheit der Bevölkerung fällt auf seine Sündenbocktheorie herein. Nach dieser Woche müsste SPD und Grünen eigentlich klar sein: Diesen Mann darf man nicht zum Kanzler machen. In der SPD wird von vielen vor einer Koalition mit einem rassistischen Kanzler Merz gewarnt. Doch aus der grünen Spitze hört man, für sie sei Schwarz-Grün weiterhin möglich, Merz müsse nur versprechen, dass er sowas nicht wieder tut. Der aber erklärt zwei Tage später, er würde es genauso wieder tun. Inhaltlich hat er ohnehin bereits die AfD Positionen übernommen und bereitet ideologisch den Boden für eine AfD-Regierung.
Ist eigentlich klar, dass eine AfD-Regierung ebenso wie Trump sofort den Staatsapparat von allen demokratischen Elementen säubern, ein Ende der Pressefreiheit und des Parlamentarismus einläuten würde? Während einige CDU-Abgeordnete ein Verbot der Rechtsextremisten in einem parteiübergreifenden Antrag im Bundestag fordern, macht Friedrich Merz die Faschisten ohne Not hoffähig. Solche Steigbügelhalter hatten 1933 auch die Nazis. Aufklärung tut Not! Die 44 000 in Stuttgart machen Mut!
Lesen Sie die Correctiv Analyse:
Der Mann der Großkonzerne: Das Lobby-Netzwerk von Friedrich Merz
Die vier SÖS-Analysen zur AfD:
AfD – Angstmacher für Deutschlands Spaltung: Analyse des rassistischen Wahlspots der AfD-Brandenburg
Das AfD Paradoxon: Leere Versprechen für Arme, Geschenke für Reiche
AfD: Partei der Aufrüstung für Deutschland und des Krieges gegen die Natur
Bilder: BUND / Jo Roettgers / SÖS
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