SÖS fordert solare und soziale Wärme für Stuttgart

„Wir brauchen solare und soziale Wärme. Dafür muss die Herzkammer der Stadtverwaltung – das Personal – gut ausgestattet sein und gut bezahlt werden“, fordert SÖS-Stadtrat Hannes Rockenbauch in den laufenden Beratungen des Gemeinderates für den Doppelhaushalt der Jahre 2024 und 2025. Gemeinsam mit SÖS-Stadträtin Guntrun Müller-Enßlin und den weiteren Kolleg:innen unserer Gemeinderatsfraktion legten sie mit 376 Anträgen ein großes Paket an Anträgen für die kommenden zwei Jahre vor.

Klimaanpassung und kostenloser Nahverkehr

Daueraufgaben sind Klimaschutz, Klimaanpassung und Klimagerechtigkeit. „Hier haben wir allein 61 Anträge eingereicht, weil der Oberbürgermeister nahezu keine Vorschläge von seiner Fachverwaltung übernommen hat“, sagte Fraktionssprecher Hannes Rockenbauch in einer Presseerklärung: „Wir wollen eine grundlegend andere Herangehensweise an das Thema Klimaanpassung. Hier brauchen wir flächendeckend Maßnahmen zur Begrünung, Entsiegelung und zur Kühlung“ 

Auf dem Weg zum kostenlosen Nahverkehr will unsere Gemeinderatsfraktion Menschen mit

geringen Einkommen ermöglichen, kostenfrei den Nahverkehr in Stuttgart zu nutzen. So sollen als ersten Schritt zum kostenlosen Nahverkehr Inhaber:innen von Bonuscard ebenso kostenlos mit Bus und Bahn fahren wie Auszubildende, Studierende, Erzieher:innen, Pflegekräfte, Schüler:innen und Freiwilligendienstleistende.

Doppelt so viel für den Radverkehr

Beim Radverkehr sollen die Gelder für den Ausbau von derzeit 20 auf 40 Euro pro Einwohner:in und Jahr verdoppelt werden. Um Warteschlangen vor der Ausländerbehörde, den Bürgerbüros und bei der Kfz-Zulassungsstelle zu vermeiden, soll die Stadtverwaltung mit mindestens 640 zusätzlichen Stellen ausgestattet werden.

SÖS-Stadträtin Guntrun Müller-Enßlin sieht „wegen der Verzögerungen beim Bau der Interimsoper“ in den nächsten zwei Jahren Einsparmöglichkeiten in der Höhe von 66 Millionen Euro.“ Gegenfinanziert sollten die Ausgaben zum Beispiel durch die Erhöhung der Gewerbesteuer und einer Übernachtungssteuer, der sogenannten Bettensteuer.  

Die Einführung einer Verpackungssteuer nach Tübinger Vorbild wäre weitgehend kostenneutral. „Hier steht für uns die Vermeidung von Müll und die Schonung von Ressourcen im Vordergrund“, so Hannes Rockenbauch.

Appell an Zusammenarbeit im Gemeinderat

In seiner Haushaltsrede (auf Youtube) vor dem Gemeinderat appellierte Hannes Rockenbauch an die öko-soziale Mehrheit: „Als ökologisches und soziales Gewissen dieser Stadt haben wir mit unseren 376 Haushaltsanträgen die Notwendigkeiten beantragt, die von der Fachverwaltung und aus unserer Arbeit kommen.  Uns ist klar, dass in Bündnissen Kompromisse geschlossen werden müssen. In Zeiten großer Herausforderungen braucht es aber ein klares Bekenntnis der ökosozialen Mehrheit im Gemeinderat zu großen Lösungen für sozialen Zusammenhalt, Klimagerechtigkeit und eine starke Kommune“.

Bilder:
Titelbild: Roland Hägele +2023
Hannes und Guntrun: SÖS