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Fragen zur Smart City von Stuttgarter Umweltverbänden

28. November 2023

Recht auf analoge Strukturen?

Nach zwei Vorträgen vom SÖS-Digital-Experten Peter Hensinger gemeinsam mit SÖS-Stadtrat Hannes Rockenbauch bei Stuttgarter Verbänden zur Smart City verfassten vier Stuttgarter Umweltverbände einen Brief an alle Stadträtinnen und Stadträte. Der Anlass ist der Beschluss des Gemeinderates, ein Amt für Digitalisierung mit 400 Angestellten aufzubauen.

Unterzeichnet wurde der Brief von Annette Groth, Naturfreunde Stuttgart e.V., Stadtteilgruppe Sillenbuch-Ostfildern; Michael Fuchs, Kommunale Stadtwerke e.V.;  Manfred Niess, Klima- und Umweltbündnis Stuttgart KUS; Jürgen Gesierich, Landesnaturschutzverband B.-W. e.V., Sprecher LNV-AK Stuttgart, AG kommunale Daseinsfürsorge.  

Ihre Ziele:

  1. Die Aufklärung über die befürchteten, negativen Folgen der Digitalisierung. 
  2. Die Anregung einer Diskussion des Gemeinderates vor allem über folgende drei Problematiken (aus dem Brief):

Schutz sensibler Daten und Recht auf analoge Strukturen

Die erste Problematik, die nach unserer Kenntnis bisher von keiner Fraktion im Stuttgarter Gemeinderat thematisiert wird, steht in der Smart City Charta der Bundesregierung, die die Stadt Stuttgart mit formuliert hat:

  • „… Niemand soll zur Nutzung digitaler Strukturen gezwungen werden. Kommunen müssen ihren Einwohnerinnen und Einwohnern und Unternehmen ermöglichen, auch auf nicht-digitalem Wege mit ihnen zu kommunizieren, und daher zusätzlich analoge Strukturen anbieten. Die Lebenswirklichkeit in Städten, Kreisen und Gemeinden wird in hohem Maße von Haltungen und Geschäftsbedingungen von Unternehmen geprägt. Kommunen sollten auf Unternehmen einwirken, zu Teilhabe, Integration und Inklusion in der Gesellschaft beizutragen, indem sie ihren Kunden ermöglichen, auch auf nicht-digitalem Wege mit ihnen zu kommunizieren. …“ (Auszug aus Kapitel 2.2 Digitale Teilhabe, Integration und Inklusion sichern, S. 11)

und

  • „… Es ist darauf zu achten, dass keine neuen Machtstrukturen entstehen, die sich demokratischer Kontrolle entziehen und eine Gefahr für die Grundrechte, die Sicherheit und Privatsphäre jedes Einzelnen darstellen. Algorithmen dürfen weder demokratisch gewählte Gremien noch die Verantwort­lichkeit natürlicher oder juristischer Personen ablösen. Die Kriterien automatisierter Verwaltungsent­scheidungen sind offenzulegen. …“ (Auszug Kapitel 3.2 Daten verantwortungsvoll generieren, Datenhoheit behalten, S. 12)

Wir bitten um eine Antwort auf folgende Fragen:

  • Wie werden die sensiblen Daten der EinwohnerInnen und die Privatsphäre geschützt?
  • Wird das Recht auf ein analoges Leben ohne Smartphone und der analoge Bürgerservice für StuttgarterInnen weiter garantiert?

Wird das Ziel Klimaneutralität konterkariert?

Die zweite Problematik: Der Datenverkehr wird durch diese Maßnahmen, die in allen deutschen Städten derzeit stattfinden, explodieren, und damit auch der Energie-, Ressourcen- und CO2-Verbrauch. Ein klassischer Rebound-Effekt wird sich einstellen. Das kann die Klimaneutralitätsziele der Stadt konterkarieren.

Wir bitten um eine Antwort auf folgende Fragen:

  • Wurde in der Planung der Energie-, Ressourcen- und CO2 – Verbrauch bereits quantifiziert?
  • Wird ein Bericht über den Energie- und Ressourcenverbrauch der geplanten Smart City an den Gemeinderat erstellt?

Gesundheitsrisiken der Strahlung im Blick?

Die dritte Problematik: Um den Datenverkehr auch mobil zu erfassen, ist abzusehen, dass die Dichte der Mobilfunksendeanlagen und WLAN-Hot-Spots zunehmen wird, z.B. werden Bürger ihre Anfragen über Smartphones stellen, das Internet der Dinge und das geplante autonome Fahren sind vernetzt über Mobilfunk. Inzwischen ist durch den Technikfolgenbericht Mobilfunk an den deutschen Bundestag und einen zweiten an das EU-Parlament bestätigt, dass Gesundheitsrisiken von der Mobilfunkstrahlung ausgehen.

Wir bitten um eine Antwort auf folgende Fragen:

  • Wird die Strahlungsproblematik bei der Planung berücksichtigt?
  • Werden Konzepte zu einer strahlungsminimierten Infrastruktur und Indoor-Alternativen wie optische Übertragungstechnologien bei der Planung berücksichtigt?

Siehe dazu auch den SÖS-Newsletter vom 25. Juli 2023: Smart City: Alles digital – Folgen egal?

Bilder:
Titelbild: Stadt Stuttgart
Logos der Verbände: Verbände


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