Generaldebatte Klima

Für eine Stadt mit Liebe zu Natur und Menschen

Im Sommer 2022 hat der Gemeinderat das Ziel der Klimaneutralität bis 2035 beschlossen. Der Klima‐Fahrplan zeigt auf, dass Stuttgart bis 2035 klimaneutral werden kann, wenn die Verwaltung zügig 13 Maßnahmenpakete umsetzt. Zu diesem Thema fand Ende Februar 2024 eine Generaldebatte im Gemeinderat statt. Was ist seit dem Beschluss zur Klimaneutralität passiert, wo steht unsere Stadt aktuell und wie geht es auf dem Weg zur Klimaneutralität weiter? Eine Antwort in der Generaldebatte gab SÖS-Stadtrat Hannes Rockenbauch. Seit zwanzig Jahren setzt er sich im Gemeinderat für einen umfassenden Klimaschutz ein, hier Auszüge aus seiner Rede.

„Mal laut, leise, lieb, mal lustig, mal frustriert, mal mit Daten und Fakten oder mit Katastrophenszenarien: Seit 20 Jahren kämpfen wir mit Herzblut und zig Anträgen für Klimaschutz. Seit 2004 haben wir 19 Anträge für Tempo 30 gestellt. 2005 forderten wir erstmals den Parkplatzrückbau, mehr Platz für Fuß- und Radverkehr, einen Mobilitätspass, 2007 dann die Neuordnung der Wasser- und Energieversorgung und die energetische Sanierung städtischer Gebäude, siebenmal beantragten wir den Klimanotstand und kürzlich auch die Empfehlungen des Klimabürger:innenrats.

Unser Kessel zwischen Wald und Reben – schützen wir ihn vor dem Bauwahn!

Wo bleiben Bäume, Bäche und Bänke?

Doch wo ist die Verkehrs- und Wärmewende? Wo können sich Kinder zu Fuß und mit dem Rad sicher bewegen? Wo sind Bäume, Bäche, Bänke für mehr Aufenthaltsqualität? Ja, einen Plan für die Wärmewende gibt es, doch wo bleiben die Maßnahmen, wo die Förderprogramme, damit es für die Menschen bezahlbar bleibt?

An Geld fehlt es kaum, denn Großprojekte sind anvisiert mit Investitionen von insgesamt rund 5 Milliarden Euro: für Opernsanierung, eine neue Schleyer Halle, Konzertphilharmonie, Tunnelbau u.v.m. Wegen des S21-Wahnsinns muss für den Gäubahn-Erhalt gekämpft werden. Die geplante Rosenstein-Bebauung ist klimapolitisch nicht zu verantworten und kostet über eine Milliarde.

Kapitalismus blockiert Klimaschutz

Geld ist da, aber Systemzwänge suggerieren, dass Klimaschutz nur langsam umgesetzt werden könne. Die Blockade ist der real existierende Kapitalismus. Der Markt regelt nichts fürs Allgemeinwohl, schon gar nicht beim Klimaschutz, er „versüßt“ mit Milliarden für Werbung unsere Fesseln. Diese Ideologie haben wir so verinnerlicht, dass wir täglich gegen unser Gewissen handeln.

Es braucht mehr Liebe zur Natur und Mitgefühl für Menschen. Stärke und Sicherheit wachsen nur aus Zusammenhalt und Fürsorge, d.h. einer Daseinsvorsorge für alle, die Bildung, bezahlbares Wohnen, Gesundheit, kulturelle und soziale Teilhabe ebenso wie Mobilität garantiert.

„System Change not Climate Change“ ist zum Motto der Fridays geworden

Im Neckar baden

Dann können wir unter dem Schatten von Bäumen spazieren, im Neckar baden, die Kids wieder Fußball auf der Straße spielen oder gefahrlos zu Fuß oder mit dem Rad durch den Kessel pesen. Wir wohnen in lebendigen Quartieren, atmen saubere Luft und fahren im ticketlosen Nahverkehr. Wir freuen uns über frischen Wind, der uns nachts gut schlafen lässt und unsere Windräder antreibt.

Es liegt an uns, was wir aus Stuttgart machen!“

Die Generaldebatte wurde als Livestream übertragen. Den Video‐Mitschnitt der Reden durch den Oberbürgermeister Dr. Nopper und der Fraktionen können Sie auf https://www.stuttgart.de/gemeinderat-live ansehen. Den Redebeitrag von Hannes Rockenbauch finden Sie hier:

Auch im Kommunalwahlkampf steht SÖS zum Klimaschutz: Unter den ersten 10 Kandidat*innen kandidieren mit Jonathan Heckert (Platz 4), Oskar Otto (Platz 6), Charlotte von Bonin (Platz 7) gleich drei Aktivist*innen von Fridays for Future. Mit Irene Kamm (Platz 8) und Theresa Pollinger (Platz 10) kandidieren bei SÖS die beiden Initiatorinnen des Klimabürger:innenrats Stuttgart. 

Bilder: die FrAktion, Wikipedia, Fridays for Future