Geistige Brandstifter im Gemeinderat: Was tun?

Ein Diskussionsbeitrag der SÖS-Newsletter-Redaktion

Die Stuttgarter SÖS-Stadträtin Guntrun Müller-Enßlin wird im Brief eines AfD-Anhängers für ihre Kritik am AfD-Video „Wochenmarkt oder Drogenmarkt“ im SÖS-Newsletter 42/24 scharf angegriffen. Der Brief zeigt, was die AfD-Ideologie in Menschen auslöst: Hass auf alles Nicht-Deutsche, bis hin zu terroristischen Überlegungen. Wie im Gemeinderat und Regionalparlament umgehen mit einer Partei, die darauf ihre Politik aufbaut und die parlamentarische Demokratie zerstören will?

Wie sollen sich demokratische Mandatsträger zu einer Partei verhalten, die rassistisch und rechtsextrem ist und das erklärte Ziel hat, den Parlamentarismus und die bürgerliche Demokratie durch eine Diktatur zu ersetzen? Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnte kürzlich: “Vergessen wir nicht, dass die Inhumanität im Denken beginnt, sich in der Sprache fortsetzt und zu verbrecherischen Taten führt“ (StZ, 3.9.2024). Peter Hensinger von der SÖS-Newsletter Redaktion verfasste einen Diskussionsbeitrag, der kompakt die politische Strategie der AfD analysiert und Vorschläge für den Umgang mit ihr ableitet. Der Beitrag, der unten zum Download steht, behandelt folgende Hauptpunkte:

1. AfD-Agitation und Hasspropaganda:

Die AfD verbreitet rassistische und rechtsextreme Botschaften, indem sie Migranten als Feindbild darstellt, die angeblich die deutsche Gesellschaft zerstören wollen. Die Migration folge, so die AfD, dem Zerstörungsplan einer Weltelite mit dem Ziel einer geplanten Vernichtung des Deutschtums durch einen Bevölkerungsaustausch, dem „Völkermord am indigenen deutschen Volk“ durch Migranten. Damit schürt sie Existenzängste und Gewaltbereitschaft, wie im erwähnten Brief eines AfD-Anhängers an die Stadträtin Guntrun-Müller Enßlin deutlich wird.

2. Angstpolitik als Ablenkung:

Die AfD bezichtigt die Bundesregierung und v.a. die Grünen der bewussten Zerstörung der deutschen Industrie. Dieser „Great Reset“ für eine Ökodiktatur folge dem Plan einer neuen Weltelite. Damit lenkt die AfD davon ab, dass die Ursachen der Wirtschaftskrise im kapitalistischen Konkurrenzsystem und der Überproduktion liegen, ein Ergebnis des Wachstumszwangs und Strebens nach Maximalprofiten. Die deutschen Konzerne sind selbst Teil dieses Systems. Von ihnen lenkt die AfD ab. 

3. Angstpolitik und Manipulation:

Die AfD nutzt das Unbehagen und die Ängste der Bevölkerung, um Migranten und andere Minderheiten als Sündenböcke darzustellen. Der Antisemitismus ist Teil der Sündenbock-Theorie. Damit lenkt sie von den tatsächlichen Ursachen gesellschaftlicher Probleme wie Armut, Klimawandel, Wirtschaftskrisen und Kriegen ab.

4. Verharmlosung des Faschismus:

Die AfD greift auf faschistische Konzepte zurück, die jedoch in moderne Begriffe wie z.B. „Ethnopluralismus“ oder „monoethnische Identität“ verpackt werden. Diese Ideologie rechtfertigt die „Remigration“, die auf die Säuberung Deutschlands von sogenannten Nicht-Deutschen und die Schaffung einer ethnisch homogenen, völkischen Gesellschaft abzielt, ähnlich wie im Dritten Reich. Der Holocaust und die Verbrechen im II. Weltkrieg werden relativiert. Der Artikel arbeitet heraus, dass es eine historische Kontinuität von rassistischen und faschistischen Ideologien in Deutschland gibt, die immer wieder auf fruchtbaren Boden fallen.

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5. Gefahren für die Demokratie:

Die AfD strebt die Abschaffung des Parlamentarismus und der bürgerlichen Freiheiten an, um ein diktatorisches Regime zu errichten. Aussagen von AfD-Politikern wie Höcke und Frohnmeier illustrieren, dass sie keine Kompromisse mit Andersdenkenden machen werden und Gewalt als legitimes Mittel sehen.

6. Kritik an anderen Parteien:

Der Artikel kritisiert aber auch, dass etablierte Parteien wie CDU, SPD. Grüne und FDP teilweise Argumente der AfD übernehmen und somit deren Rhetorik normalisieren. Damit verstärken sie das Gefühl einer Bedrohung durch Migranten, obwohl reale Probleme wie der Sozialabbau, Armut oder  Wohnungsnot andere Ursachen haben.

7. Notwendigkeit des Widerstands:

Der Text fordert einen Zusammenschluss der demokratischen Kräfte und Parteien gegen die AfD, um deren Einfluss zu begrenzen. Es  wird darauf hingewiesen, dass vor allem die Jugend durch die Dominanz der AfD in sozialen Medien rechtsradikalen Ideologien ausgesetzt ist. Die AfD dürfe nicht als normale demokratische Kraft akzeptiert werden, da sie gezielt die Grundlagen der Demokratie untergrabe.

8. Zusammenarbeit im Parlament: 

Die demokratischen Fraktionen im Gemeinderat und Regionalparlament sollten sich mit der Untersuchung der TU Chemnitz, publiziert von der IG Metall, über die Taktik der AfD im sächsischen Landtag befassen und ein gemeinsames Vorgehen beschließen. In den Parlamenten sollte gelten:

• Keine Hoffnung darauf, dass sich die AfD selbst entzaubern würde.
• Vermeidung ihrer Normalisierung als demokratische Parlamentarier und Koalitionspartner.
• Nicht auf ihre gespielte Opferrolle hereinfallen.
• Gemeinsame Anträge für tatsächliche Problemlösungen stellen und die AfD dabei entlarven. 
• Gemeinsam ein besseres Verständnis ihrer Ziele, Taktiken und Methoden erarbeiten.

>>> Das Diskussionspapier zum Herunterladen als PDF

Grafik / Bild: www.neinzurechts.de , dort als Sticker beziehbar, privat