Irene Kamm
S21 und die unfassbare Arroganz und Ignoranz der politisch und wirtschaftlich Mächtigen haben mich nach längerer Pause repolitisiert und so begann ich 2012 SÖS und Hannes Rockenbauch zu unterstützen.
Seit 2014 bin ich im Bezirksbeirat Sillenbuch. SÖS setzt sich seit langem dafür ein, dass diese auf Stadtbezirksebene angesiedelten Gremien direkt gewählt und so mit echter Entscheidungskompetenz ausgestattet werden. Die rechtliche Möglichkeit gibt es längst, doch wird sie nicht genutzt. Trotzdem bietet die Arbeit im Bezirksbeirat interessante Einblicke und positive Erfahrungen im Austausch mit anderen Fraktionen. Zudem schätze ich die Möglichkeit, zumindest für den Stadtbezirk Probleme in die Öffentlichkeit zu tragen und Diskussionen in Gang zu bringen.
Gemeinsam mit Theresa Pollinger (Listenplatz 10) suchte ich 2019/20 nach einer wirkmächtigen Idee, die gesellschaftlich und politisch verhärteten Grenzen zu überwinden und die Menschen in Stuttgart zum aktiven Kampf gegen die Klimakrise zu bewegen. Wir gründeten den „Bürger*innenRatKlimaStuttgart“ (BratKlimaS) und entwarfen einen Einwohnerantrag, mit dem wir einen Bürger*innenrat forderten. Im März 2023 nahm der Bürgerrat schließlich seine Arbeit auf. 61 zufällig, aber repräsentativ ausgeloste Stuttgarter Einwohner*innen befassten sich an sechs Samstagen mit Fragen zu Mobilitäts- und Wärmewende und legten im Juni 2023 insgesamt 26 Empfehlungen vor, wovon 24 mit 2/3 Mehrheit beschlossen wurden. Seit Januar 2024 sind wir mit weiteren Trägern an der Planung und Durchführung von Bürgercafés beteiligt, die die Empfehlungen in den Stadtbezirken bekannt machen und die Einwohner*innen zu eigenen Ideen anregen und bei der Umsetzung unterstützen wollen.
Meine weiteren Aktionsfelder:
- Echte Verkehrswende weg vom Auto (Parken muss teurer werden, Parkplätze reduzieren, Tempo 30, Pförtnerampeln, keine weiteren Straßen(tunnel)projekte), Vorrang für ÖPNV, Rad- und Fußverkehr (Ampelschaltung, Wege bauen, sichere Abstellplätze, Lastenräder fördern u.v.m.).
- Energie- und Wärmewende, Gebäudesanierung statt Abriss, Erhalt und Schaffung günstigen Wohnraums, längere Bindefrist für Sozialwohnungen und mehr davon.
- Demokratiepolitik gegen rechte Rattenfänger: Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer*innen bei Kommunalwahlen.
- Bezirksbeiräte zu Ortschaftsräten aufwerten mit Wahl durch die Einwohner*innen des jeweiligen Bezirks, Wahl der Bezirksvorsteher*innen für die Außenbezirke nach dem Vorbild der Innenstadtbezirke, Demokratieentwicklung hin zu mehr Beteiligung mit Bürger*innenräten, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide erleichtern.
- Schwellenäcker mit Bio-Landwirtschaft und Bernsteinwiese in Stuttgart-Heumaden erhalten!
- Kampf gegen Lebensmittelverschwendung, politisch und praktisch als aktive Foodsaverin.