Kein Grund zum Feiern

Nach monatelangen Verhandlungen über die Bodenpolitik in Stuttgart haben wir jetzt ein Ergebnis, für das sich alle loben. Tatsächlich ist es aber kein Ergebnis, auf das wir stolz sein können.

Der Boden ist auch in Stuttgart ein nicht vermehrbares Gut und muss für das Allgemeinwohl zur Verfügung stehen. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass die Spekulation mit Grundstücken immer weitergetrieben wurde. Die Bodenpreise steigen und erfordern ein grundsätzliches Umdenken.

Wir hatten die Chance, Bodenspekulat:innen das Handwerk zu legen, um den Stuttgarter:innen leistbaren Wohnraum zu bieten, diese Chance haben die Mehrheiten im Gemeinderat vertan. So dürfen die Teilnehmenden des Bündnisses für Wohnen weiterhin Grundstücke der Stadt kaufen. Zwar nur, wenn sie sich an Regeln halten, aber diese sind noch nicht bekannt.

Zudem gibt es eine Verschlechterung beim Anteil an Sozialmietwohnungen. So mussten bisher auf städtischen Grund 60 Prozent hiervon entstehen, nun haben wir heute eine Bandbreite von 40-60 Prozent. Es werden weiterhin Eigentumswohnungen gefördert und der freifinanzierte Wohnungsbau, also ohne Regelung zur Belegung oder der Miete, geht munter weiter. Was wir aber tatsächlich brauchen, sind Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen.

Die ewige Begründung für die soziale Durchmischung in den Quartieren geht völlig an der Realität vorbei, wenn 50 Prozent aller Stuttgarter Haushalte Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein haben.

Wir haben in den letzten Jahren keinem einzigen Verkauf zugestimmt und das aus gutem Grund: Nur mit eigenen Grundstücken, können wir verstärkt Einfluss darauf nehmen, was damit gemacht wird. Wir werden weiter gegen den Ausverkauf der Stadt und für leistbaren Wohnraum kämpfen.