„Jetzt nimmt der Protest noch mehr Fahrt auf, und der Frust sitzt sehr, sehr tief. Ob die Bahn diese Welle der Empörung durchstehen wird, ohne ihre Sperr-Pläne doch noch zu ändern – das wird mehr als spannend.“ (Waiblinger Kreiszeitung 24.03.2023)
Am 24. März 2023 bildete sich spontan ein Bündnis gegen die geplanten Streckensperrungen der Deutschen Bahn. Im Bündnis sind neben Stuttgart Ökologisch Sozial (SÖS) u. a. die Verkehrsverbände VCD, ADFC und DBV aus Stuttgart und dem-Rems-Murr-Kreis, das Aktionsbündnis gegen S 21, die Schutzgemeinschaft Filder, das Klima-und Umweltbündnis Stuttgart (KUS), der Klimaratschlag, die LINKE und aus dem Rems-Murr-Kreis der DGB und die SPD vertreten.
Sie fordern: Die geplante wochenlange Vollsperrung des Bahnverkehrs zwischen Bad Cannstatt und Waiblingen muss sofort gestoppt werden!
Kein Zug, keine S-Bahn fährt
So soll z. B. nach derzeitiger Fehlplanung in der Zeit vom 12. Mai bis 9. Juni kein Zug und keine S-Bahn zwischen Waiblingen und Bad Cannstatt fahren. Die Folgen: Zigtausende kommen per ÖPNV nicht zur Arbeit, Schüler*innen nicht in die Schule, Kranke nicht zu ihren Fachärzten. Besucher*innen kommen z. B. mit der S-Bahn weder zum Konzert von Herbert Grönemeyer in die Schleyerhalle noch zu den Heimspielen des abstiegsbedrohten VfB gegen Leverkusen und Hoffenheim.
Ein Chaos droht. Ersatzverkehre mit Bussen sind nicht realisierbar, Dauerstaus auf den Straßen sicher. Der Grund für dieses Chaos: Streckensperrungen wegen Bauarbeiten, die mit dem digitalen Knoten Stuttgart und mit S 21 zu tun haben.
Vollkommen unfähig
Bereits Ende Januar 2020 gab der damalige Bundesverkehrsminister den Startschuss zu einer bundesweiten Digitalisierungsoffensive der Deutschen Bahn. Ende April 2020 entschied der Lenkungskreis Stuttgart 21, dass ETCS realisiert wird. Von Streckensperrungen war zu keinem Zeitpunkt die Rede. Mehr als drei Jahre später fällt der Bahn AG erst jetzt auf, dass für die Installation der digitalen Technik in den kommenden Monaten Bahnstrecken auch in Richtung Esslingen, Ludwigsburg und Filder/Vaihingen gesperrt werden müssten.
„Die Bahn AG hat damit einmal mehr unter Beweis gestellt, dass sie vollkommen unfähig und unwillig in Sachen Planung, Organisation und Kundenservice ist“, kritisiert SÖS Stadtrat Hannes Rockenbauch.
Gefährlicher Eingriff in den Bahnverkehr: SÖS fordert Anzeige
Wie zynisch ist denn das? Da dichten die Herren Strobel und Dobrindt der `Letzten Generation´ für kurzfristige Straßenblockaden Terrorismus an, und aktuell bezeichnet die Bahn die eintägigen Warnstreiks der Bahn- und Busbeschäftigten als unzumutbar, und die Bahn selbst plant ein Blockade-Chaos für Monate.
SÖS fordert die Stadt Stuttgart und die Landesregierung auf, diese Pläne der Bahn per einstweiliger Verfügung als einen gefährlichen Eingriff in den Bahnverkehr, eine Straftat gemäß Paragraph 315 Strafgesetzbuch (StGB), anzuzeigen und zu stoppen. Denn: Wird durch Handlungen oder Verhalten die Sicherheit des Bahnverkehrs gefährdet und kommen Personen oder Sachwerte zu Schaden, ist dieser Tatbestand erfüllt.
Eigene Netzwerke (re-)aktivieren
Die Wurzel des Übels ist und bleibt die S 21 Katastrophe. Hoffentlich folgen diesen Sperrungen nicht weitere Katastrophen, man denke nur an die Tunnels ohne ausreichenden Brandschutz. Beobachten wir genau, wie sich die S 21-Chaosverursachenden aus CDU, SPD, FDP, AfD und GRÜNE jetzt verhalten! SÖS appelliert an die Stuttgarter Gemeinderatsfraktionen, in einer kurzfristigen Sondersitzung über dieses Chaos zu beraten.
Die Bahn muss sofort Alternativen zu den geplanten Streckensperrungen vorlegen. Um den politischen Druck zu erhöhen, organisiert das Bündnis kurzfristig Protestaktionen. SÖS ruft Sie und Euch dazu auf, die eigenen Netzwerke zu (re-)aktivieren und sich in diesen Protest einzuklinken. Zum Beispiel auch mit einer e-mail an:
An
Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper
und/oder
An den
Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG
Dr. Richard Lutz: Kundendialog@bahn.de
Bilder: Roland Hägele
Grafik: SÖS
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