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Der Aprilgeist spukt im Rathaus

1. April 2023

Bürgermeister:innen spenden Dienstaufwandsentschädigung in sozialen Notfonds

Am 16.03.23 beschloss der Gemeinderat die Erhöhung der Dienstaufwandsentschädigung für die Bürgermeister:innen der Landeshauptstadt von bisher 3% auf nunmehr 7% des Grundgehalts. Damit wurde der mögliche gesetzliche Rahmen voll ausgeschöpft. Alle Fraktionen im Gemeinderat stimmten der Vorlage zu – ausgenommen die SÖS-Stadträt*innen Guntrun Müller-Enßlin und Hannes Rockenbauch sowie die fünf weiteren Mitglieder unserer FrAKTION im Gemeinderat.

Die Entscheidung traf in der Öffentlichkeit auf ein verheerendes Echo. Wie soll man auch verstehen, warum Beamte mit satten Gehältern von fast 12.000 € auf eine weitere Zulage von netto 470 Euro monatlich angewiesen sind? Und weshalb die Vorlage – selten unsensibel – ausgerechnet mitten im Tarifkampf im Öffentlichen Dienst zur Abstimmung gestellt wurde.

Erst jetzt wurde aber aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen bekannt, dass die Erhöhung der Dienstaufwandsentschädigung für die Bürgermeister:innen in Wirklichkeit von höchst uneigennützigen Beweggründen motiviert war. Unter dem Motto „Tue Gutes und rede nicht darüber“ haben die Bürgermeister:innen nämlich einen sozialen Notfallfonds ins Leben gerufen, dem sie den Differenzbetrag zwischen 3 und 7 Prozent in Zukunft zugute kommen lassen wollen.

Dadurch stehen für dringliche soziale Belange von Einzelpersonen oder auch chronisch unterfinanzierten sozialen Institutionen in Stuttgart stolze zusätzliche Summen in Höhe von 26000 Euro 2023 und in Höhe von 34.000 Euro jährlich ab 2024 zur Verfügung! Welch noble vorausschauende Initiative in einer Zeit, in der alle den Gürtel enger schnallen müssen.

Unter diesen Voraussetzungen stimmt unsere Gemeinderatsfraktion der Anhebung der Dienstaufwandsentschädigung für die Bürgermeister:innen selbstverständlich nachträglich zu.

SÖS wünscht Ihnen erholsame Osterfeiertage.

Bild: Die FrAKtion


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