SÖS-Fraktionskollege Luigi Pantisano jetzt im Bundestag: Wir gratulieren!

24. Februar 2025

SÖS ist ein kommunalpolitisches parteifreies Bündnis und im Gemeinderat und in der Regionalversammlung vertreten. In beiden Gremien bilden SÖS und die Partei DIE LINKE eine Fraktionsgemeinschaft. Aus unserer Gemeinderatsfraktion DIE LINKE und SÖS kandidierte Stadtrat Luigi Pantisano (DIE LINKE) für den Bundestag im Wahlkreis I (Stuttgart). Dem verheirateten Architekten und Stadtplaner gelang am vergangenen Sonntag der Einzug in den Bundestag. Bekannt wurde der Vater zweier Kinder vor allem als Kämpfer gegen die Wohnungsnot und den Mietwucher, gegen Rassismus, als einer, der sich für die Rechte von Migrant*innen und diskriminierten Menschen einsetzt.

Totgesagte leben länger

Mit einem engagierten Wahlkampf gelang es Luigi Pantisano und der Partei DIE LINKE, Wählerinnen und Wähler zu überzeugen. Das bundesweite Wahlergebnis von 8,8 % markiert einen Wendepunkt für die Linke, die lange mit sinkenden Umfragewerten und internen Querelen zu kämpfen hatte. Luigi Pantisano sagte vor einem Monat im Interview mit SÖS: „Schon das Ergebnis von 45,1 Prozent bei meiner Kandidatur zur Oberbürgermeisterwahl 2020 in Konstanz zeigte, dass wir als Linke auch über alle Parteien hinweg viele Stimmen gewinnen können.“ In Stuttgart kam DIE LINKE auf 10,9 %.

Thematische Neuausrichtung und geschickte Taktik

DIE LINKE setzte im Wahlkampf auf soziale Gerechtigkeit, bezahlbares Wohnen, Klimaschutz und eine entschiedene Friedenspolitik. Als einzige Partei machte sie die Migrantenhetze nicht mit, sondern konzentrierte sich auf konkrete Lösungen für die Alltagsprobleme der Menschen. DIE LINKE hat, nicht zuletzt durch Luigis Arbeit im Parteivorstand, erkannt, dass der Kampf gegen die Klimakatastrophe und die soziale Frage zusammengehören. Mit Haustürgesprächen, Bürgerdialogen und einer starken Präsenz in den sozialen Medien erreichte DIE LINKE insbesondere junge Wähler*innen. Bei der U-18 Testwahl des Bundesjugendrings kam sie in Stuttgart auf 23,1 % (SPD 23,8 %, Grüne 15,6 %, CDU 12,8 %, AfD 11%, FDP 4,2%), 63,5 % der Jugendlichen wählten in Stuttgart also Sozial-Ökologisch. Bundesweit lag DIE LINKE bei U-18 mit 20,84 % sogar an erster Stelle (SPD 17,92%). Es ist mehr als erfreulich, dass immer weniger Jugendliche der AfD-Demagogie und FDP-Klientel-Politik auf den Leim gehen.

Luigi Pantisano verspricht: Verbundenheit mit Bürgerbewegungen bleibt Grundlage seiner Politik. Im Bild: Für einen bezahlbaren ÖPNV, gegen Rassismus und Faschismus, gegen das Milliardengrab S21.

Pantisanos entscheidender Beitrag

Luigi Pantisano war und ist ein wichtiges Gesicht der Erneuerung der Linken. Mit seinem langjährigen Engagement in Stuttgart und im Gemeinderat für soziale Fragen, sei es bei Besetzungen von leerstehenden Wohnungen, für soziale Gerechtigkeit oder im S21 Protest, seiner klaren Haltung gegen Rassismus und Faschismus, mit seiner Kandidatur zum Oberbürgermeisten in Konstanz (45,1 %), repräsentiert er glaubwürdig das neue Profil der Linken.

Sorge wegen des Zuwachses der Rechtsradikalen

Doch der Wahlausgang birgt auch Grund zur Besorgnis: Die AfD verzeichnete erschreckend hohe Zugewinne. Die zunehmende Radikalisierung und die Hetze der Rechtsextremisten werfen einen dunklen Schatten auf den Wahlausgang. Wir sind sicher, dass Luigi Pantisano im Bundestag dazu beitragen wird, die soziale Demagogie und die faschistische Politik der AfD zu demaskieren.

Merz – Statthalter des Finanzkapitals

Der eigentliche Wahlgewinner ist das Finanzkapital. Der wahrscheinlich neue deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist ein Statthalter großer Konzerne. Correctiv dokumentiert in seiner Analyse „Der Mann der Großkonzerne: Das Lobby-Netzwerk von Friedrich Merz“ seine führenden Positionen u.a. bei einem der größten Finanzinvestoren BlackRock (1). BlackRock ist Miteigentümer an ca. 100 deutschen Unternehmen. Er vertrat über seine Tätigkeit in einer Anwaltskanzlei mehrere Großkonzerne, u.a. um Umweltstandards zu verhindern. Der Autor Werner Rügemer publizierte eine ausführlichere Analyse über die Tätigkeiten von Friedrich Merz mit der Kernaussage:

„Deutschland wäre der erste Staat, in dem ein ehemaliger BlackRock-Funktionär Regierungschef werden kann. Friedrich Merz war nicht „Lobbyist“, wie meist gesagt wird. Er wurde nicht nur bezahlt, sondern er hatte eine Leitungsfunktion innerhalb des Konzerns: Der CDU-Politiker war von 2016 bis 2020 Vorsitzender des Aufsichtsrats der Tochterfirma BlackRock Asset Management Deutschland Aktiengesellschaft“(2).

Friedrich Merz wird keine Rücksicht auf das Klima nehmen, er kündigte bereits die Hochrüstung der Bundeswehr an, der Abbau sozialer Rechte ist programmiert. Umso wichtiger ist es, dass es im Bundestag eine starke linke Opposition geben wird, die den außerparlamentarischen Widerstand unterstützt.

SÖS setzt auf „Stimme Stuttgarts“

In einem Interview mit der SÖS-Newsletter-Redaktion versprach Luigi Pantisano vor der Wahl: „Und auch wenn ich dann im Bundestag bin, werde ich immer im Gespräch mit den Stuttgarter*innen bleiben, ob bei Veranstaltungen, Infoständen, an der Haustüre oder bei Sprechstunden. Die Stuttgarter*innen können sich mit ihren Anliegen jederzeit bei mir melden.“ Dieses Angebot nimmt SÖS gerne an.