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Krisenjahr 2024 – Kommunalwahlen und die Stuttgarter Parkplatz-Phobie

23. Januar 2024

Die SÖS-Newsletter Redaktion begrüßt Sie recht herzlich mit guten Wünschen für das neue Jahr. Am 9. Juni finden in Stuttgart Kommunalwahlen statt, in krisengeschüttelten Zeiten. Wir können mit der Stuttgarter Kommunalpolitik nicht die Welt retten, aber unseren Beitrag dazu leisten. In Großstädten werden Weichen gestellt. Es geht um den Kampf gegen die Klimakatastrophe und für Klimaneutralität in unserer Stadt bis 2035, es geht um drohende Entlassungen bei Daimler und Bosch, um die wachsende Armut, es geht um die Kita-und Bildungskatastrophe, den Pflegenotstand, die Wohnungsnot, um Krieg und Frieden und derzeit vor allem gegen das Erstarken der Rechtsradikalen. Die großen Demos gegen die AfD am Wochenende machen Mut. Den Rechtsradikalen, auch im Gemeinderat, müssen alle Demokraten geschlossen entgegentreten, am besten durch eine soziale und ökologische Politik, die keinen Raum für ihre populistische Demagogie lässt.

An den Taten beurteilen

Die Haushaltsberatungen im vergangenen Dezember waren eine Nagelprobe, ob der Gemeinderat Weichen für die Bewältigung dieser Probleme stellt, in einer immer noch reichen Stadt. Unsere FrAktion im Gemeinderat, in der SÖS mit zwei StadträtInnen, Guntrun Müller-Enßlin und Hannes Rockenbauch vertreten ist, stellte verlässlich zu diesen Fragen Anträge, von denen viele wichtige leider keine Mehrheit fanden. An den Taten, nicht an den Worten sollte man die Parteien und Gruppierungen im Rat beurteilen.

Die PARKPLATZ – Diskussion bringt die Grundeinstellung der Mehrheit des Gemeinderats ans Licht. Wer es nicht schafft, Schritt für Schritt Parkplätze abzuschaffen für Radwege, für einladende begrünte Plätze, Fußgängerzonen, eine autofreie Innenstadt, als Einstieg in eine Mobilitätswende und für bessere Luft, wie soll der in der Lage sein, die wirklich großen Probleme zu lösen? Bisher stemmten sich in den Bezirksbeiräten v.a. CDU & FDP verbissen gegen die Umwandlung von Parkplätzen. Nun lag zu den Haushaltsberatungen der Antrag vor, initiiert vom Bürgerrat Klima, jährlich 5% der Parkplätze umzuwidmen.

Dass die von der Auto- und Wachstumsideologie verblendeten Fraktionen der CDU- und FDP dies ablehnten, damit konnte man rechnen. Dass aber die Verwaltung den Umbau als „nicht darstellbar“ ablehnt, das ist mehr als besorgniserregend. Hannes Rockenbauch brachte in den Haushaltsberatungen mehrfach Vorschläge ein, wie dieser Umbau realisiert werden kann. Unterstützung von GRÜNEN, SPD und PULS? Fehlanzeige! Wie soll denn eine Wende in der Stadtpolitik gelingen, wenn man schon bei der verhältnismäßig kleinen Problematik Parkplätze kapituliert?

Die FrAKTION, der SÖS angehört, legte einen kompletten Haushalt für eine soziale und ökologische Wende in Stuttgart vor. Im Bild: Hannes Rockenbauch (SÖS), Fraktionsvorsitzender, während der Haushaltsberatungen

Lösungsorientiert handeln

Und es geht immer wieder um den „Wahnsinn Stuttgart 21“, wie ihn kürzlich der GDL-Vorsitzende Weselsky bezeichnete. Wahnsinn – nicht nur für den Verkehr, auch für das Klima, fügen wir hinzu. Alle anderen Fraktionen ducken sich weg vor den Tatsachen, dass mit der Bebauung des Rosensteingebietes die lebenswichtigste Frischluftschneise Stuttgarts zugebaut wird, dass Milliarden verschleuderte Euros für S 21 eine Bahnreform blockieren und sich das Verkehrschaos im Großraum Stuttgart fortsetzen wird. Eine Mehrheit im Gemeinderat stiehlt sich aus der Verantwortung. Sie läuft vor den Problemen weg und erschweren kreative Lösungen für die Zukunft.

SÖS appelliert an die anderen Fraktionen im Gemeinderat: Wir können nicht nochmals jahrelang die Probleme zerreden und alten zerstörerischen Wachstumslogiken folgen. Es braucht eine Verständigung derjenigen, die über den Tag hinausdenken für die Lösung all dieser Probleme. Und dafür braucht es mehr SÖS im nächsten Gemeinderat. Wir appellieren an die Stuttgarter Umweltorganisationen, mit noch größerem Druck in die Stadtpolitik einzugreifen. Wir vom Parteifreien Bündnis SÖS werden uns auch 2024 lösungsorientiert für ein lebenswertes, sozial- und klimagerechtes Stuttgart einsetzen.

Bilder: FrAKTION


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