Der Stuttgarter Wasser-Fall

Amtsblattartikel der Fraktion vom 13. Januar 2023

Der Rückkauf des Wassernetzes zu einem fairen Preis ist oberstes Ziel. Die Wasserversorgung ist unabdingbarer Bestandteil der Daseinsvorsorge und gehört in kommunale Hand. Knapp 21 Jahre ist die Jahrhundert-Fehlentscheidung des Stuttgarter Gemeinderats her, die Technischen Werke Stuttgart (TWS) zu verkaufen, doch der neoliberale Geist der Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge belastet die Stuttgarter Kommunalpolitik bis heute. Der Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) gehört derzeit das Wasser- und Fernwärmenetz. Obwohl die EnBW im Besitz des Landes Baden-Württemberg und der Oberschwäbischen Elektrizitätswerke ist, ist die Wasserversorgung jetzt Teil eines profitorientierten Unternehmens.

Das zeigt sich in dem über zehn Jahren währenden Streit zwischen der EnBW und der Stadt vor Gericht um das 2500 Kilometer umfassende Wassernetz mit der zugehörigen Infrastruktur wie Hochbehälter, Trinkwasserkammern, Pumpwerken und Hydranten. Die Stadtspitze zeigte in den jahrelangen gerichtlichen Auseinandersetzungen leider wenig Elan, den Wasser-Rückkauf vehement zu vertreten.

OB Nopper legte nun dem Gemeinderat einen Vergleichsvorschlag vor. Dieser bevorzugt die EnBW einseitig: ihre Konzession hätte sich um weitere 20 Jahre verlängert, die Stadt hätte keine rechtssichere Rückkaufoption, denn bis 2040 sind Änderungen im EU-Wettbewerbsrecht nicht ausgeschlossen, und selbst der Preis eines Rückkaufs bliebe weiter offen. Der Stuttgarter Gemeinderat wurde zudem als letztes über den Vergleichsvorschlag informiert. Gut, dass er sich nicht dem Zeitdruck beugte und die Vorlage vertagt hat.

Die Wasserversorgung muss zurück in kommunale Hand! Wir setzen uns für die Umsetzung des Bürgerbegehrens „Hundert Wasser“ ein!

_{Foto: Die FrAKTION}