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Gemeinderat

Seit 2004 ist SÖS im Gemeinderat vertreten. Momentan sind wir mit zwei Stadträt*innen teil der Fraktion „die FrAktion“ Wir veröffentlich hier Anträge, Amtsblattartikel und Gemeinderatsdebatten aus unsere gemeinsamer Arbeit in der Fraktionsgemeinschaft.

Stoppt den Verfall der denkmalgeschützten Villa Hajek!

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Wir beantragen: Die Verwaltung berichtet in der übernächsten Sitzung des STA über den Stand der Prüfung und Bearbeitung des Bauantrags bezüglich der Villa Hajek. Hierbei sollen…

Keine Strafanzeigen für Fahren ohne Ticket im VVS!

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Wir beantragen: 1. Die Verwaltungsspitze legt dar, wie viele Strafanzeigen von den Verkehrsbetrieben wegen Fahrens ohne gültigen Fahrschein im Zeitraum 2019 – 2023 pro Jahr ges…

Skandalöser Leerstand in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 und die Untätigkeit der Verwaltungsspitze

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Wir fragen und erwarten nach § 27 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Gemeinderats der Stadt Stuttgart binnen sechs Wochen detaillierte Antworten zu jedem einzelnen Punkt der …

Bessere Verkehrsanbindung im Quartier Espan um den Prießnitzweg in Bad Cannstatt

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Wir beantragen: Die Verwaltungsspitze legt im zuständigen Ausschuss dar, wie die Verkehrsanbindung des Quartiers Espan rund um den Prießnitzweg mit den Einrichtungen des Kr…

Höhere Förderung von sozialem Wohnungsbau

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Wir beantragen, einen Bericht der Verwaltungsspitze in der übernächsten Sitzung des zuständigen Ausschusses zu folgendem Sachverhalt: Die Verwaltung berichtet anhand e…

Open Piano am Charlottenplatz

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Musik verbindet. Sie überwindet Sprachbarrieren und andere Grenzen, bringt Menschen mit den unterschiedlichsten Hintergründen zusammen und trägt damit zu Integration und Zusamm…

Geschlechtersensible Ansprache auch bei der Mietspiegelbefragung

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Wir beantragen: Die Mietspiegel- und Wohnungsmarktbefragung 2024 soll zur besseren Lesbarkeit und Verständlichkeit im Fragebogen das generische Femininum verwenden. Fahr…

Zum 700. mal Oben Bleiben!

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Nach inzwischen 700 Montagsdemos wird immer deutlicher, dass das angeblich „am besten geplante Projekt“ Stuttgart 21 verkehrstechnisch auf ganzer Linie scheitert: die Bahn AG v…

Wie hoch sind die Erschließungskosten für das gewünschte Rosensteinquartier?

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Wir fragen und bitten nach § 27 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Gemeinderats der Stadt Stuttgart um schriftliche Antworten innerhalt der nächste sechs Wochen zu folgenden …

Wie sieht das Rad- und Fußverkehrskonzept für die Fußball EM aus?

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Wir beantragen, die Verwaltungsspitze berichtet in der übernächsten Sitzung des zuständigen Ausschusses zu folgenden Fragen und Themen: 1. Wie sieht das Rad- und Fußverkehrskon…

Unverzüglicher Kauf der EnBW-Fläche in Möhringen neben der neuen FRW 5 zur exklusiven Verwendung der Feuerwehr als Ausbildungs- und Fortbildungszentrum

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Wir beantragen: Die Verwaltungsspitze setzt unverzüglich alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel ein, unter Zurückstellung aller konkurrierenden Aufgaben, mit dem Ziel den …

Stuttgart setzt sich für pflanzenbasierte Ernährung ein – Beitritt zum Plant Based Treaty

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Wir beantragen, der Gemeinderat möge in seiner übernächsten Sitzung beschließen: Die Stadt Stuttgart schließt sich dem Plant Based Treaty an und setzt sich damit für e…