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Aktuelles

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Antrag vom 20.11.2008 (Nr. 458/2008) Mit ihrer Politik des Verkaufs von Energie und Wasser und den CBL-Geschäften hat die Gemeinderatsmehrheit die Entscheidungshoheit in wic…
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Anfrage vom 30.09.2008 (Nr. 375/2008) Bereits anlässlich der Beratungen zum Haushaltsplan 2006/2007 hatte ich den Antrag gestellt (Nr. 503/2005), aufgrund unkalkulierbarer R…
Haushaltsantrag vom 19.10.2007 (Nr. 746/2007) Mit dem Verkauf der gesamten Wasser- und Energieversorgung an die EnBW hat die Stadt Stuttgart einen außerordentlich wichtigen Bere…
Antrag vom 12.02.2007 (Nr. 78/2007) „Die vom Gemeinderat mit GRDrs 69/1994 beschlossene 30 %-ige Reduzierung bezogen auf 1990 ist nicht erreicht worden. Die tatsächliche Red…
Antrag vom 08.05.2006 (Nr. 152/2006) Bezugnehmend auf die Schreiben der Grund- und Hauptschule Ostheim und des Örtlichen Personalrats für die Grund-, Haupt-, Real-, Sonder- …
Antrag vom 12.04.2006 (Nr. 127/2006) Rahmenplan Stöckach (99) und städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen nach § 165 BauGB zur städtebaulichen Aufwertung der Wohn- und Lebenssi…
Haushaltsrede als PDF-Datei [47 KB] Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute sind wir aufgefordert, im sprichwörtlichen Sinne gut hauszuhalten. Aber genau über das „gut haushal…
Haushaltsantrag vom 17.10.2005 (Nr. 506/2005) Über den Verkauf ihrer NWS-Anteile an die EnBW hat die Landeshauptstadt auch alle Einrichtungen zur Versorgung der Bevölkerung …
Haushaltsantrag vom 17.10.2005 (Nr. 500/2005) Stuttgart will kinderfreundlich sein. Dazu muss der Gemeinderat aber auch die richtigen Schritte tun. In diesem Sinn beantrage …
Antrag vom 06.10.2005 (Nr. 285/2005) Ermäßigtes Essensgeld in städtischen Tagesstätten für Kinder, die Anspruch auf Hilfe nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz haben Wir…
Antrag vom 15.07.2005 (Nr. 228/2005) Zu den vom Regierungspräsidium Stuttgart vorgeschlagenen Maßnahmen (M) im sog. „Luftreinhalte-/Aktionsplan“ sind die nachfolgenden Anmer…
Antrag vom 23.06.2005 (Nr. 211/2005) Ich beantrage: das Amt für Umweltschutz legt noch vor den Haushaltsberatungen 2006/2007 eine Bilanz der mit den Maßnahmen des KLIKS e…