KLIMASCHUTZ UNBEDINGT, ABER NICHT JETZT UND NICHT HIER

„Jetzt machen wir gemeinsam was fürs Klima!“ Unter diesem Motto startet die Stadt Stuttgart in diesen Tagen eine neue Werbekampagne. Dazu gibt es eine Informations- und Mitmachseite auf jetzt.klimamachen.de.

Dies nahm unser Stadtrat Hannes zum Anlass in seinem Videokommentar auf Facebook etwas genauer hinzusehen.

Bereits 2012 beschloss der Gemeinderat ein Klimaschutzkonzept (KLIKS) und das Klimaanpassungskonzept (KLIMAKS). 2019 folgte das Programm „Weltklima in Not – Stuttgart handelt.“ Unter anderem will die Stadt in Zukunft

Frischluftschneisen und Luftaustauschbahnen sichern – Grünflächen erhalten und vergrößern

„Im höchst klimarelevanten Stadtbezirk Vaihingen“, sagt der Vaihinger SÖS Bezirksbeirat Gerhard Wick, „merke ich davon bisher rein gar nichts. Kein einziges klimaschädliches Projekt wurde aufgegeben – Im Gegenteil: Immer neue klimaschädliche Ansiedlungen werden geplant.“

Seit Anfang der 90er Jahre wurde eine Frischluftschneise nach der anderen durch Bebauung abgeschnitten. Es entstanden neue Gewerbeansiedlungen und Wohngebiete. Zunächst sollten 20.000 neue Arbeitsplätze entstehen, 1992 beschloss der Gemeinderat eine Verdoppelung auf 40.000 Arbeitsplätze. Selbst das schien nicht zu reichen.

Wo immer ein Investor auf Grün- und Naherholungsflächen zeigte, beeilte sich der Gemeinderat, die Bebauungspläne von Grün- in Gewerbeflächen zu ändern. Das Naherholungs- und Kaltlufteinzugsgebiet Unterer Grund wird auf Wunsch von Hewlett & Packard zum zweiten großen Gewerbegebiet STEP. Die Uni behindert mit immer größeren Gebäuden die Kaltluftzufuhr aus dem Büsnauer Tal.

Die im Vaihinger Westen liegenden Kaltluftentstehungsgebiete Oberer und Unterer Grund werden zu Gewerbegebieten umgewidmet. Und als man bemerkt, dass Vaihingen 20.000 Arbeitsplätze mehr als Einwohner:innen hat, baut man auf Streuobstwiesen einen neuen Stadtteil für 3.000 Einwohner:innen. Alles Vorhaben die vom Umweltamt als „aus klimatischer Sicht unverantwortlich“ bezeichnet wurden.

2012 schien man dann endlich begriffen zu haben, dass die Prognosen der Klimawissenschaft wohl doch nicht nur „Panikmache“ sind – und setzt in der Praxis die verhängnisvolle Wachstums- und Betonpolitik fort:

Auf den Grünbereichen und restlichen Frischluftschneisen im Westen Vaihingens sollen Kleingärten verschwinden zugunsten neuer Parkhäuser, großer Unigebäude und einem 17-stöckigens Studentenwohnheim. Mitten im Wald soll ein weiterer Stadtteil mit 20-stöckigem Hochhaus für 4.000 Einwohner:innen und Beschäftigte entstehen.

Zur Aufwertung des Vaihinger Marktes reicht die Anlage von Grünbereichen nicht. Die bestehenden Gebäude sollen abgerissen und durch ein großes Einkaufszentrum ersetzt werden –  direkt neben der schon vorhandenen „Schwaben-Galerie“. Zur „Lösung“ der Verkehrsprobleme werden kilometerlange Stadtbahntunneln u.a. unter dem Stadtpark untersucht.

Dem Allianz-Konzern genehmigt die Stadt auf konzerneigenen Sport- und Grünflächen zu bauen: Mitten in einer Frischluftschneise ein 17-stöckiges Hochhaus plus vier große Bürokomplexe und einem Parkhaus für sage und schreibe 2.500 PkWs. Das Ganze verbunden mit einem Grundstückswertgewinn von 40 Millionen Euro für die Allianz. Als städtische Zugabe werden neun Wohnungen abgerissen, der Werkhof des Tiefbauamts und die Wagenhallen der Müllabfuhr auf zuvor als Grünbereiche vorgesehene Flächen verlegt. Das Stuttgarter Umweltamt (sic!) sieht in den Baumaßnahmen ein Projekt mit „erheblich nachteiligen Auswirkungen auf Mensch, Natur und Klima“. Noch mehr schöne Worte und entgegengesetzte Taten?

Ende 2019 antwortet die Stadtverwaltung mit einem „Waldbericht“ auf eine Anfrage des Bezirksbeirates in Stuttgart Vaihingen: “Die Stadtwaldflächen der Landeshauptstadt Stuttgart werden nach den aktuellen Zielen betreut.
Das wichtigste Ziel ist der Walderhalt.”

Angesichts dieser Aussage und der städtischen Absicht, Luftschneisen zu sichern und Grünflächen zu vergrößern, stellt der Bezirksbeirat auf Antrag von SÖS und Piraten, zwei Anfragen zunächst an Oberbürgermeister Kuhn und nach seiner Wahl noch einmal an Oberbürgermeister Nopper:

1. Der Oberbürgermeister möge dem Bezirksbeirat erklären:
    Wie verträgt sich die Aussage des Garten-und Forstamts mit folgenden Planungen:

    a) Eiermann-Campus: 35.000 m2 Waldabholzung
    b) Ausbau des Autobahn-Kreuz Stuttgart ca. 60.000 m2 Waldverlust
    c) Bau der Rohrer Kurve: Mehr als 4 Hektar Waldverlust.

2. Der Bezirksbeirat bittet Umwelt- und Stadtplanungsamt um Mitteilung wann, wo und wie die im KLIMAKS aufgelisteten notwendigen Maßnahmen bei der Bauleit- und Städteplanung im Stadtbezirk Vaihingen berücksichtigt und realisiert wurden. Insbesondere interessiert uns, wo und wie die auf der Internetseite des Umweltamtes genannten Maßnahmen im Stadtbezirk Vaihingen realisiert wurden und werden.

Eine Antwort erfolgte bis heute weder auf die Anfrage vom Januar 2020 noch auf die erneute Anfrage vom Juni 2021: „Dabei wäre sie einfach gewesen“, sagt Gerhard Wick: Klimaschutz hat Priorität, aber doch nicht wenn es um Arbeitsplätze, Gewerbesteuer, Wohnungen und Wirtschaftswachstum geht.