Anfrage vom 30.09.2008 (Nr. 375/2008)
Bereits anlässlich der Beratungen zum Haushaltsplan 2006/2007 hatte ich den Antrag gestellt (Nr. 503/2005), aufgrund unkalkulierbarer Risiken Cross Border Leasing-Verträge rückabzuwickeln. Damals sah die Gemeinderatsmehrheit dazu keinen Anlass.
Wegen der aktuellen Krise auf dem amerikanischen Banken- und Immobiliensektor stellt sich die Frage erneut, ob die Cross Border Leasing-Verträge keine Gefährdung des kommunalen Haushalts darstellen.
Ist der Stadt bekannt, dass einige Kommunen der Bundesrebuklik bereits jetzt erhebliche finanzielle Probleme wegen ihrer CBL-Verträge im Zusammenhang mit der Krise auf dem Banken- und Immobiliensektor auf sich zukommen sehen.
Sieht die Stadt auch für sich selbst solche Probleme in naher Zukunft? Kann es passieren, dass cross-border-verleaste Objekte zur Insovenzmasse amerikanischer Investoren gehören?
Gilt diese Einschätzung auch für die von der SSB cross-border-verleasten Fahrzeuge?
Hannes Rockenbauch