Ausbreitung der rechtsextremen Szene in Stuttgart
Anfrage vom 27.01.2010 (Nr. 13/2010)
Beobachter/-innen der rechtsextremen Umtriebe in Stuttgart berichten, dass entgegen anders lautendenden Äußerungen der Landesregierung und der Stadtverwaltung die Zahl der rechtsextremen Veranstaltungen und Vorkommnisse in ganz Baden-Württemberg und in Stuttgart besorgniserregend hoch ist. An der Verbreitung rechtsextremer Inhalte sind neben den einschlägigen Parteien auch Burschenschaften, Bands, Vereine, Freundeskreise, Initiativen beteiligt. Da die rechtsextreme Szene vernetzt ist, wirken sich ihre Umtriebe in der Region und im Land auch in Stuttgart aus. Besonders die Musikveranstaltungen, aber auch Vorträge, Kulturveranstaltungen und öffentliche Auftritte etc. beeinflussen das politische Klima in Stuttgart und besonders Jugendliche. Darum bitte ich auch Auskunft bei der Landesregierung einzuholen.
Bitte teilen Sie mit
- welche Konzerte rechtsextremer Bands und oder Veranstalter,
- welche Schulhofaktionen,
- welche Vorträge und Kulturveranstaltungen,
- welche Wahlkampfaktivitäten rechtsextremer Parteien,
- welche öffentlichen Auftritte.
- welche als private Feiern getarnte Veranstaltungen wie z.B. Grillfeste
im Jahr 2009 in Stuttgart und in Baden-Württemberg stattgefunden haben bzw. geplant und verhindert wurden.
Bitte teilen Sie auch mit, wie viele Anzeigen wegen Volksverhetzung und rassistischer insbesondere antisemitischer Äußerungen und Taten es im Jahr 2009 gab und wie sie erledigt wurden..
Ulrike Küstler, Gangolf Stocker, Thomas Adler