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Zurück zur Daseinsvorsorge

20. November 2008

Antrag vom 20.11.2008 (Nr. 458/2008)

Mit ihrer Politik des Verkaufs von Energie und Wasser und den CBL-Geschäften hat die Gemeinderatsmehrheit die Entscheidungshoheit in wichtigen Fragen der kommunalen Daseinsvorsorge vergeben. Sie hat ihre ureigenste Aufgabenstellung vernachlässigt bzw. in die Hände von Fonds, Banken und Energiemonopolisten gegeben. Das Ergebnis dieser falschen Politik, die Verkaufserlöse, wurde damals in Finanzaktionen (Spezialfonds) angelegt bzw. diente der Erhöhung der Beteiligung an der LBBW, und damit (ebenfalls) deren Finanzspekulationen. Nun – da die CBL-Konstruktionen zusammenfallen, wird das dicke Ende solcher neoliberaler Phrasendrescherei langsam sichtbar. Was ist mit den CBL-Risiken; wird die LBBW überhaupt noch Renditen abwerfen, und was ist mit den Erträgen aus den Spezialfonds?

Ein Ergebnis dieser falschen Politik heute ist heute die (angebliche) Notwendigkeit, die LBBW mit Bürgschaften oder mit einer Erhöhung der Beteiligung in Höhe von 700 Mio. Euro wegen ihrer Finanzspekulationen abzusichern. Eine andere Folge dieser falschen Politik ist die unklare und unklar gehaltene, aber bedrohliche Situation jener Versorgungsbetriebe, die damals cross-border-verleast wurden.

Im Ergebnis ist heute zu fordern, dass – wie ich das schon mehrfach gefordert und beantragt habe – die CBL-Verträge von verleasten Einrichtungen rückabzuwickeln und verkauften Versorgungsnetze wieder zurück zu kaufen, kurzum, sich wieder um die ureigentliche Aufgabe der Kommune zu kümmern und damit verlässliche Einnahmen (wie früher bei der TWS) zu erwirtschaften. Der wahrlich krottenfalscheste Weg ist der, nun die letzten Reserven in eine Spekulations-Risikoabsicherung der LBBW zu stecken.

Ich beantrage daher, bevor weitere Fakten geschaffen werden:
Der Gemeinderat debattiert öffentlich über seine künftige Wahrnehmung der kommunalen Hoheitsaufgeben und der Daseinsvorsorge.

Hannes Rockenbauch


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