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„Warum habt ihr uns das angetan?“

24. Januar 2022

Das wird die Frage sein die uns, wenn es so weitergeht, zukünftige Generationen stellen werden. Stuttgart ist in Sachen Klimaschutz schlecht aufgestellt. Ein OB, der vieles – außer Klimapolitik – zur Chefsache macht. Eine Verwaltung, wo keiner genau weiß, wer eigentlich was in Sachen Klima macht und wenn die Zuständigkeiten klar sind: Am Ende fehlt doch das nötige Personal. Selbst das bewilligte Geld, Ende 2019 beschlossene der Gemeinderat ein 200 Millionen Euro schwere Klima-Aktionsprogramm – fließt nicht ab.
Was beim Thema Digitalisierung möglich war, nämlich innerhalb weniger Monate ein eigenes Amt mit weit über 200 neuen Stellen zu gründen, war für das Klima nicht möglich. Dabei wäre ein Referat für Klimaschutz, Klimaanpassung und Klimagerechtigkeit nötiger als alles andere. Das alles zeigt bis heute die fehlende Erkenntnis, dass jetzt sofort und auf allen Ebenen der Stadt(-verwaltung) Klimapolitik oberste Priorität haben muss.
Dazu passt es, dass heute erneut ein verbindliches Zieljahr für die Klimaneutralität in Stuttgart verschoben wird. Wir fordern seit Jahren das Gegenteil: nämlich das verbindliche Zieljahr 2030. Dieses hält die Klimawissenschaft für nötig, um uns mit Sicherheit die Klima-Katastrophe zu ersparen. Aber selbst 2035 als verbindlicher Beschluss wäre ein riesen Fortschritt. Denn bis heute stehen wir in Stuttgart immer noch bei 2050.
Aber nein, erneut soll erst mal geprüft und vertagt werden. Die private Unternehmensberatung McKinsey soll einen „realistischen sozial- und wirtschaftsverträglichen“ Fahrplan erstellen. Das Problem daran: Dieser Fahrplan soll nicht nur Ideen für das WIE, sondern auch Aussagen darüber treffen OB das Jahr 2035 überhaupt möglich ist. Da sich der Gemeinderat so fahrlässig von einem Beratungsunternehmen abhängig macht, satt die Klimawissenschaft erst zu nehmen, ist ein echtes Problem. Denn was eine/r für realistische hält, hängt auch davon ab was er/sie bereit ist zu tun.
Dass die 1 Prozent Reichsten für mehr als das doppelt so viel CO2 Emissionen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung zwischen den Jahren1995 und 2015
verantwortlich sind, ist ein Skandal! Das ist weder sozial noch ökologisch. Wir sind gespannt, ob nun McKinsey vorschlagen wird, diesen unanständigen Reichtum zu Gunsten von Klimainvestitionen umzuverteilen.
Wir sind davon überzeugt, wir können im reichen Stuttgart, auch als Industriestandort, eine Vorreiterrolle einnehmen. Wir wollen das Stuttgart zur Pionierstadt in Deutschland und Europa wird.


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