Das Stadtluft manche reich macht, gilt zumindest für die Großeigentümer von Grund und Boden in Stuttgart. Dies hat auch der Energiekonzern EnBW erkannt. Als Anfang des Jahrtausends die Politik zur Freude der EnBW die komplette Energie- und Wasserversorgung privatisierte, gab es als Mitgift von der Stadt zudem noch unzählige „betriebsnotwendige“ Flächen mit oben drauf. Dank der Transformation der Energiewirtschaft verfügt die ENBW nun über große, einst städtische Flächen, die sie höchst gewinnbringend entwickeln kann. So soll auf einer ehemals städtischen Betriebshoffläche der TWS ein komplett neues „Quartier der Zukunft“ entstehen. Die 4,2 ha direkt am quirligen Stöckach sind mit öffentlichen Geldern schon bestens erschlossen und bieten Platz für 700 bis 800 Wohnungen. Bezahlbare Wohnungen? Wird das bezahlbare Wohnungen geben? Nein! Nur 120 Sozialwohnungen plant die EnBW ein. SÖS-Stadtrat Hannes Rockenbauch: „Des einen Leid ist des anderen Freud“. Denn dass sich diese Investition für die EnBW schnell auszahlen wird, ist bei den derzeitigen Mieten in Stuttgart keine Frage. Doch die Strategie des Konzernes ist viel umfassender als die eines üblichen Investors oder Bauträgers: Die EnBW will langfristiger Bestandshalter und Betreiber des neuen Quartiers im Stuttgart Osten bleiben. So profitiert sie außer von den zu hohen Bodenpreisen und den überhöhten Mieten zusätzlich von allen möglichen Dienstleistungen und digitalem Service. Das neue Geschäftsfeld der EnBW, die Entwicklung und den Betrieb von städtischen Quartieren, verspricht langfristig hohe und sichere Renditen. Zur Entwicklung des Areals scheute der Energiekonzern im Vorfeld keine Mühen und qualifizierte das Quartier „Neuer Stöckach“ sogar als IBA27- Projekt. Und eines ist auch schon klar: Das „neue Stöckach“ ist erst der Anfang: Im nächsten Anlauf geht es der EnBW dann um 60 ha Fläche direkt am Neckar. Im späten Mittelalter hieß es noch „Stadtluft macht frei“. Heute, wenn es so weitergeht, gilt: Stadtluft macht viele arm und wenige reich: zumindest die EnBW. Gemeinwohl orientierte Alternativen Für Stuttgart Ökologisch Sozial (SÖS) ist unsere Stadt kein Geschäftsmodell und das Menschenrecht auf eine würdige Wohnung keine Ware! Deshalb fordern wir mit unserer Fraktion im Stuttgarter Gemeinderat die anderen Fraktionen auf, die Stadtentwicklung am Stöckach selbst in die Hand zu nehmen. Dazu hat der Gemeinderat zwei entscheidende Hebel: 1. Der Gemeinderat könnte eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme für das Areal beschließen
oder2. solange kein Baurecht am Stöckach schaffen bis die EnBW das Areal freiwillig an die Stadt überträgt. SÖS-Stadtrat Hannes Rockenbauch dazu: „Ja, das würde zwar den Zeitplan am Stöckach etwas über den Haufen werfen, aber lohnen würde es sich auf jeden Fall. Statt lediglich 120 wären dann alle 700 bis 800 Wohnungen bezahlbar und das dauerhaft. Bei der EnBW endet der Mieterschutz für die 120 Sozialwohnungen bereits nach 30 Jahren. Mindestens genauso wichtig für die Stadtentwicklung: Straßen, Plätze und Grünanlagen sind kein privates Eigentum eines Energierkonzerns, sondern öffentliche Flächen, die dem Allgemeinwohl dienen.“ Seine Kritik am Vorhaben der EnBw äußert Hannes Rockenbauch in seinem Videostatement auf Facebook. Bilder: Hannes Rockenbauch
