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Nein zu Waffenlieferungen und Aufrüstung

2. November 2022

„Was dieser Diktator Putin mit seinem völkerrechtswidrigen Angriff der Ukraine, aber auch dem eigenen Land antut, macht mich fassungslos und wütend. Klar ist: Putin muss diesen Krieg sofort beenden“, postete unser SÖS-Stadtrat Hannes Rockenbauch zu Beginn des Krieges auf Facebook.

Neben Wirtschaftssanktionen gegen Russland befürwortet die Bundesregierung weiterhin Waffenlieferungen an die Ukraine. In einem Austausch über den Ukrainekrieg fragten wir uns im SÖS-Treff bereits im Frühjahr, ob dies der richtige Weg sei, „den schmutzigen Krieg Putins zu beenden“. Und lehnten es ab, zusätzlich 100 Milliarden in die militärische Aufrüstung zu stecken. 

Bestärkt sehen wir uns durch eine aktuell initiierte Stellungnahme württembergischer und Stuttgarter Pfarrer*innen. Dort heißt es unter anderem: 

„Wir sind entsetzt über die Opfer des Krieges in der Ukraine und verurteilen die russische Invasion. Sie ist ein Bruch des Völkerrechts. (…)

Aus unserer Sicht war die Politik der Abrüstung der vergangenen Jahre kein Irrtum.

(…) Eine ‚Zeitenwende‘ als politische Antwort auf den Ukrainekrieg, der einer von vielen Kriegen weltweit ist, weisen wir als einen in die Irre führenden Gedanken zurück.“

Es folgen 10 Punkte gegen den Krieg und seine Logik: (hier gekürzt)

1. Waffenlieferungen befeuern und verlängern einen grausamen Krieg. Er fordert Tausende von Opfern im Kriegsgebiet und hinterlässt traumatisierte Männer, Frauen und Kinder. Der Ukrainekrieg trägt die Gefahr atomarer Katastrophen und eines Weltkrieges in sich.

2. Von Hochrüstung profitiert weltweit vor allem die Rüstungsindustrie und ihre Lobby in Form von Milliardengewinnen. Die 100 Milliarden ‚Sondervermögen‘ sind Ressourcen, die in anderen Aufgabenfeldern fehlen.

3. Soldat*innen werden im Kriegsfall zu Held*innen stilisiert. Das Recht zu desertieren und den Wehrdienst zu verweigern, ist in diesem Krieg auf beiden Seiten nicht gegeben.

4. Deutsche Außenpolitik muss

am Ziel einer Friedensordnung im ‚gemeinsamen Haus Europa‘ festhalten

Verhandlungsoptionen bleiben diplomatisch unabdingbar.

5. Das ‚Gut-Böse-Schema‘ in Politik und Medien greift zu kurz. Putin ist nicht der alleinige ‚Böse‘. Auch die Kriege im Irak und in Afghanistan waren nicht gut.

6. Die sozialen Verwerfungen, die aus dem Krieg hervorgehen, sind ein nicht zu verantwortender Preis für die ‚Verteidigung des Westens und seiner Werte‘ in der Ukraine.

7. Die Menschheitsaufgabe einer Energiewende geht nicht zusammen mit einem heißen Krieg, der neben Menschen auch Ressourcen und Natur vernichtet.

8. Der Abbruch kultureller, universitärer und auch wirtschaftlicher Beziehungen mit Russland ist auf Dauer für eine zukünftige Friedens– und Klimapolitik kontraproduktiv. Sanktionen müssen auf ihre Sinnhaftigkeit überprüft werden, wenn sie den Krieg nicht stoppen und mehr schaden als nutzen.

9. Die Diffamierung von Kriegsgegner*innen und Pazifist*innen durch Medien und Regierung ist undemokratisch.

10. Das Gebot Du sollst nicht töten bleibt für uns unaufhebbar. Daher setzen wir uns in unserer Kirche für gewaltfrei-aktive Methoden der Verteidigung ein.

Die auch von SÖS-Bezirksbeirat Paul Russmann unterzeichnete Stellungnahme findet sich auf: https://www.friedenspfarramt.elk-wue.de

Bilder: Simon Bödecker / Ohne Rüstung Leben


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