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Über Wohnungsnot und Leerstand

25. Februar 2024

Interview mit Britta Mösinger vom Leerstandsmelder Stuttgart

„Warum hält sich die Stadt selbst nicht an das Zweckentfremdungsverbot?“ – so der Titel einer Anfrage der FrAKTION – Linke – SÖS – Piraten – Tierschützer, in der sie die Stadtverwaltung fragt: Warum erfolgen keine Maßnahmen gegen den seit 2016 andauernden Leerstand bei der städtischen Liegenschaft in der Daimlerstraße 100? Wie viele Beratungen und Sanktionierungen hat das Baurechtsamt bezüglich Leerstandsvermeidung im Jahr 2023 wegen Zweckentfremdung vorgenommen?  Wie viele Sanktionierungen und in welcher Höhe wurden vom Baurechtsamt auf Basis der Satzung gegen das Zweckentfremdungsverbot im Zeitraum von 01.01.2023 – 31.12.2023 erteilt?

Über das Thema Wohnungsmangel und Leerstand sprach die Newsletter Redaktion mit der SÖS-Gemeinderatskandidatin Britta Mösinger, die in Stuttgart den Leerstandsmelder verwaltet, den sie auch initiiert hat. 

SÖS: Britta, Du bist schon lange in Stuttgart im Bereich der Wohnungspolitik aktiv und verwaltest den Leerstandsmelder, den du für Stuttgart initiiert hast. Jetzt kandidierst Du bei SÖS für den Gemeinderat. 

Britta: Wir konnten feststellen, dass egal unter welchem OB und Baubürgermeister, die Stadt Stuttgart in den vergangenen Jahren in großem Stil vor allem neue Gewerbegebiete ausgewiesen hat. Es ging vor allem um Arbeitsplätze und Gewerbesteuer. Vergessen wurde, dass die dort Arbeitenden auch Wohnraum brauchen. Und bei dem fand, mindestens was Sozialwohnungen betrifft, kein Zuwachs, sondern ein deutlicher Rückgang statt.

Bei den Mieten schon mal München überholt

SÖS: Wie stellt sich für Dich heute die Wohnungssituation in Stuttgart dar?

Britta: Die Mieten steigen und steigen nach wie vor. Vor ein paar Jahren haben wir es sogar „geschafft“,  München als teuerste Stadt auf dem Mietmarkt zu überholen. Das hat sehr viel damit zu tun, dass die Einkommen in Stuttgart sehr hoch sind und sich eben immer noch jemand die viel zu hohe Miete leisten kann, wenn überhaupt etwas frei wird. Denn es fehlt wie in jeder Großstadt natürlich an Platz und es wollen immer mehr Menschen in die Städte kommen. Und tatsächlich nahm die Zahl der Sozialwohnungen ständig ab, so dass es vor allem für kleinere und mittlere Einkommensbezieher:innen an Wohnraum fehlt. 

SÖS: Gleichzeitig stehen viele Wohnungen leer, in den letzten Jahren auch zunehmend Büroräume, die umgenutzt werden könnten. Um darauf aufmerksam zu machen, wurde auf Bundesebene der Leerstandsmelder „erfunden“. Kannst Du erläutern, was das genau ist und was Du damit zu tun hast?

Britta: www.leerstandsmelder.de ist eine Webseite,  auf der deutschlandweit von aufmerksamen Personen Adressen von Gebäuden oder einzelnen Wohnungen eingetragen werden können und dann eine Markierung gesetzt wird, dass dort eine ungenutzte Fläche ist. Gemeinsam mit anderen haben wir vor über 10 Jahren dann auch Stuttgart freischalten lassen, damit hier Einträge gemacht werden konnten. Ich verwalte seither die Daten und habe viel in der Öffentlichkeit darüber berichtet. 

 SÖS: Wie viele Wohnungen stehen derzeit in Stuttgart leer? Wie viele sind im Leerstandsmelder erfasst?

Britta: Die genaue Zahl kennen wir nicht. Die Stadtverwaltung hat 2021 eine „Leerstandsquote“ von etwa 0,6 Prozent für Wohnungen angegeben; es gibt etwas mehr als 300.000 Wohnungen in der Stadt. Das sind dann also so ca. 1.800 leerstehende Wohnungen. Es dürfte aber noch eine erhebliche Dunkelziffer geben. Im Stuttgarter Leerstandsmelder sind 400 Einträge. Da sind aber auch gewerbliche Flächen dabei. Der Leerstandsmelder ist ein Projekt, das von Beiträgen der Stadtbewohner:innen lebt, deshalb können wir auch nur punktuell auf das Problem aufmerksam machen und nicht alles suchen und finden.

Zweckentfremdungsverbot seit 2016

SÖS: Seit wann gibt es in Stuttgart ein Zweckentfremdungsverbot und was bedeutet das?

Britta: Ein Zweckentfremdungsverbot gab es in Stuttgart schon früher einmal, es wurde dann aber auf Beschluss einer Gemeinderatsmehrheit wieder außer Kraft gesetzt, als sich der Wohnungsmarkt etwas entspannt hatte.

Mit unserem Projekt und weil dann viel über das Thema gesprochen wurde – und natürlich die Lage auf dem Wohnungsmarkt immer dringlicher wurde – konnten wir erwirken, dass der Gemeinderat im Jahr 2016 wieder ein „Zweckentfremdungsverbot“ erlassen hat. Das bedeutet, dass eine Wohnung nicht länger als 6 Monate leer stehen darf, ohne dass es einen Grund dafür gibt. Und dass die Wohnung in dieser Zeit im kapitalistischen Wirtschaftssystem einfach an Wert gewinnt, ist kein zulässiger Grund! Danach wird ein Bußgeld von bis zu 100.000 Euro fällig und es gibt auch Fälle, die geahndet wurden. Die Zweckentfremdungsverordnung verbietet im Übrigen auch die Umwandlung von Wohn- in Gewerberaum, das heißt, eine Wohnung kann nicht einfach ein Büro werden. Leider fehlen – wie überall in der Stadtverwaltung – Mitarbeiter:innen, die die Meldungen bearbeiten. Wir haben teilweise erst nach fast 2 Jahren Rückmeldungen auf Schreiben an das Wohn- und Liegenschaftsamt bekommen, wenn etwas offiziell gemeldet wurde.

Wie der Leerstandsmelder wirkt

Britta:  Und ja, der Leerstandsmelder ist nicht das offizielle Portal, um Bescheid zu geben, wenn gegen das Gesetz verstoßen wurde! Dafür schreibt man an die Stadtverwaltung. Diesen Kontakt geben wir natürlich sehr gerne weiter. Ob das Amt bei uns mit drauf guckt? Vermutlich schon, aber wir wurden vom Rathaus jetzt auch nicht gerade mit Lob überhäuft, für das was wir gemeinsam mit den Stuttgarter:innen tun.

SÖS: Wie scharf ist das “Schwert” Zweckentfremdungsverbot überhaupt? 

Britta: Auch wenn es nochmal nachgebessert wurde, das Zweckentfremdungsverbot gilt nicht rückwirkend für Wohnungen, die schon länger als 10 Jahre leer stehen. D.h. aktuell, wenn ein Gebäude vor 2013 leer stand, bleiben die Eigentümer:innen unbehelligt. Und wir haben durchaus Fälle, die schon länger als diesen gesamten Zeitraum ungenutzt sind und bei denen bis heute gar nichts passiert ist, außer dass immer noch mehr kaputt geht und niemand in dem Haus oder der Wohnung leben kann. Darüber hinaus gilt das Zweckentfremdungsverbot nicht für gewerbliche Flächen und bei den Büros hat sich ja – insbesondere durch Home Office – die Nachfrage deutlich verringert.

Wie sieht es in anderen Städten aus?

SÖS: Die Stuttgarter Verwaltung scheint ja nun nicht gerade mit größtem Eifer die Wiedervermietung von nicht genutztem Wohnraum zu betreiben: Wie wird die Verordnung denn in anderen Städten gehandhabt?

Britta: Insbesondere München hat eine sehr fleißige und personell gut ausgestattete Such- und Find-Truppe aufgestellt, die einige Wohnungen wieder in Vermietung bringen konnten. In Frankfurt wurde hauptsächlich die Fehlbelegung von Wohnraum als Ferienwohnung zum Beispiel über Airbnb kontrolliert und mit Bußgeldern geahndet, wenn die Unterkunft nicht korrekt gemeldet und damit auch korrekt versteuert wurde. Letztendlich sollte es aber ohnehin nicht um die Geldbußen gehen, sondern dass wieder Menschen in den Wohnungen leben, denn diese werden dringend gebraucht.

SÖS: Noch eine persönliche Frage: Macht die sicher zeitintensive Arbeit mit dem Leerstandsmelder mehr Spaß oder mehr Verdruss?

Britta: Ich denke, durch den Leerstandsmelder wird sehr gut sichtbar, dass hier in dieser Stadt etwas komplett schiefläuft. Mich beschäftigen aber am meisten die krassen Fälle, bei denen sich in der ganzen langen Zeit seit Beginn des Projekts nichts verändert hat. Man sieht ja nicht nur online, dass da was nicht stimmt, sondern ganz konkret in der eigenen Straße oder Nachbarschaft! Deshalb sitze ich dann mit einem lachenden und einem weinenden Auge vor der Liste, wenn die gleiche Adresse nach zwei, drei Jahren nochmal in der Liste auftaucht. Und ich freue mich, dass nach wie vor so viele mitmachen und mithelfen.

Steigende Mieten sind kein Naturgesetz

SÖS: Jetzt interessiert uns noch: Warum kandidierst Du bei SÖS und was muss sich im nächsten Gemeinderat ändern?

Britta: Genau das ist es auch, was bei SÖS so gut funktioniert: Jede:r kann mitmachen, wir machen tolle Aktionen und zeigen, wie es auch anders gehen kann! Und genau das muss sich im Gemeinderat auch ändern: Wir müssen was machen und uns etwas trauen. Steigende Mieten sind kein Naturgesetz! Bei SÖS gibt es so viele bessere Ideen, wie wir aus der Verwertungslogik für Grundstücke und Immobilien raus können und ressourcenschonender und lebenswerter zusammenleben können. Leere Wohnungen endlich wieder zu beziehen ist nur ein sehr kleiner Teil davon!

Das Interview führte Gerhard Wick, SÖS-Newsletter-Redaktion

Bilder: Privat, SÖS


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