20 Jahre Stadtrat – und noch kein BISSchen müde! 

Hannes Rockenbauch ist seit 20 Jahren im Stuttgarter Gemeinderat; er war 24 Jahre jung. Mit 15 schon war er Jugendrat in Stuttgart-Ost. Der gelernte Architekt und Stadtplaner kandidiert nun zum fünften Mal auf der SÖS-Liste. Er ist Fraktionsvorsitzender und arbeitet beim Umweltschutzverband BUND als Campaigner. Er ist verheiratet und hat zwei Töchter. Was ihn zur erneuten Kandidatur motiviert, und warum er trotz vieler zermürbender Erfahrungen im Gemeinderat die Hoffnung hat, dass die Probleme unserer Stadt und die in der Welt gelöst werden können, das verrät er uns im Interview.  

SÖS: Lieber Hannes, seit 2004 bist Du Stadtrat. Dazu möchten wir dir zuerst mal im Namen von SÖS gratulieren, für Dein großes Durchhaltevermögen. Und da stellt sich gleich die Frage: Wie hast Du das eigentlich durchgehalten? Es hat sich doch 2004 keiner gefreut, als Du als stürmischer Jungspund angefangen hast. Du bist doch eher ignoriert worden? 

Hannes Rockenbauch: Danke, und ja, der Einstieg als Einzelstadtrat 2004 war natürlich ein Erlebnis (lacht). Aber ganz ehrlich, es ist mir nach 20 Jahren immer noch ein großes Vergnügen, Stadtpolitik für meine Heimatstadt machen zu dürfen. Auch wenn es natürlich unendlich nervig ist, dass ökologischer und sozialer Fortschritt in Stuttgart immer eine Schnecke zu sein scheint.

Keineswegs naiv reingestolpert

Hannes Rockenbauch: Ich glaube, was mir wirklich geholfen hat ist, dass ich dank meiner 4 Jahre im Jugendrat und meinem Engagement in der Bürgerbeteiligung zu Stuttgart 21 schon 1997 eine ziemlich gute Vorstellung hatte, was mich im Rathaus erwarten würde. Ich bin da keineswegs naiv reingestolpert, so nach dem Motto: Jetzt komm ich und alles wird anders… 

Das Wichtigste war aber sicherlich das große Glück, dass ich nie allein war. Neben der Unterstützung einer aktiven SÖS-Basis, war es die Unterstützung, die ich durch Gangolf Stocker als meinem ersten Mitarbeiter erhalten durfte.  Seine jahrzehntelange politische Erfahrung und sein väterlicher politischer Rat haben mich durch die ersten 5 Jahre getragen. Es war eine großartige Zeit. Da ich als Einzelstadtrat nirgends mitspielen durfte, gab es auch keine Zwänge, an die ich mich zu halten hatte. Hier habe ich das Handwerkszeug gelernt für dasjenige, was ich revolutionäre Kommunalpolitik nenne. 

SÖS: Revolutionär ist ein großes Wort!

Hannes Rockenbauch: Revolutionär, das musste ich gleich erfahren, war schon, wenn man ohne diplomatische Floskeln Probleme ansprach und nachhakte. Und schon damals war klar: Stuttgart 21 wird zum Desaster werden, Cross Border Leasing war ein Fehler und der Klimawandel wird Stuttgart besonders treffen. Auch die soziale Lage von Kindern besorgte mich von Anfang an. Es ging und geht SÖS und mir von Anfang an darum, die kommunalen Grundlagen für eine Produktions- und Lebensweise zu legen, die ohne Ausbeutung von Menschen und Natur auskommt. Mit dem Glauben der Gemeinderatsmehrheit an unendliches Wachstum auf einem endlichen Planeten haben wir uns von Anfang an angelegt.

Dem Gemeinderat Feuer unter dem Hintern machen

SÖS: Was hast Du versucht, anders zu machen? 

Hannes Rockenbauch: Immer dann, wenn der Gemeinderat versuchte, wichtige Themen auszusitzen, hieß es für mich, Bürgerinitiativen zu unterstützen, um dem Gemeinderat Feuer unterm Hintern zu machen. Ich erinnere mich gerne an unsere Demokratieratschläge im Rathaus. Unter dem Motto „Demokratie statt Arroganz“ tauschten sich Bürgerinitiativen vom Wasserrückkauf bis zur Mobilfunk-Initiative aus und begannen, sich zu vernetzen. Diese Zusammenarbeit bildet dann auch die Basis für die großartige S 21-Obenbleiben-Bewegung ab 2009. Ich versuchte, den großen Bogen von „global denken“ zu „lokal handeln“ für eine lebenswerte Stadt zu spannen, mit konkreten Anträgen für Tempo 30, autofreie Sonntage und ein kostenloses Mittagessen an Schulen bis hin zu besseren Arbeitsbedingungen für städtische Beschäftigte. Denn ohne funktionierende Verwaltung als Herzkammer einer solidarischen und klimagerechten Stadt ist alles nix.

 SÖS: Was gab Dir die Kraft, durchzuhalten?

Hannes Rockenbauch: Drei Punkte waren hier entscheidend:

Erstens, ich glaube das Wichtigste ist – das, was man tut, muss einem Spaß machen, dann hält man auch Druck und Konflikte im Gemeinderat aus. 

Welt Retten macht Spaß

Hannes Rockenbauch: Und zweitens muss man eine realistische Einschätzung der Kräfteverhältnisse haben. Dazu muss ich kurz ausholen. Mein politischer Antrieb ist, wie gesagt, der Wunsch nach einer Welt ohne Ausbeutung und Zerstörung von Menschen und Natur. Die Grundlagen dafür legen wir kommunal. Die Basis eines guten Lebens für Alle ist eine konsequent ökologische und soziale, sprich eine lebenswerte Kommune. Bereits bevor ich gewählt wurde, war mir klar, im Kapitalismus wird das verdammt schwer, dazu noch in einer Autometropole. Mich hat aber an Politik immer die Frage gereizt, wie man das heute angeblich Unmögliche möglich macht. Ich weiß nicht, woher ich das habe, wahrscheinlich von meinen Eltern, die mir wohl den Spaß am Welt Retten beigebracht haben (grinst). Ganz ehrlich, ich weiß nicht, wann uns gelingt, das mit dem Welt Retten oder der Durchbruch zu einer lebenswerten Stadt für alle, aber es ist ungemein befriedigend, wenigsten daran mitzuarbeiten zu können.

Und drittens, mir war klar, die nötigen Umbrüche erkämpft man nicht im Gemeinderat, sondern die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse müssen dafür reif sein. Das heißt, unsere Arbeit hinter den dicken Rathausmauern ist nur das eine. Es kommt aber mindesten genauso darauf an, in der Gesellschaft Teil der emanzipatorischen ökologischen und sozialen Kämpfe zu sein. Deswegen arbeite ich bis heute mit den unterschiedlichsten Bürgerinitiativen für eine lebenswerte Stadt zusammen, nicht für sie nur als Stellvertreter im Rathaus, sondern vor allem mit ihnen, um sie zu stärken.  

SÖS: Du verstehst Dich also sozusagen als verlängerter Arm der Bürgerbewegungen?

Erst belächelt, heute ein bisschen stolz

Hannes Rockenbauch: Ja, wenn auch unter der Einschränkung, dass an diesem Arm immer noch mein Herz und Verstand hängen und die schon zur Bewegung passen müssen. Aber lass mich das an einem Beispiel aus meinen Anfangsjahren im Rathaus verdeutlichen. Für mich war eine der historischen Fehlentscheidungen der komplette Ausverkauf unserer städtischen Energie- und Wasserversorgung 2000-2002. Als ich 2004 in den Rat kam, konnte dort niemand mit meinem Einsatz für die Rekommunalisierung was anfangen. Ich wurde belächelt. Erst über die Bürgerinitiative für den Rückkauf des Wassers gelang es, die politischen Mehrheiten zu verändern. Heute haben wir wieder aktive Stadtwerke. Ich bin schon ein bisschen stolz, wie uns der Umschwung gelungen ist, auch wenn manches noch holprig ist. Das Gute ist: Durch diese Zusammenarbeit bin ich nie allein und merkte, auch wenn ich mal in Ausschüssen allein bin, in der Bevölkerung bin ich es nicht. Das ist ungemein motivierend und befreit zugleich auch von Abhängigkeit und Einbindungsversuchen der sogenannten RealpolitikerInnen. 

SÖS: Du hast sowohl das Dauer-Desaster S 21 als auch die Klimakatastrophe vorhergesehen und Anträge dazu gestellt … 

Hannes Rockenbauch: Wir arbeiten im Team, bei SÖS und in der Fraktion. Ab 2009 hatte SÖS ja drei StadträtInnen und eine Fraktionsgemeinschaft mit der LINKEN. Wir wurden schlagkräftiger. Es stimmt, dass wir von SÖS und der gemeinsamen Fraktion dann als erste viele Problem im Rat angesprochen und zugespitzt haben, S21, Klimakrise, Cross Border Leasing, aber auch Lösungen wie eben den Wasserrückkauf und die Stadtwerke. Auch in der Wohnungspolitik stellten wir Forderungen, denen sich jetzt nach 15 Jahren andere Fraktionen endlich anschließen, z.B. unser Kampf für eine strategische Bodenvorratspolitik und gegen den Wohnungsleerstand. Die kostenlose Kita und den kostenlosen Bus- und Bahnverkehr oder das kostenlose Mittagessen an Schulen gibt es zwar noch nicht, aber wir bleiben dran, um Mehrheiten zu organisieren. 

S21 – Klugheit, Kreativität und Zusammenhalt des Widerstandes machen mir Mut

SÖS: Und wie siehst Du heute Stuttgart 21? Du warst sozusagen ein Gesicht des Widerstandes, bis heute. 

Hannes Rockenbauch: Im Stuttgart 21 – Widerstand bin ich durch eine Schule gegangen. Die Kreativität der StuttgarterInnen, der Zusammenhalt, ihre Klugheit – das macht mir bis heute Mut. Hunderte sind nach wie vor vernetzt, bleiben dran, in welcher Stadt gibt es so was?  Und als Teilnehmer der Geißler-Schlichtung habe ich ernüchternd gelernt, wie getrickst und gelogen wird, um politische Ziele durchzusetzen. Bis hin zur offenen Gewalt am „schwarzen Donnerstag“ im Park. Meine Schlussfolgerung: in dieser Politikblase will ich nicht Karriere machen. 

SÖS: Dir wird nachgesagt, Du seist kompromisslos!

Hannes Rockenbauch: Völliger Quatsch, das wissen viele KollegInnen aus den anderen Fraktionen. Die jahrelange kollegiale Zusammenarbeit war und ist gut. Für gute Kompromisse bin ich immer zu haben, aber nicht für faule, die dann auch noch als Erfolg verkauft werden, wie der aktuelle Haushalt. 

SÖS: Nochmals, man soll sich ja nicht unter Wert verkaufen. Wie kommt es, dass du und SÖS mit ihren Forderungen immer einen Schritt voraus waren? 

Hannes Rockenbauch: Das ist nicht unserer Hellsicht zu verdanken, sondern eben der Tatsache, dass Wissenschaft und Zivilgesellschaft, die vielen Initiativen unserer Bürger*innen, oft einen realistischeren Blick auf die Probleme, das Fachwissen und die nötigen Lösungen haben, mehr als die Räte selbst. Allzu oft geht das im Rathaus verloren. Besonders wenn die außerparlamentarische Zusammenarbeit fehlt, verheddert man sich schnell in den angeblichen Sachzwängen und Ritualen der Realpolitik. Und nicht zuletzt: SÖS ist keine Partei, wir können sachorientiert ohne Direktiven oder Rücksicht auf Parteizentralen Politik machen. Zur Einordnung ist mir wichtig: In der Politik sind Erfolge und Enttäuschungen Resultat von Mehrheitsbeschlüssen. 

20 Jahre Einsatz, damit unser schöner Kessel lebenswert bleibt!

Ohne Opposition keine Demokratie

SÖS: Eben. Realistisch gesehen, du bleibst immer in der Opposition!

Hannes Rockenbauch: Wir als SÖS sind Teil dieser Mehrheiten, oft nur als das ökologische und soziale Gewissen in der Opposition. Aber was heißt hier „nur“? Demokratie ohne Opposition wäre letztlich Diktatur. Wie bemisst man den Erfolg von guter Oppositionsarbeit?  Dass im Gemeinderat durch unsere Hartnäckigkeit Alternativen diskutiert werden müssen, Mauscheleien von vorneherein verhindert werden und dadurch erst eine demokratische Diskussion entsteht, das ist ein Erfolg. So konnte z.B. Oberbürgermeister Nopper und die Verwaltung nicht hinter den Kulissen mit dem kriminellen Spekulanten Benko einen Ausverkauf betreiben, wir haben sofort gewarnt. 

Erfolge von Oppositionsarbeit lassen sich eben nicht nur in Beschlüssen messen, sondern in ihrer Funktion der Kontrolle und des Vordenkens. Die anderen Fraktionen und vor allem die Verwaltung wissen genau, dass wir ihnen auf die Finger schauen, dass wir in der Lage sind, Themen öffentlich zu skandalisieren. Das verändert ihre eigene Politik auch in eine ökologische und soziale Richtung. Wir sind das soziale und ökologische Gewissen. 

Dazu kommt noch unsere Fähigkeit, im Team Themen vorzudenken und so langfristig auf die politische Agenda zu setzen, bis sie mehrheitsfähig werden. Da gibt es richtig gute Ergebnisse. In der Wohnungspolitik werden unsere Vorschläge langsam Gemeingut, auch die für eine intelligente Mobilität. Genau das tun wir gerade mit unserem Bürgerbegehren: „Bus und Bahn kostenlos“. Ohne uns gäbe es die Gendenkstätte Hotel Silber nicht, alle (!)  anderen Fraktionen waren zuerst für den Abriss. Heute, angesichts des Rechtsruckes, ist diese Bildungs- und Gedenkstätte eine enorm wichtige Brandmauer gegen faschistisches Gedankengut. 

Verkrustete Verhältnisse zum Tanzen bringen

SÖS: Stuttgart Klimaneutral 2035, eigentlich brennt die Hütte, dafür geht doch alles viel zu langsam.

Hannes Rockenbauch: Ich verstehe die Ungeduld vieler Initiativen. In der liberalen Demokratie ist politische Gestaltung gegen die kapitalistischen Herrschaftsverhältnisse ganz schön kompliziert. Bürokratie setzt die Regeln, die oft fesseln. Da bedarf es besonders viel Kreativität und Optimismus, um verkrustete Verhältnisse zum Tanzen zu bringen. Und Bürgerinitiativen gelten im Rat eher als lästige Störer, die die eigene angebliche Wichtigkeit in Frage stellen. Aber das Hauptproblem ist die Ideologie. Um es mal zugespitzt zusagen, die Oberbürgermeister Schuster, Kuhn und Nopper, auch ihre Fraktionen, waren und sind trotz aller Unterschiede immer Fans oder zumindest Verbündete der kapitalistischen Wachstumszwänge von „höher, schneller und weiter“. Innerhalb dieser herrschenden Logik war z.B. Personalabbau, Priorisierung von Privatinvestoren, die Rücksicht auf die großen Player in den Banken und der Automobilindustrie genauso an der Tagesordnung wie das Zubauen von Frischluftschneisen, z.B. Allianz in Vaihingen, am Vogelsang oder das geplante Rosensteinviertel. Für die Wünsche der Investoren werden ökologische Grundsätze geopfert. Damit muss Schluss sein.   

SÖS: Aber mal ganz realistisch. Du sagtest in einer Haushaltsrede, die Menschheit hat noch bis 2030 Zeit, die Weichen so zu stellen, dass die Klima-Kippunkte verhindert werden, die uns die Lebensgrundlagen entziehen werden. Stuttgart Klimaneutral bis 2030, da wird doch viel zerredet.

Hannes Rockenbauch: Ja und nein, bleibt man nur auf den Gemeinderat fokussiert, dann kann man schon manchmal verzweifeln. Ganz anders ist es, wenn ich in die Stadt blicke. Ohne uns gäbe es die Klimadebatten nicht. Der „Bürgerrat Klima“ hat wichtige Vorschläge gemacht, die Stuttgart 21 Bewegung gibt nicht auf, das Klima- und Umweltbündnis Stuttgart (KUS) ist seit Jahrzehnten aktiv, „Fridays for Future“ machen mir Mut, dass die Jugend nicht mehr weiter die kapitalistische Logik akzeptiert. Und SÖS ist überall dort aktiv. Zu helfen, dass die Initiativen sich durchsetzen, das steht jetzt an, dafür kandidiere ich wieder. Ich möchte weitere Erfahrungsräume schaffen, in denen sie in ihrer Stadt erleben können, dass eine andere Welt möglich ist. Genau deswegen haben wir jetzt das Bürgerbegehren  www.BusundBahnkostenlos.de gestartet.

SÖS: Was muss sich im Gemeinderat nach den Kommunalwahlen ändern?

Vorreiter für ein gutes Leben für Alle

Hannes Rockenbauch: SÖS braucht eine Mehrheit im Gemeinderat (lacht). Spaß bei Seite, natürlich brauchen wir mehr Mandate und damit mehr Einfluss für eine konsequente ökologische und soziale, sprich revolutionäre Kommunalpolitik. Ich finde auch, dass wir eine wirklich tolle Liste aufgestellt haben. Es lohnt sich mit 60 Stimmen SÖS zu wählen. 

Diese Wahl wird entscheidend sein, ob die nächsten fünf Jahre so weiter gewurstelt oder gar die mageren Erfolge zurück abgewickelt werden oder ob wir eben wirklich konsequenten ökologischen und sozialen Fortschritt erkämpfen. Wir brauchen gerade in Zeiten des Rechtsrucks auch die Stärkung, Vernetzung und Zusammenarbeit aller gesellschaftlichen Kräfte in Stuttgart, die für eine friedliche, gerechte, solidarische, klimagerechte und lebenswerte Gesellschaft kämpfen. Während die Rechten von AfD bis CDU Zukunftsängste zum Stimmenfang bedienen, ist es unsere Aufgaben, die Ursachen der Krisen zu benennen und Vorschläge zu machen, wie wir sie gemeinsam überwinden. Stuttgart hat alles, auch das Geld, was es braucht, um unsere Stadt zum Vorreiter in Sachen Klimaschutz, Klimaanpassung und ein gutes Leben für alle zu machen. 

SÖS: Lieber Hannes: „Hannes kann es.“ So lautete ein Wahlslogan von dir. Danke für dieses Interview und viel Kraft für die nächsten 20 Jahre.

Das Interview führte Peter Hensinger von der SÖS Newsletter-Redaktion

Hier sind die wegweisenden Anträge von SÖS ab 2004 dokumentiert: 20 Jahre SÖS