Haushaltsrede zum Haushaltsentwurf 2006/2007

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,
heute sind wir aufgefordert, im sprichwörtlichen Sinne gut hauszuhalten. Aber genau über das “gut haushalten” haben wir schon die unterschiedlichsten Vorstellungen gehört. Um in dieser Diskussion voran zu kommen, möchte ich erst einmal zwei Fragen stellen: Erstens, was heißt haushalten? Und zweitens, womit sollen wir eigentlich haushalten?
Ich meine wir können uns da eine Menge aus der Ökologie abschauen.
Ist nicht die Ökologie die “Lehre vom Haus” und damit des Haushaltens schlechthin?

1. Haushalten heißt, mit begrenzten Mittel so zu wirtschaften, dass Grenzen nicht zu Knappheit führen und trotz eines sparsamen Umganges mit Wasser, Boden, Luft das Leben blüht.
2. Sollten wir diese Art des Wirtschaftens in allen gesellschaftlichen Bereichen anwenden.

Der Gemeinderat, der gerade dabei ist, die Mittel für die nächsten zwei Jahre zu verplanen, muss sich also fragen, ob er in allen Bereichen, die unsere Gesellschaft ausmachen, gut haushaltet, und zwar

• im Bereich des demokratischen Miteinanders
• im Bereich des sozialen- und kulturellen Zusammenlebens
• im Bereich der Wirtschaft und Infrastruktur

Wir von “Stuttgart, ökologisch, sozial (SÖS)” wollen versuchen, hier eine grundsätzlichere Sichtweise anzustoßen. Das heißt, wir verstehen unter “gut haushalten”, dass wir in bestem ökologischen Sinne darauf achten, dass nicht nur die ökonomischen Ressourcen und Naturressourcen nachhaltig genutzt werden, sondern auch die politischen, die sozialen und kulturellen Kräfte sich ständig wieder erneuern.

Die erste Frage, die wir uns stellen müssen, lautet: Leisten diese Haushaltsberatungen einen Beitrag zur Belebung demokratischer Kultur in Stuttgart?
Sicher, jeder von uns sieht sich als lupenreinen Demokraten. Aber warum zeigt uns dann der eigentliche Souverän, nämlich Stuttgarts Bürger und Bürgerinnen, die kalte Schulter. Egal, ob zu Kommunal- oder OB-Wahlen, es lassen sich gerade mal 50 Prozent von ihnen begeistern, ihr Kreuzchen zu machen. Warum ist der anderen Hälfte die Zukunft ihrer Kommune egal? Oder vertrauen sie einfach nicht mehr den jetzigen politischen Institutionen, z.B. dem Gemeinderat, oder haben sie einfach das Gefühl, die machen ja doch, was sie wollen? Ich denke, es ist Letzteres, und eigentlich können wir uns diesen Zustand nicht weiter leisten. Das ist nicht nur eine Frage schwindender Legitimität der gewählten Repräsentanten. Es ist die Frage, wieweit wir bereit sind, die BürgerInnen ernsthaft zu beteiligen. Und da ist die Auffassung des Herrn Oberbürgermeisters, dass eine Senkung des Quorums bei Bürgerentscheiden unter die vom Landtag nun beschlossenen 25 Prozent der Wahlberechtigten die Gefahr schaffe, “dass eine Minderheit der Bevölkerung unter Missachtung des Gemeinwohls ihre Interessen durchsetzt” wenig hilfreich. Ich frage mich woher die Sicherheit kommt, dass es sich bei den 20 Prozent der Wahlberechtigten, die letztes Jahr Herrn Schuster gewählt haben, nicht eben um eine solche Minderheit handelt.

Ein zukunftsfähiges Gemeinwesen und ein nachhaltiges Wirtschaften kann nur entwickelt werden, wenn man den Menschen ein ernsthaftes Mitsprache- und Entscheidungsrecht einräumt.

Das Wesentliche ist dabei mehr Nachvollziehbarkeit und Transparenz, ohne die keine ernsthafte Beratung möglich ist. Hierzu gehören auch genug Zeit und eine direkte Rückkopplungsmöglichkeit der BürgerInnen mit den Fachleuten aus der Verwaltung. Demokratie braucht Zeit!

Nichts ist so gut geeignet die Leute zu politisieren und aktivieren wie Haushaltsberatungen, wo es schließlich um ihr Geld geht. Wir von SÖS sind der Meinung, dass die Menschen am motiviertesten mitarbeiten, wenn sie nicht nur mitberaten dürfen, sondern wenn sie mitentscheiden können. Sonst wird eine Pseudo-Beteiligung zu Frust führen, wie bei Stuttgart 21, beim runden Tisch Radverkehr. Oder wenn sich der Bürger auf den letzten Drücker noch schnell zu einem schon auf Hochglanz gedruckten Stadtentwicklungskonzept äußern darf.

Auch wenn der Paragraph 21, Absatz 2, Satz vier, der Gemeindeordnung Bürgerentscheide noch über die Haushaltssatzung ausschließt, sollte Stuttgart sich schleunigst auf den Weg machen, Vorreiter in Sachen Bürgerhaushalte zu werden.
Außer der Angst der Gemeinderäte und der Verwaltung, hier an Einfluss zu verlieren, gibt es keine wesentlichen Argumente gegen Bürgerhaushalte, wie Beispiele aus der Praxis belegen.
Das wohl fortschrittlichste Projekt findet seit Jahren in Porto Alegre statt. Sehr verkürzt dargestellt: Das Aufstellungsverfahren für den Haushalt wurde hier auf den Kopf gestellt. Es beginnt damit, dass sich in den Stadtteilen die EinwohnerInnen vor Ort zu ihren Vorstellungen äußern und die Regierung Rechenschaft ablegt. Gleichzeitig wird über gewählte Vertreter ein gesamtstädtisches Konzept erarbeitet und schließlich beides in Einklang gebracht.

Oft wird eingewandt, die Entscheidungen seien so komplex, dass die EinwohnerInnen damit überfordert seien. Ich zitiere hier aus der Gemeinderatsdrucksache 990/2004, es ging dort um den Bürgerantrag von ver.di und anderen auf Erweiterung der Hauptsatzung im Hinblick auf Bürgerentscheide: “Die umfassende Information der gesamten wahlberechtigten Bevölkerung, die für sachgerechte Entscheidungen erforderlich ist, ist dagegen noch um vieles anspruchsvoller und aufwändiger”. Und weiter heißt es dort: “Deshalb soll der Katalog der wichtigen Gemeindeangelegenheiten nicht pauschal erweitert werden”. Im Klartext: Bürgerentscheide machen Arbeit und kosten Geld, und das will man nicht.

Ich glaube, es gibt genug gute Gründe, die diesen Mehraufwand rechtfertigen:
Die direkte Beteiligung aller EinwohnerInnen bietet die Chance, neben dem fachlichen Wissen der Experten das Alltagswissen, die alltägliche Erfahrung der Betroffenen mit in die Entscheidung einfließen zu lassen. Die Leute vor Ort wissen am genauesten, wo ihnen der Schuh drückt. Außerdem bietet die breite Beteiligung ein enormes Potential für ungewöhnlich kreative Problemlösungen. Die zusätzliche Arbeit in Vermittlung und Transparenz führt darüber hinaus zu einer höheren Akzeptanz und Legitimation der Entscheidungen, was sich in einer deutlich konfliktfreieren Umsetzung (weniger Klagen und Prozesse) bemerkbar macht. Betrachtet man also den Zeitraum von der Planung bis zu Umsetzung, kann eine direkte Beteiligung der BürgerInnen manchmal sogar ein Projekt beschleunigen.

Schließlich wird das Erlebnis, das man in Stuttgart direkt mitgestalten kann, zu einer stärkeren Identifikation mit der Stadt führen. Menschen ernten neue Anerkennung und Selbstvertrauen, ja wachsen in diesem Beteiligungsprozess gelegentlich über sich hinaus.
Untersuchungen haben darüber hinaus belegt, dass durch die direkte Kontrolle der Bürger Bürokratie und Korruption abgebaut und außerdem dominierende Wirtschaftsinteressen zurückgedrängt werden. Auch dadurch werden Stadthaushalte entlastet.

Ein demokratisches Gemeinwesen ist nur dann demokratisch, wenn es die Fähigkeit zur Selbstkorrektur besitzt. Auch das ist übrigens ein Merkmal von so genannten “Bürgerhaushalten”. Vor Jahren hat die Landeshauptstadt über den Verkauf ihrer Anteile an den Neckarwerken Stuttgart an die Energie Baden-Württemberg auch alle Einrichtungen zur Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser verkauft. Es ist allerhöchste Zeit, diesen Fehler wieder zu korrigieren. Daher werde ich beantragen, unverzüglich mit der EnBW Verhandlungen über einen Rückkauf der Wasserversorgungseinrichtungen aufzunehmen. Link zum Antrag

Auch beim “Cross-Border-Leasing” muss korrigiert werden. Ich werde beantragen, dem Gemeinderat zu berichten, wie und zu welchen Konditionen alle Verträge über “Cross-Border-Leasing” baldmöglichst aufgelöst werden können. Link zum Antrag

Klar ist, dass es mit einem Bürgerhaushalt gar nicht erst so weit gekommen wäre.

Meine Damen und Herren, in Stuttgart herrscht eine lustige Tradition: Will man etwas für die Kunst tun, baut man ein teures Kunstmuseum. Will man Kinder und Erwachsene zum Lesen bringen, braucht man eine Bibliothek des 21. Jahrhunderts. Will man etwas für den Sport tun, baut man Stadien und Arenen und bewirbt sich als Austragungsort für teure Weltmeisterschaften.
Statt froh zu sein, dass den Menschen eine gute, dezentrale medizinische Versorgung in überschaubaren Einrichtungen zur Verfügung steht, baut man für 800 Millionen Euro einen Großklinikum-Koloss. Es scheint so, das hier Geld keine Rolle spielt.
Ganz anders sieht das Finanzgebaren im Kleinen, im Kleinlichen aus, zum Beispiel beim Stuttgarter Arbeitslosenzentrum (SALZ), wo der Finanzbürgermeister lächerliche 44.000 Euro streichen und damit die Existenz des SALZ vernichten will. Die Arbeitslosigkeit macht auch um Stuttgart keinen Bogen. Die Menschen, die davon betroffen sind, brauchen einen Ort, wo sie sich mit anderen Betroffenen treffen können, wo sie sich austauschen können, wo sie auch Beratung finden. Deshalb beantrage ich für das SALZ einen jährlichen Zuschuss auf dem Niveau von vor zwei Jahren. Link zum Antrag

Es ist noch viel mehr denkbar, und ich meine auch, finanzierbar, wenn der Gemeinderat meinem Vorschlag folgt, den Kaufvertrag über die Stuttgart 21-Flächen rückgängig zu machen. Link zum Antrag
Die Landeshauptstadt hatte Ende 2001 mit Zustimmung des damaligen Gemeinderats beschlossen, fast das gesamte Gelände von Stuttgart 21 zu kaufen. Damit sollte die DB AG ein weiteres Mal unter Druck gesetzt werden, das Projekt Stuttgart 21 zu verwirklichen.

Ich halte einen Rücktritt vom Kaufvertrag für notwendig, um das Projekt Stuttgart 21 endgültig zu beenden. Stuttgart 21 bedeutet Rückbau der Kapazitäten des Bahnknotens Stuttgart, für alle Zeiten die Verhinderung eines Ausbaus von Stuttgart zu einem Integralen Taktverkehrsfahrplan-Vollknoten, keine Reisezeiteinsparungen, massive Eingriffe in Umwelt, privates Eigentum und in die Heilquellen, und das ganze für 3 bis 4 Mrd. Euro. Stuttgart 21 ist ein Projekt der Politik für Banken und Bauwirtschaft, nicht aber für Bahnfahrer, und eigentlich auch nicht für die DB AG. Es trägt auch nicht dazu bei, Verkehr auf die Schiene zu verlagern; es ist kein Güterverkehrsprojekt und insofern auch unbedeutend für die europäischen TEN-Projekte.

Zur Finanzierung von Stuttgart 21 waren ca. 2,2 Mrd. DM Grundstückserlöse kalkuliert worden. Tatsächlich werden die Grundstückserlöse nur bei ca. 500 Mio. Euro liegen. Dennoch führte und führt die Bindung der S21-Finanzierung an die erlösten Grundstückspreise zu einer Entwicklung auf diesen Flächen, die alles andere als eine Entwicklung im Sinn von Nachhaltigkeit ist.

Solange aber Stuttgart 21 nicht beendet wird, kann die Alternative Kopfbahnhof 21 nicht geplant und gebaut werden. Kopfbahnhof 21 leistet wesentlich mehr als Stuttgart 21, kostet mit Anbindung Flughafen und NBS 1,2 Mrd. Euro, ist ein Voll-ITF-Knoten, und das alles ohne Eingriffe in Heilquellen und privates Eigentum und nur wenigen in die Umwelt.

Dass dies auch juristisch aus der Vertragsformulierung heraus machbar ist, habe ich in meinem Antrag dargestellt. Wenn die zurück fließende Kaufsumme so verwendet wird, wie ich das vorschlage, dann wäre dies auch eine mittelbare Wirtschaftsförderung mittels Schaffung neuer Arbeitsplätze und damit Einkommen, die mit den Prinzipien der Nachhaltigkeit in Einklang stünde.

Und noch ein weiteres “Sparkässle” könnte aufgemacht werden: Nach dem Geschäftsbericht 2004 der LBBW beträgt der Anteil der Landeshauptstadt an den 1,4 Mrd. Euro Nominalkapital der LBBW 18,9 Prozent. Hinzu kommt noch die stille Beteiligung in Höhe von ca. 800 Mio. Euro. Wenn jetzt – wie von Ministerpräsident Oettinger – von einem Gesamtwert von 11 – 12 Mrd. € der LBBW bzw. BW-Bank ausgegangen wird, beträgt der Anteilswert der Landeshauptstadt dann ca. 2 Mrd. € plus den stillen Einlagen.
Die bisher gewohnten Ausschüttungen der LBBW an ihre Anteilseigner waren ca. 6 % jährlich, bezogen auf das Nominalkapital. Bezogen auf den realen Wert waren das dann eben “nur” 0,5 – 0.6 %.
Hier stellt sich für mich dann doch die Frage, ob die Landeshauptstadt an einer solchen Beteiligung festhalten soll. Seit dem 19. Juli dieses Jahres ist die Gewährträgerhaftung – also auch die der Landeshauptstadt – für die LBBW weggefallen. Die LBBW will sich nach den Aussagen ihres Vorstandsvorsitzenden am Kapitalmarkt orientieren und deshalb auch die Eigenkapitalrendite maximieren. Eine Bank, deren Ziel die Eigenkapitalrenditen-Maximierung ist, muss nicht von der Kommune als Anteilseignerin unterstützt werden. Deshalb schlage ich vor, dass der Gemeinderat beschließt, die Beteiligung an der LBBW zu verkaufen und das dann vorhandene Kapital zur Förderung nachhaltiger Projekte einzusetzen. Link zum Antrag
Dabei denke ich zuerst an Rückkauf von Gütern der öffentlichen Daseinsvorsorge, wie Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung, wie ich bereits ausgeführt habe. Jedoch wären dann auch Mittel vorhanden, um eine Energieversorgung auf der Basis erneuerbarer Energien zu finanzieren.

Auch mehr Geld für Kulturschaffende, für einen kostenfreien Eintritt von Kindern in Museen und Galerien wäre vorhanden, Geld für Stadtteilbibliotheken, für den Breitensport.

Um Stuttgarts Schulen fit für den Ganztagesbetrieb zu machen, brauchen diese die nötige Infrastruktur und das nötige Personal. Und das kostet bekanntermaßen Geld.
Um unsere Kinder bestmöglichst zu bilden, wird es wichtig sein, dass es gelingt, die klassische schulische Bildung mit der Persönlichkeitsbildung zu verbinden. Das setzt ein pädagogisches Angebot der Jugendhilfe voraus.

Und natürlich kann auch durch ehrenamtliches Engagement die Schule zusätzlich belebt werden und die vorhandene Infrastruktur nach Schulschluss als eine Art Stadtteilzentrum genützt werden. Die Generationen und Kulturen der Stadteile treffen sich, egal ob jetzt in Werkstätten, Computerräumen, Diskussionsforen auf den Theaterbühnen oder einfach um gemeinsam Sport zu machen. Aber auch das wird nicht kostenlos sein.

Es hilft also nichts, Stuttgart einfach per Deklaration zur kinderfreundlichen Stadt auszurufen. Man muss das Geld dafür zur Verfügung stellen. Und da sprechen die Realitäten eine andere Sprache.
Die Verwaltung plant eine Gebührenerhöhung für die Kindertagesstätten von ca. 12 Prozent und darüber hinaus eine Anhebung des Essensgeldes um ca. 11 Prozent. Das ist das Gegenteil von kinderfreundlich. Dies ist ein Vielfaches der allgemeinen Preissteigerungsrate und durch nichts zu rechtfertigen. Es richtet sich vor allem gegen Familien mit geringerem Einkommen und vor allem gegen Frauen. Ganz besonders der Sonderzuschlag für die 0-3jährigen bei den Krippenplätzen von 30,- €/Monat im Jahr 2006 und nochmals 30,- €/Monat mehr im Jahr 2007 lassen diesen Hintergedanken stark vermuten. Gerade in diesem Bereich besteht eine besondere Diskrepanz zwischen Bedarf und vorhandenen Plätzen. Es fehlen in Stuttgart über 1.600 Plätze im Bereich der 0-3jährigen. Der Verdacht liegt nahe, dass mit der Sonderabgabe dieser Bedarf über den Preis gedrückt werden soll. Von solch einer Gebührenerhöhung sind in erster Linie Kinder betroffen, die eher unterstützt werden sollten. Unter anderem auch Kinder von MigrantInnen und Kinder aus einem eher problematischen Umfeld etc..
Ich bin der Meinung, dass die Kinderbetreuung ein Teil des Bildungssystems ist und von daher eigentlich kostenfrei sein müsste.
Deshalb beantrage ich: Keine Gebührenerhöhung. Stattdessen eine schrittweise Reduzierung der Gebühren für den Besuch der Kindertagesstätten auf Null bis zum Jahr 2010. Link zum Antrag
Stuttgart, eine der reichsten Kommunen müsste doch eigentlich deutlich mehr in Bildung und Betreuung investieren, da die Kinder unsere Zukunft sind und gerade in diesem Bereich sich Investitionen wirklich lohnen.

Es wird Stuttgart auch gut tun, wenn wir auch im Bereich Wirtschaft und Infrastruktur von einem Prestige- und Event-Denken Abstand nehmen.

Herr Oberbürgermeister Dr. Schuster betont immer wieder die Notwendigkeit, im “globalen Wettkampf” der Kommunen ganz vorne mitzumischen. Ja, Stuttgarts Wohl und Schicksal wird davon abhängig gemacht, und man investiert hunderte von Millionen in den Standort, siehe Messe, Stuttgart 21, Straßeninfrastruktur.
Ist es aber eigentlich nicht erst der Glaube an dies Wettkampflogik, die uns abhängig macht, die Investitionen in einer Höhe erfordert, die uns dann so belasten, dass wir mit dem Status quo oder gar einem Rückgang der Wirtschaft nicht überleben können. So geben wir massig Geld für die so genannten Rahmenbedingungen aus, aber ob dies Erfolg hat, liegt nicht in unserer Macht. Wir hoffen es. Weil wir auf ein grenzenloses Wachstum hoffen. Ein Wachstum das leider neben Haushaltsgrenzen auch keine Naturhaushaltsgrenzen kennt, was der Fortgang der Versiegelung von Flächen beispielhaft zeigt. Schulden sind schlimm, aber ein bankrotter Naturhaushalt raubt unseren Kindern die Lebensgrundlagen.
Gerade erst war zu lesen, dass sich der Klimawandel wohl schneller als erwartet vollzieht. Dass die nicht nachwachsenden Energien und Rohstoffe zur Neige gehen, bestreitet auch niemand mehr.
Aber was tut die Stadt Stuttgart um ihrer Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen gerecht zu werden? Ich habe mal nachgefragt, was die Stadt zu tun gedenke, um ihrer Selbstverpflichtung hinsichtlich der CO2-Emissionen nachzukommen, nämlich eine Reduzierung zwischen 1990 und 2005 um Dreißig Prozent zu erreichen, denn das Klimaschutzkonzept Stuttgart taugt ja wohl nicht viel. Das bestätigt ja auch der kürzlich vorgelegte Energiebericht 2004. Da wurde mir erwidert, die KLIKS-Maßnahmen seien deshalb nicht wirkungslos, weil dafür schon 50 Mio. Euro in den letzten 10 Jahren aufgewendet wurden. Seltsame Logik!
Deshalb meine ich: Machen wir jetzt die Probe aufs Exempel, und zwar jährlich:
Ich beantrage, das Bilanzierungsverfahren der CO2-Emissionen künftig jährlich durchzuführen. Die Mittel in Höhe von ca. 40.000 Euro werden in den Haushalt des Amtes für Umweltschutz eingesetzt und durch eine Kürzung im Verkehrsetat gegenfinanziert. Link zum Antrag

Nachhaltiges Wirtschaften erfordert außerdem, dass wir mit Boden, Wasser und Luft so umgehen, dass diese Lebensgrundlagen erhalten bleiben. Das heißt, dass wir so wirtschaften müssen, dass das, was wir verbrauchen, wieder nachwachsen kann.
Statt “auf den Wettbewerb der Metropolen” sollten wir uns besser auf den Aufbau unabhängiger regionaler Wirtschaftskreisläufe konzentrieren. Diese selbstbestimmte, demokratisch kontrollierte Wirtschaft müsste mit erneuerbaren Energien und nachwachsenden Rohstoffen auskommen. Vielleicht bräuchte man wieder eine TWS, die diese Versorgung sicherstellen könnte. So eine Entwicklung würde zwar Jahre dauern, aber gerade deswegen sollten wir jetzt anfangen, uns dieses Ziel zu setzen. Warum haben wir nicht den Ehrgeiz, die erste Großstadt zu werden, die sich komplett von nicht erneuerbaren Energien unabhängig macht? Wäre dies nicht ein großer Innovationsschub für den Mittelstand und das Handwerk in Stuttgart? Warum wird so etwas nicht einmal im Stadtentwicklungskonzept angedacht?
Vielleicht, weil wir dann zugeben müssten, dass wir so nicht weiter machen können?
Wie Sie sich erinnern, habe ich schon skizziert, was im demokratischen Miteinander und im Bereich Soziales und Kulturelles getan werden kann, um eine Entwicklung im Sinne der Nachhaltigkeit zu unterstützen, und dass wir, statt Verzicht, ein lebendigeres, demokratischeres, sozialeres und jetzt eben auch ein ökologischeres Gemeinwesen erhalten.

Abschließend will ich kurz anschneiden, dass wir fast ausschließlich über die Ausgabenseite geredet haben, dass eine lokale nachhaltige Entwicklung natürlich eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung voraussetzt. Es kann nicht sein, dass die Kommunen die schlechte Haushaltspolitik der Länder und des Bundes ausbaden müssen. Deswegen ist auf Dauer auch über lokale Bürger- und Wirtschaftssteuern nachzudenken. Eins ist klar, ein nachhaltiger Haushalt würde nicht billiger werden, aber er würde die Prioritäten radikal anders setzten.
Ich weiß, dass dies eine etwas ungewöhnliche Haushaltrede war. Ich hoffe aber auch, dass wir gezeigt haben, dass es auch dann, wenn wir die ökonomischen und die ökologischen Grenzen Ernst nehmen, möglich wäre, gut hauszuhalten.
Viele Dank!