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Mit der Stadtsparkasse zurück zur Daseinsvorsorge und Mittelstandsförderung

18. März 2009

Antrag vom 18.03.2009 (Nr. 118/2009)

Eine international spekulierende Landesbank LBBW, die vor der Finanzkrise ihren Investoren eine Eigenkapitalrendite von 15 Prozent versprach, ist Teil einer in den letzten Jahren zügellos gewordenen Finanzwelt.
Die LBBW gehört nicht zur städtischen Daseinsvorsorge und ist deswegen keine kommunale Aufgabe.
Noch immer verzeichnet die LBBW in ihren Bilanzen hoch riskante Kreditersatzgeschäfte im Wert von 95 Milliarden Euro. Niemand kann ernsthaft ausschließen, dass hier wieder in ein neues Milliardenloch investiert werden wird.

Trotzdem soll den StadträtInnen die Kapitalaufstockung bei der LBBW durch eine versprochene Verzinsung von 6 Prozent jährlich schmackhaft gemacht werden. Eigenkapital wird nicht verzinst, sondern gewinnabhängig ausgeschüttet. Schon 2008 muss die LBBW, um an ihre Eigentümer ausschütten zu können, Rücklagen auflösen. Wann die LBBW wirklich wieder Gewinne verbucht und ob die versprochene Risikogarantie des Landes ausreichen wird, um das Durchschlagen von Wertschwankungen auf die Gewinn- und Verlustrechnung zu verhindern, kann niemand mit Sicherheit beantworten.
Noch ist die LBBW auf Ihr Kerngeschäft mit Privat- und Unternehmenskunden stolz, doch wie sich diese Geschäfte aufgrund der in der Realwirtschaft angekommenen Krise entwickeln, weiß keiner.
Mit 946 Millionen Euro sollen jetzt schnell vor der Kommunalwahl unverrückbare Tatsachen geschaffen werden. Schon einmal haben Banken und deren Berater das schnelle Geld versprochen; heute wissen wir, dass Cross- Border Leasing ein Fehler war.

Deswegen beantrage ich:

Der Gemeinderat verzichtet auf die Kapitalerhöhung bei der LBBW.

Der Gemeinderat beschließt die Ausgliederung einer Stadtsparkasse Stuttgart aus ihren Anteilen am LBBW-Konzern. Ziel ist es, eine solide Bank für alle Stuttgarterinnen und Stuttgarter und mittelständischen Unternehmen zu schaffen.

Die dadurch eingesparten 946 Mio. Euro Rücklagen und die damit zu erzielenden Erlöse werden als zweckgebundene Rücklage für die dringend notwendige Gründung der Technischen Werke Stuttgart sowie den Aufbau einer eigenen, städtischen, dezentralen Energieproduktion aus erneuerbaren Ressourcen angelegt. ( Siehe Anträge …).

Begründung:

Laut Gutachten von Roland Berger würde das Geschäft einer Stadtsparkasse lediglich 10% des heutigen LBBW-Geschäfts ausmachen. Das Land Baden- Württemberg und die Sparkassen müssten der Stadt ihre über die 10 Prozent hinaus gehenden Anteile am LBBW Konzern auszahlen.
Die 966 Mio Euro aus der LBBW-Beteiligung bilden das Eigenkapital der neuen Stadtsparkasse.
Die Ausführungen des Gutachterbüros Roland Berger, die die Unwirtschaftlichkeit einer Stadtsparkasse behaupten, sind kein Argument gegen eine Stadtsparkasse. Als Teil der Daseinsvorsorge muss diese Bank nicht in erster Linie eine Rendite erwirtschaften, sondern den Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger als Privat- und Geschäftskunden und den mittelständischen Unternehmen ein verläßlicher und sicherer Partner sein, und das gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Die zu erwartende Rendite ist kein Maßstab der Daseinsvorsorge.
Das Risiko von Kreditausfällen im Kundengeschäft ist viel geringer als im Handel mit hoch spekulativen, strukturierten Wertpapieren. Deswegen muß eine Stadtsparkasse im geringeren Umfang wie die LBBW Risikovorsorge betreiben.
Eine Bank ohne Gewinne ist besser, wie Bank mit Verlusten.

Auf der anderen Seite kann mit dem gesparten und ausgeschütteten Geld aus der ehemaligen LBBW-Beteiligung mit dem sofortigen Rückkauf des Wassernetzes sowie mit dem schrittweisen Aufbau von Technischen Werken Stuttgart mit eigener Energieproduktion aus erneuerbaren Quellen begonnen werden.
Wenn der Gemeinderat 2013 nach Ablauf der Konzessionen im Strom- und Gasbereich den Netzrückkauf beschließen will, dann müssen wir schon heute mit dem Aufbau eigener Energieproduktion beginnen. Sonst stehen wir 2014 zwar mit Netz, aber ohne Kraftwerke da.
Diese neuen Technischen Werke Stuttgart werden, wie die frühere TWS, dem Haushalt jährliche, sichere Einnahmen bescheren und sind damit eine verläßlichere, aber auch ökologisch sinnvollere Investition als eine Beteiligung an einer Landesbank.

Hannes Rockenbauch


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