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Härtere Strafen gegen die Umwelt-RAF notwendig

5. Dezember 2022

Die Radikale Auto Fraktion verursacht täglich tausende Staus in Deutschland. Sie trägt mit C02-Emmissionen maßgeblich zur Erderwärmung bei. Die weltweite Ausbeutung von Rohstoffen für ihre Produkte führt zu massiver Umweltvernichtung. Die Radikale Auto Fraktion verhindert das Tempolimit 100 km/h auf Autobahnen, blockiert Tempo 30 km/h in Städten, die Feinstaubemissionen ihrer Produkte machen Menschen krank!

Wir sind auf dem Weg in die Klimahölle, warnt UN-Generalsekretär António Guterres. Der Autowahn, die Zubetonierung der Städte und Landschaften für Autos sind Pflastersteine auf dem Weg dorthin. Die Radikale Auto Fraktion ist die neue RAF 2.0. Sie blockiert den Umstieg auf eine intelligente, umweltverträgliche Mobilität. Höchste Zeit die Produkte der RAF 2.0, insbesondere Verbrenner und SUVs, zu verbieten! Und ein „Weiter so!“ durch stromfressende E-Autos und autonomes Fahren darf es nicht geben. Dafür braucht es neue Gesetze, um dieser RAF 2.0 das Handwerk zu legen. Eine klimagerechte und umweltschonende Mobilität wäre längst möglich.

Die Stuttgart-RAF 2.0 (Radikale Auto Fraktion)

Sympathisanten dieser RAF 2.0 haben derzeit die Mehrheit im Stuttgarter Gemeinderat. Sie verhindern, dass die Innenstadt autofrei, ein Netz von Radwegen gebaut und der Nahverkehr endlich kostenlos wird. Diese Sympathisanten der RAF 2.0 setzen weiter auf grenzenloses Auto-Wachstum, legitimieren umweltschädliche Bauprojekte wie Stuttgart 21, die Versiegelung von Frischluftschneisen durch S 21 und den Bau der Allianz-Gebäude in Vaihingen. Ihrer „autogerechten“ Stadtplanung ist es zu verdanken, dass Stuttgarter Pendler im Jahr 124 Stunden im Stau stehen und die Abgase ihrer Fahrzeuge die Luft verpesten. Vor Jahrzehnten schon forderte der ehemalige Stuttgarter Stadtklimatologe Prof. Baumüller ein Umsteuern in der Stadtpolitik, legte Erhitzungsprognosen und Alternativplanungen vor, doch die Oberbürgermeister Schuster und Kuhn blieben untätig. Wie viele Hitzetote wird diese Untätigkeit in Zukunft allein in Stuttgart kosten?

Verhaftung von blockierenden Stuttgarter StadträtInnen verhindern

Die dafür verantwortlichen Politiker werden bisher nicht zu Rechenschaft gezogen. Eine Karikatur in der TAZ ist folgendermaßen unterschrieben:

„Inakzeptabel, skrupellos und kontraproduktiv“ – erste Politiker deutscher Parteien werden wegen anhaltender Untätigkeit in Sachen Klima in Gewahrsam genommen.“

Dieses Schicksal wünschen wir den StadträtInnen von CDU, SPD, FDP, FWV und AfD, die Sympathisanten der Radikalen Auto Fraktion sind, nicht. Sie sollten ihre Blockadehaltung gegen Maßnahmen, die Stuttgart klimaneutral machen, schnell aufgeben.

Im Gegensatz zur Radikalen Auto Fraktion will die Letzte Generation die Klimahölle verhindern. Wir schließen uns dem Beschluss eines Berliner Richters zugunsten der Letzten Generation an:

„Ein Richter des Amtsgerichts Tiergarten (hat) einen Antrag der Staatsanwaltschaft für einen Strafbefehl abgeschmettert und sich dabei ausdrücklich auf die Klimakrise bezogen. In der Begründung des Beschlusses von Anfang Oktober, der der taz vorliegt, heisst es, die Klimakrise sei eine „objektiv dringliche Lage“ und „wissenschaftlich nicht zu bestreiten“. Bei einer Bewertung des Protestes sei das nur „mäßige politische Fortschreiten“ der Klimamaßnahmen zu berücksichtigen. Die Handlungen der Beschuldigten, die für dreieinhalb Stunden die Kreuzung am Frankfurter Tor blockiert haben soll, seien „nicht verwerflich“

(TAZ, 10.11.2022, https://taz.de/Blockaden-der-Letzten-Generation/!5890597/).
Artikel zum Thema auf www.kontextwochenzeitung.de: Und wer ist hier genau brutal?

Cartoon: ©BECK/schneeschnee.cc


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