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OB verweigert Fläche für Freiheitstransparent

13. Dezember 2022

„Frau – Leben – Freiheit“ – ein Slogan geht um die Welt. Geprägt von der kurdischen Frauenbewegung fand er weltweit Verbreitung. Heute ist er der bekannteste Slogan der demonstrierenden Menschen im Iran gegen das brutale Mullah-Regime.

Ein Transparent mit dem Slogan möge am Stuttgarter Rathaus angebracht werden. Eine entsprechende Bitte richtete der iranische Geflüchtete Mehrdad Mehrabadi und der Freundeskreis Flüchtlinge Stuttgart West an Oberbürgermeister Frank Nopper und an die Gemeinderatsfraktionen. Der Bezirksbeirat West unterstützte einstimmig die Bitte von Mehrdad Mehrabadi.

Kleingeistig, engherzig und ignorant

Und die Antwort des Oberbürgermeisters? Er und die Verwaltung lehnte die Bitte mit fadenscheinigen Argumenten ab: “Unsere Bannerfläche am Rathausturm wird für städtische Kampagnen sowie Veranstaltungen genutzt und bedarf einer langfristigen Vorreservierung.

Eine Nutzung für private Zwecke ist aus Kapazitätsgründen leider nicht möglich. Auf der weiteren Suche nach einer geeigneten Fläche für das Banner wünsche ich Ihnen viel Erfolg.”

SöS-Bezirksbeirat Paul Russmann: „Diese ungenügende Antwort ist engherzig und ignorant. Sie steht in der kleingeistigen Tradition des Oberbürgermeisters. Dieser weigerte sich vor dem Länderspiel zwischen Ungarn und Deutschland, die Regenbogenfahne als Zeichen der Solidarität mit der LBTQ-Community zu hissen.“

SÖS-Stadträtin Guntrun Müller-Enßlin: “Die Frauen im Iran schreiben mit ihrem unbeugsamen, unerschrockenen Widerstand Geschichte. Angesichts dessen sollte eine solidarische Geste wie das Anbringen eines Freiheitsbanners am Rathaus für eine Stadtgesellschaft und ihren Oberbürgermeister selbstverständlich sein. Es bedarf hierfür nicht mehr als eines Minimums an Einfühlungsvermögen und Zivilcourage, woran es Herrn Nopper ganz offensichtlich fehlt.”

SÖS Stadträt:innen solidarisieren sich

Die SÖS-Stadträt:innen Guntrun-Müller-Enßlin und Hannes Rockenbauch solidarisieren sich zusammen mit der FrAKTION und weiteren Gemeinderatsfraktionen mit den Protestierenden im Iran. Sie unterzeichneten die Resolution am 5. Dezember 2022, dem internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen (gekürzt): “Proteste erschüttern das Land und seine reaktionäre Geschlechterordnung und stellen das Regime grundsätzlich in Frage. Und es sind starke und mutige Frauen, die an vorderster Front gegen das brutale Regime auf die Straße gehen. Es gehört viel Mut dazu, trotz Demonstrationsverbot und der Androhung schwerer Strafen bis hin zur Todesstrafe, auf die Straße zu gehen und sich zu erheben. Wir verneigen uns vor den Opfern, die die letzten Tage gefordert haben und stehen unumstößlich an der Seite der Protestierenden.“

Grafik: Dominik Dörr (kurdischer und arabischer Text: Wikipedia)

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