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Jetzt Panzer – und dann, Herr Kanzler?

30. Januar 2023

Millionen Menschen fliehen in der Ukraine vor Bomben, Raketen und militärischer Gewalt. Zigtausende Soldaten und Zivilisten sterben. Atomkraftwerke werden beschossen, die Strom- und Wasserversorgung bombardiert, Dörfer und Städte in Schutt und Asche gelegt.

Aus dem völkerrechtswidrigen, russischen Überfall droht ein großer Weltbrand zu werden.  Die Auswirkungen dieses Krieges stürzen zusätzlich viele Millionen Menschen weltweit in eine Hungersnot. Sie provozieren ein neues globales Wettrüsten und beschleunigen das Tempo, mit dem wir uns auf eine Klimakatastrophe zu bewegen.

Aktienkurs auf Rekordhöhe

In Reaktion auf den russischen Angriffskrieg wird die Ukraine mit Waffen und Rüstung in bislang unvorstellbarem Umfang aus der NATO unterstützt. Seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine liefert Deutschland unter anderem Flugabwehrraketen, Granatwerfer, Handgranaten, Luftabwehrgeschütze, Maschinengewehre, Raketenwerfer, Panzerhaubitzen, Panzerfäuste, Patronen, Patriot-Waffensysteme und jetzt auch Kampfpanzer. Der Aktienkurs von Rheinmetall steigt auf Rekordhöhe.

Übermorgen Kampfjets?

Herr Kanzler, heute Kampfpanzer, morgen Kriegsschiffe, übermorgen Kampfflugzeuge, Flugverbotszonen, dann Nato-Soldaten? Schon fordert Selenskyi Kampfjets und Langstreckenraketen und der stellvertretende ukrainische Außenminister Andrij Melnyik drängt: „Lasst uns eine Kampfjetkoalition auf die Beine stellen.“ Ein Sieg ohne Luftwaffe sei unmöglich. Gleichzeitig verbietet Selenskyi per Dekret Verhandlungen.

Waffenlieferungen können zwar dazu genutzt werden, unmittelbares Leid von Einzelnen abzuwenden und die Eigenständigkeit der Ukraine zu bewahren. Mehr Waffen sind aber keine Garantie dafür, den Krieg schneller zu beenden. Sie beeinflussen in erster Linie die Kräfteverhältnisse.

Das kann dazu führen, dass sich die Kämpfe verlängern, humanitäre Hilfe erschwert und mehr Leid und Tod – auf allen Seiten – verursacht wird. Aus militärischer Sicht besteht zwar das Kalkül, so eine Pattsituation zu erzwingen, die zu Verhandlungen führt. Dies kann jedoch Jahre dauern! Rechnet die Bundesregierung mit einem langen und blutigen Krieg?

Angriffsziel Stuttgart

Insbesondere die Lieferung sogenannter schwerer Waffen wie die deutschen Leopard-Panzer könnten als Kriegseintritt der NATO verstanden werden.

Niemand weiß, wann Putin diesen Kipppunkt erreicht sieht und zu einer fatalen, vielleicht sogar atomaren Reaktion ausholt. Wissenschaftler*innen der „Bulletin of Atomic Scientists“ haben die neue Uhrzeit der „Doomsday Clock“ verkündet. 90 Sekunden vor Mitternacht – nie hat die Welt näher vor dem Untergang durch den Atomkrieg gestanden. 

Die Uhr sei aufgrund der vom Ukrainekrieg ausgehenden Gefahr näher an Mitternacht herangerückt. Russlands kaum verhüllte Drohungen mit dem Einsatz von Atomwaffen erinnern die Welt daran, dass eine Eskalation des Konflikts ein schreckliches Risiko darstellt.  SÖS-Bezirksbeirat Paul Russmann: „In einem atomaren Konflikt wird die US-Atomwaffen-Kommandozentrale EUCOM in Stuttgart-Vaihingen eines der ersten Angriffsziele sein.“

Paul Russmann auf Pressekonferenz der Stuttgarter Friedensdemonstration 2022

Diese berechtigte Sorge wird oft heruntergespielt, als »Angstpolitik« diffamiert und ein militärischer Sieg über Russland gefordert (freilich ohne zu sagen, zu welchen Kosten).

US-Generalstabschef Mark Milley hält die Chance auf einen baldigen militärischen »Sieg« der Ukraine im Krieg mit Russland weiter für gering.

Aus militärischer Sicht sei es »sehr, sehr schwierig«, in diesem Jahr die russischen Streitkräfte aus »jedem Zentimeter« der Ukraine zu vertreiben, sagte Milley auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein. »Das heißt nicht, dass es nicht passieren kann«, versicherte er, »aber es wäre sehr, sehr schwierig«. Er glaube, dass auch dieser Krieg wie viele zuvor am Verhandlungstisch enden werde.

AFRICOM und EUCOM schließen!

Wie könnten Verhandlungen aussehen? Es gibt drei relativ konkrete Friedenspläne: Den Zehn-Punkte-Plan von Istanbul, den Vorschlag Italiens und den des Vatikans. Alle drei Pläne gehen von Verhandlungen zwischen den Kriegsparteien, internationalen Kontrollmechanismen sowie einer Bündnisneutralität der Ukraine aus.

Als lokalen Beitrag zum Frieden fordert SÖS die Schließung der beiden US-Kriegskommandozentralen AFRICOM und EUCOM in den Stuttgarter Stadtbezirken Möhringen bzw. Vaihingen. Die dann freiwerdenden Flächen sollen für den

Bau von sozial- und klimagerechten Wohnungen genutzt werden.

Bilder:
Privat – Dominik Dörr


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