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Wann wird´s endlich grün?

6. März 2023

Diese Fragen stellen sich mit Blick auf die aktuelle Politik der GRÜNEN viele. Inzwischen sind Bündnis 90/ Die GRÜNEN in Bund, Land und Stadt zur Vollkorn-FDP mutiert. Anton Hofreiter (GRÜNE) ruft im Duett mit Strack-Zimmermann (FDP) nach noch mehr Waffen, MP Kretschmann hält Friedensverhandlungen für einen „unfassbaren Rückfall in alte Sichtweisen“, und spielt im Land den Cheflobbyisten der Automobilindustrie. In Lützerath lassen die GRÜNEN auf Klima-Demonstranten knüppeln, Habeck kauft bei Despoten für 20 Jahre Flüssiggas im Überfluss und sabotiert damit die Energiewende. Boris Palmer und Rezzo Schlauch formulieren laut Grüner Jugend „menschenverachtende Positionen“ in der Migrationspolitik (StZ, 22.03.23). 

Wann werden wenigstens die Stuttgarter GRÜNEN wieder grün?

Gibt die Gemeinderatsfraktion jetzt die Antwort? Am 9.3.23 um 19:30 Uhr im Stuttgarter Rathaus.

Zurück in die Zukunft? BM Pätzolds Traum

Wartet da bei ihrem Frühjahrsempfang auf die geladenen Gäste eine ganz große Veranstaltung der Um- und Rückkehr zu originär grüner Politik? Etwa so: In einer sehr persönlich gehaltenen Grußrede wird der grüne Bürgermeister Pätzold von seinem Traum berichten, in dem eine Stimme ihm sagte, dass er nicht nur Bau- und Abrissbürgermeister, sondern auch Umweltbürgermeister ist. Nie mehr, so wird er deshalb ausrufen, werde er, wie bei der Genehmigung des Allianz Bürokomplex mitten in einer Frischluftschneise, die Warnungen seines Amtes vor „erheblichen Nachteilen für Mensch, Natur und Klima“ missachten und zum Schaden der Bevölkerung einem Großkonzern ein Immobilien Spekulationsprojekt ermöglichen. Wie von SÖS und – seit es endlich wieder grün wird – auch der grünen Gemeinderatsfraktion gefordert, werde künftig kein städtisches Gelände mehr an Private verkauft und Bebauungspläne erst aufgestellt, wenn die betreffenden Gelände in städtischer Hand sind. Dass er unter dem grünen OB Kuhn und auch danach immer mitgemacht habe, städtischen Boden an Investoren und Spekulanten zu verscheuern, bedauere er zutiefst, wird er womöglich sagen.

Die grüne Gemeinderatsfraktion wird ihm Beifall spenden, sich bedanken und ihn bei der Gelegenheit ermuntern, zur Erreichung der Klimaziele die autofreie Innenstadt nicht länger zu blockieren, sondern mit ihr zusammen voranzutreiben.

Lob wird auch dem per Video zugeschalteten Landesverkehrsminister dafür gezollt werden, dass er es den Kommunen ermöglicht hat, den Umlage-finanzierten ticketlosen öffentlichen Nahverkehr einzuführen. Dies in Stuttgart schnell umzusetzen, seien sie ihm nun schuldig. Und überhaupt, dass man mit OB Kuhn den Umstieg 21 verhindert und gar das 365 Euro Ticket abgelehnt habe, sei ein großer Fehler gewesen, wird die Fraktion selbstkritisch anmerken.

40. Montagsdemo 2010: Als die GRÜNEN noch vom Glauben an die Unumkehrbarkeit befallen waren.
Inzwischen wurde die Prinzipienlosigkeit zum Prinzip grüner Politik.

Versprochen: ab jetzt tun wir das, was wir sagen

In einer Grundsatzrede der Fraktion wird möglicherweise zu hören sein: Man sei zu der Einsicht gelangt, dass Elektromobilität eine Sackgasse, jedenfalls keine grüne Alternative sei. Es könne nicht länger um immer mehr, nur mit anderen Mitteln gehen. Es dürfe in großem Umfang Energie erst gar nicht verbraucht werden. Deshalb würden ab sofort auch alle Pläne für eine Smart-City und autonomem Fahren abgelehnt. An dieser Stelle könnte allerdings ein nervöses Husten vom Landesverkehrsminister zu hören sein.

Man wolle künftig auch nicht mehr nur schöne Worte in Programme schreiben, sondern diese tatkräftig zusammen mit anderen Klimaschutzorganisationen durchsetzen: Frischluftschneisen freihalten, Grünflächen ausweiten. Man bedauere inzwischen sehr, dass man bei der Neugestaltung des Marktplatzes nur für ein Minimum an Baumpflanzungen gestimmt habe.

Und sozial soll es auch wieder werden. Statt den wie bisher immer freudig begrüßten Mieterhöhungen bei der städtischen Wohnungsgesellschaft sollen, so die wohnungspolitische Sprecherin, die Mieten gesenkt und für die nächsten 6 Jahre eingefroren werden.

Kleiner Wermutstropfen bei der grünen Erneuerung. Winfried Kretschmann wird – ebenfalls auf Video – eingestehen, dass er sich schon seit längerem im Stillen der FDP angeschlossen hat und seine besten Freunde in den Daimler- und Herrenknecht-Vorstandsetagen sitzen. Sein Amt habe ihm da keine Wahl gelassen. Leider, so wird er bedauern, sei es ihm in seinem Alter aber nicht mehr möglich, eine erneute Kehrtwende zurück zu den originär grünen Inhalten zu vollziehen.

Aus der Traum?

Insgesamt aber ein gelungener Abend:

Anwesende Gäste von SÖS gratulieren den GRÜNEN für ihre Besinnung auf grüne Inhalte und betonen, dass wir solche GRÜNEN brauchen, damit Stuttgart klimaneutral wird und dass man sich jetzt auf eine gute und schlagkräftige Zusammenarbeit freut.

Möglich ist aber auch immer noch, dass der Abend anders verläuft und die Antwort auf die Frage „Wann wird’s endlich grün?“ dem Titel des lesenswerten Buches von Kathrin Hartmann entlehnt ist: „Grüner wird’s nicht.“ Das wäre natürlich sehr schade. Aber zum Glück hat Stuttgart für eine konsequente Umweltpolitik SÖS in den Bezirksbeiräten und im Gemeinderat.

Bild: Roland Hägele
Einladung / Titelbild: Grüne Gemeinderatsfraktion Stuttgart


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