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FDP: „Gewinnsucht auf Kosten der Umwelt muss hart bestraft werden!“

14. Juni 2023

 „Zur Freiheit befreit“ „Zur Sonne zur Freiheit“ „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich“: In ihren verschiedenen Facetten drückte „Freiheit“ zu allen Zeiten die emanzipatorische Sehnsucht nach Befreiung von Abhängigkeit, Unterdrückung und Sklaverei aus. 

Freie Fahrt für freie Bürger?

Auch die FDP sieht sich als „die Partei der Freiheit.“ Nach dem Motto „Freie Fahrt für freie Bürger“ möchte die FDP die Freiheit vor allem der autofahrenden Menschen so wenig wie möglich einschränken. So blockiert sie ein Tempolimit auf Autobahnen und setzte in der Berliner Ampel den beschleunigten Bau von 144 Autobahnprojekten durch. 

Auf die Bremse tritt Verkehrsminister Wissing, wenn es darum geht, Städte und Gemeinden jeweils selbst entscheiden zu lassen, wo Tempo 30 sinnvoll eingeführt wird. Dabei kann Mensch sich schon fragen, wie wichtig die Freiheit ist, über eine Autobahn zu rasen. Ausgeblendet werden die Grenzen dieser Freiheit: Verkehrstote, Stress und vor allem der unnötige CO₂-Ausstoß:

Freiburger FDP-Thesen anwenden!

„Die Menschenwürde wird heute zunehmend auch durch Zerstörung der Umwelt bedroht. Auch für künftige Generationen müssen noch Rohstoffe, frische Luft und reines Wasser vorhanden sein. Ziel ist es, jedem Bürger die für seine Gesundheit und sein Wohlbefinden notwendige Qualität seiner Umgebung zu sichern. Gewinnsucht auf Kosten der Umwelt muss hart bestraft werden.“ Mensch mag es kaum glauben: Diese Sätze wurden vor mehr als 50 Jahren verfasst und stammen aus den Freiburger Thesen der FDP von 1971.

Vor zwei Jahren verpflichtete das Verfassungsgericht in Karlsruhe in ihrem Urteil zum Klimaschutz FDP, Grüne und SPD bei ihrem kümmerlichen Klimapaket nachzubessern. Da habe laut der Wochenzeitung „Die Zeit“ eine ökologische Revolution stattgefunden – das höchste Gut der Gesellschaft, die Freiheit, wurde neu definiert: “Das Grundgesetz verpflichtet unter bestimmten Voraussetzungen zur Sicherung grundrechtsgeschützter Freiheit über die Zeit und zur verhältnismäßigen Verteilung von Freiheitschancen über die Generationen.“ Die Freiburger Thesen lassen grüßen.

Fossiler Feudalismus

Der folgenblinde, illiberale Freiheitsgebrauch der FDP von heute reduziert Freiheiten von morgen. Die FDP und andere „Klimakiller“ in Politik und Industrie verwechseln Freiheit mit Gewohnheit, Gewohnheit mit Anspruch und Anspruch mit Recht: „So verkam unter der Hand die universelle Freiheit zu einer Art fossilem Feudalismus: Sonderemissionsrechte wurden de facto in Anspruch genommen, vergeben durch das Geburtsdatum, ein Zerstörungsprivileg der Älteren auf Kosten der Jüngeren“, so Bernd Ulrich in der Wochenzeitung „Die Zeit“. 

Klimakleber schützen – Klimakiller hinter Gitter!

Während die „Klimakiller“ der Ampelkoalition quasi mit Kanonen auf Spatzen mit Razzien auf die Klimakleber der Letzten Generation schießen, um von ihrem eigenen Versagen abzulenken, bekommen die Klimaaktivist*innen Rückenwind von der UNO: Stephane Dujarric, Sprecher von Generalsekretär António Guterres erklärte: „Klimaaktivisten – angeführt von der moralischen Stimme junger Menschen – haben ihre Ziele auch in den dunkelsten Tagen weiterverfolgt. Sie müssen geschützt werden, und wir brauchen sie jetzt mehr denn je.“ 

Protestierer hätten in „entscheidenden Momenten maßgeblich dazu beigetragen, Regierungen und Wirtschaftsführer dazu zu bewegen, viel mehr zu tun“. Ohne sie wären die weltweiten Klimaziele bereits außer Reichweite, sagte Dujarric.

Die Blockadehaltung der FDP beim Klimaschutz sichert derzeit die Gewinnsucht der Auto- und Gaskonzerne auf Kosten der Umwelt ab. Wann sitzen Wissing, Lindner, Theurer, Rühlke und Skudelny auf der Anklagebank wegen Verstoßes gegen die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts?

Wer, wie wir bei SÖS, klima-, sozial- und zukunftsgerecht leben will, dem ist bewusst: In einer ökologisch begrenzten Welt endet meine Freiheit auch bei der Atemluft und dem Trinkwasser des anderen, bei seinem Anspruch auf gleich gesunde und gleich freiheitsermöglichende, gewissermaßen liberale Lebensgrundlagen.

Quellen: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-04/karlsruhe-bundesverfassungsgericht-klimaschutz-urteil-grundgesetz-freiheit

https://www.fr.de/panorama/razzia-letzte-generation-vereinte-nationen-un-new-york-city-amnesty-international-deutschland-92304353.html


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