Nachtragshaushalt 2009: Vorwärts zu solaren Stadtwerken

Antrag vom 18.03.2009 (Nr. 119/2009)

Mit dem Verkauf der gesamten Wasser- und Energieversorgung an die EnBW hat die Stadt Stuttgart einen außerordentlich wichtigen Bereich vollständig aus ihrer Hand gegeben und sich damit sämtlicher Möglichkeiten zu dessen Gestaltung beraubt.

Sowohl aus Gründen der Daseinsvorsorge für ihre Bevölkerung als auch wegen der im Zusammenhang mit dem drohenden Klimawandel dringend notwendigen Maßnahmen, muss die Stadt ihre Handlungsfähigkeit in diesen Bereichen unbedingt wieder zurückgewinnen.

Nach dem beim Rückkauf der Wasserversorgung offenbar eine große Einigkeit herrscht, beantrage ich im Rahmen des Nachtragshaushaltes:

Die Neugründung Solar-Technische Werke Stuttgart, um als Stadtwerke massiv in die Produktion von Strom und Wärme aus erneuerbaren Quellen einzusteigen. Diese neuen dezentralen Kraftwerke werden finanziert durch die Mittel, die wir durch den Verzicht der Kapitalerhöhung bei der LBBW eingespart haben.

Begründung:

Mit dem Verzicht auf die Kapitalerhöhung bei der LBBW und der Gründung einer eigenen Stadtsparkasse werden erhebliche finanzielle Ressourcen frei.
Wenn man davon ausgeht, dass die neuen Stadtwerke aus der Energieproduktion dem Stadthaushalt jährliche, sichere Einnahmen in Millionen Höhe bescheren, sind auch die Spezialfond bei der SVV zur Deckung der SSB- Verluste nicht mehr nötig.
So kann mit diesem Geld nach dem sofortigen Rückkauf der Wasserversorgung, im Jahre 2014 auch das Strom- und Gasnetz zurückgekauft werden.

Hannes Rockenbauch