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Wir lassen niemanden ertrinken

27. Juni 2023

Schiffspatenschaft für Seenotrettung

Stuttgart ist seit 2020 Partner im Bündnis „Städte Sicherer Häfen/Seebrücke“. Das Ziel: Die humanitäre Katastrophe im Mittelmeerraum und an den europäischen Außengrenzen zu beenden. Unsere Stadt erklärte sich bereit, aus Seenot gerettete Menschen zusätzlich aufzunehmen. OB Nopper sagte damals noch, was wir von SÖS heute wieder von ihm einfordern:

„Menschen auf der Flucht und in Not haben unsere Hilfe, Unterstützung und Solidarität verdient.“ Jetzt hat OB-Nopper die Möglichkeit, „Zeichen für eine menschliche Flüchtlingspolitik zu setzen.“ So lautet die Überschrift eines interfraktionellen Antrages des Gemeinderates. Dieser wurde unter anderem auch von SÖS-Stadtrat Hannes Rockenbauch in diesen Tagen eingebracht. Darin heißt es:

„Mit dem Betritt hat sich Stuttgart auch zur Seenotrettung im Mittelmeer bekannt und spricht sich gegen deren Kriminalisierung aus. Mit der Übernahme einer Patenschaft für ein ziviles Seenotrettungsschiff wollen wir nun dieses Bekenntnis weiter bekräftigen und ein Zeichen setzen – für eine menschliche Flüchtlingspolitik und gegen Abschottung.

Da die Europäische Union die staatliche Seenotrettung faktisch eingestellt hat, verbleiben lediglich die zivilen Seenotrettungsschiffe im Mittelmeer, um Menschen vor dem Ertrinken zu retten. Das Mittelmeer ist seit einigen Jahren die tödlichste Seeroute der Welt. 2022 sind schätzungsweise 2.400 Menschen auf der Flucht im Mittelmeer ertrunken, 2023 sind es bereits 600. Eine Patenschaft für ein ziviles Seenotrettungsschiff leistet einen aktiven Beitrag zur Seenotrettung im Mittelmeer und hilft Leben zu retten. Wir lassen niemanden ertrinken.

Deshalb beantragen wir:

1. Die Landeshauptstadt Stuttgart übernimmt eine Schiffspatenschaft für zwei Jahre (2024

und 2025) und unterstützt ein von der Verwaltung ausgewähltes Rettungsschiff jährlich mit einem Zuschuss von 10.000 Euro. Zusätzlich prüft die Stadt die Durchführung einer Spendenaktion in der Öffentlichkeit zur Aufstockung des Spendenbetrags.

2. Mitte 2025 wird die Patenschaft evaluiert und über eine mögliche Fortsetzung entschieden.

3. Der Antrag wird in einer der nächsten Sitzungen des Verwaltungsausschusses vorberaten und in der darauffolgenden Vollversammlung abgestimmt.“

Wir von SÖS stehen für eine menschliche Flüchtlingspolitik.

Titelbild: Privat – F. Schirrmeister (FrAKTION)
Bild Bank: Privat – Paul Russman (SÖS)


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