Seit 2004 ist SÖS im Gemeinderat vertreten. Momentan sind wir mit zwei Stadträt*innen teil der Fraktion „die FrAktion“ Wir veröffentlich hier Anträge, Amtsblattartikel und Gemeinderatsdebatten aus unsere gemeinsamer Arbeit in der Fraktionsgemeinschaft.
Fehlbestand bei Sozialwohnungen und günstigen Mietwohnungen abbauen
Antrag vom 14.12.2010 (Nr. 379/2010)
In Stuttgart besteht eine schlimme Wohnungsnot im Bereich der Sozialwohnungen und der preiswerten Wohnungen. Seit Jahren umfasst die Woh…
Quartier Karlsplatz – Hotel Silber
Anfrage vom 04.03.2010
Stimmt die Verwaltung unserer Auffassung zu, dass baurechtliche Ansprüche erst mit dem Satzungsbeschluss entstehen und sonstige Absprachen und Verein…
Villa Berg
Antrag und Anfrage vom 11.02.2010 (Nr. 44/2010)
Aufgrund der aktuellen Entwicklung um die Planungen von Herrn Häussler auf dem Gelände des Parks der Villa Berg möchten wir d…
Ausbreitung der rechtsextremen Szene in Stuttgart
Anfrage vom 27.01.2010 (Nr. 13/2010)
Beobachter/-innen der rechtsextremen Umtriebe in Stuttgart berichten, dass entgegen anders lautendenden Äußerungen der Landesregierung u…
Sicherheit und Brandschutz im Filderaufstiegstunnel
Antrag vom 24.07.2009
Bereits im November 2008 hatten Fachleute des Brandschutzes und des Rettungswesens das Rettungskonzept des Filderaufstiegstunnels von Stuttgart 21 heft…
Kostenloser öffentlicher Nahverkehr
Anfrage vom 08.04.2009 (Nr. 163/2009)
Ziel des zu erarbeitenden Nahverkehrskonzeptes soll sein, den öffentlichen Personennahverkehr attraktiver zu machen. Bisherige, halbher…
Mit der Stadtsparkasse zurück zur Daseinsvorsorge und Mittelstandsförderung
Antrag vom 18.03.2009 (Nr. 118/2009)
Eine international spekulierende Landesbank LBBW, die vor der Finanzkrise ihren Investoren eine Eigenkapitalrendite von 15 Prozent versp…
Nachtragshaushalt 2009: Wasser zurück in die öffentliche Hand
Antrag vom 18.03.2009 (Nr. 120/2009)
Mit dem Verkauf der gesamten Wasser- und Energieversorgung an die EnBW hat die Stadt Stuttgart einen außerordentlich wichtigen Bereich v…
Nachtragshaushalt 2009: Vorwärts zu solaren Stadtwerken
Antrag vom 18.03.2009 (Nr. 119/2009)
Mit dem Verkauf der gesamten Wasser- und Energieversorgung an die EnBW hat die Stadt Stuttgart einen außerordentlich wichtigen Bereich v…
Zurück zur Daseinsvorsorge
Antrag vom 20.11.2008 (Nr. 458/2008)
Mit ihrer Politik des Verkaufs von Energie und Wasser und den CBL-Geschäften hat die Gemeinderatsmehrheit die Entscheidungshoheit in wic…
Cross Border Leasing
Anfrage vom 30.09.2008 (Nr. 375/2008)
Bereits anlässlich der Beratungen zum Haushaltsplan 2006/2007 hatte ich den Antrag gestellt (Nr. 503/2005), aufgrund unkalkulierbarer R…
Neuordnung der Wasser- und Energieversorgung
Haushaltsantrag vom 19.10.2007 (Nr. 746/2007)
Mit dem Verkauf der gesamten Wasser- und Energieversorgung an die EnBW hat die Stadt Stuttgart einen außerordentlich wichtigen Bere…
