Wohnen ist ein Menschenrecht

Das Recht auf Wohnen ist ein Menschenrecht. Doch in Stuttgart fehlen bezahlbare Wohnungen. Gleichzeitig stehen viele Wohnungen, Büros und Läden leer. Die Mieten explodieren und sind für viele Menschen kaum bezahl- oder sogar unbezahlbar. Das will als SÖS als Gründungsmitglied im Aktionsbündnis „Recht auf Wohnen“ ändern.

Wir wollen die Spekulation mit Immobilien bremsen. Mit einer strategischen Bodenvorratspolitik soll die Stadt Grundstücke selbst ankaufen. Ein Abzug der US-Truppen aus Stuttgart bietet auf den freiwerdenden Flächen große Chancen für einen klima- und sozialgerechten Wohnungsbau.

Bestehende Wohnungen grundsätzlich erhalten

Neues Baurecht darf nur auf kommunalen Flächen geschaffen werden. So bleibt die Grundstückswertsteigerung durch neues Baurecht bei der Kommune. Die Stadt bestimmt, wem das angekaufte Bauland zur Verfügung gestellt wird. Grundstücksvergabe an Dritte erfolgt nur noch bei überzeugenden Konzepten und in Erbpacht für gemeinnützige Projekte wie Genossenschaften und Syndikatsprojekte.
Die Bauwirtschaft gehört zu den klimaschädlichsten Branchen überhaupt. Kaum eine andere Branche hat einen solch hohen Energie- und Ressourcenverbrauch. Wir wollen die Politik von Abriss und Neubau beenden und bestehende Wohnungen grundsätzlich erhalten und sanieren. Wir schließen uns der Forderung des Bundes deutscher Architekten nach einem Abrissmoratorium an. Bei der Sanierung setzen wir auf die künftige Wiederverwendbarkeit der Bauteile.

Leerstand und Mietwucher wirksam bekämpfen

Durch hohe Zuschüsse der Stadt soll die städtische Wohnungsbaugesellschaft SWSG zum Vorbild bei der seriellen klimagerechten und mietenfreundlichen Sanierung von Gebäudebeständen werden. SÖS unterstützt Initiativen von mietenden Personen in ihrem Engagement gegen den Abriss erhaltenswerter Wohnungen und für einen möglichst geringen Leerstand. SÖS setzt sich für eine wirksame Verfolgung von Mietpreiserhöhungen und Mietwucher ein.

Klimaneutraler und bezahlbarer Wohnraum

Die für die Erreichung von Klimaneutralität notwendigen Maßnahmen im Wohnbereich müssen sozial gerecht erfolgen. Die dafür notwendigen Investitionssummen dürfen nicht zu Lasten der Mieter*innen erfolgen, sondern müssen von der gesamten Gesellschaft getragen werden.

Wir fordern von der Stadt Stuttgart, dass sie auf dem Weg zu einer sozial gerechten Klimaneutralität des Wohnungsbestands folgende Maßnahmen ergreift: Schnellstmögliche Erstellung eines Wärmeleitplanes. Die Versäumnisse bei der Versorgung der Haushalte mit Fern- und Nahwärme sind durch einen schnellen Ausbau dieser Netze wieder auszugleichen. Wo Fernwärme nicht sinnvoll ist, sind Nahwärmenetze als Quartierslösung zu schaffen. Auch in Gebieten in denn sich auch langfristig kein Netzanschluss lohnt dürfen Eigentümer*innen und Mieter nicht alleine gelassen werden. Auch hier braucht es für umfangreiche quartiersbezogene Beratung und Unterstützung von Seiten der Stadt.

Ausreichend und bezahlbare Pflegeplätze

SÖS engagiert sich für gemeinschaftliche und Generationen übergreifende Wohnprojekte. Nur mit ausreichend und bezahlbaren Pflegeplätzen ist das Wohnen im Alter in Stuttgart zukunftsfähig.

Wir fordern:

• Kein Verkauf städtischer Flächen
• Die Stadt kauft systematisch städtebauliche Flächen wie das Eiermann-Areal und das Schöttle-Areal oder die EnBW Flächen am Stöckach und Neckar auf.
• Neues Baurecht darf es nur noch auf städtischen Flächen geben.
• Vergabe von Flächen nur an gemeinnützige Projekte.
• Wir wollen Sanierung, Instandhaltung und Weiterbau des Gebäudebestandes statt Abriss und Neubau.
• Nachverdichtung nur mit mehr Grün und einem sozialen Mehrwert für die Nachbarschaft
• Leerstände müssen wirksam bekämpft werden
• Wir wollen mindestens ein Drittel des Gebäudebestandes per Satzung vor ungerechtfertigter Mieterhöhung schützen
• Die Stadt muss wirksam gegen Mietpreisüberhöhung (Ordnungswidrigkeit) und Mietwucher (Straftat) vorgehen. Für die dazu notwendige Ermittlung und Verfolgung sowie für die Erfassung und Verfolgung von Zweckentfremdung ist ausreichend Personal einzustellen.
• Für die Erstellung der Mietspiegel sind alle Mietpreise und nicht ausschließlich die in den letzten Jahren erhöhten Mieten heranzuziehen.
• Wir wollen, dass die Stadt mit gutem Beispiel voran geht und die Mieten bei der städtischen Wohnungsgesellschaft SWSG senkt.
• Durch eine umfassende Wärmeplanung, gute Beratung und umfangreiche Förderprogramme sollen die nötigen Wärmewende so gestalte werden, dass die Mieten in Stuttgart nicht noch weiter stiegen.
• Für energetische Sanierung im Mietwohnungsbestand muss das Prinzip der Warmmietenneutralität gelten (Danach kann der Vermieter die Miete nur um den Betrag anheben, welchen der Mieter nach der Sanierung an Energiekosten einspart.)